+
Das türkische Parlament in Ankara.

Umstrittene Reform

Präsidialsystem: Mehrheiten im türkischen Parlament für erste Artikel

Ankara - Kommt das Präsidialsystem? Das Parlament in Ankara berät aktuell über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Nun scheint mit der Zustimmung zu ersten Artikel eine weitere Hürde genommen.

Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Mehr Macht für Erdogan?

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Die geplante Reform sorgt in der Türkei für ordentlich Furore: Erst am Montag hatte die türkische Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Montagabend haben in Ankara die Beratungen über die umstrittene Reform begonnen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Turku: Finnische Polizei fasst Messer-Angreifer
Schüsse in der Innenstadt von Turku - dann wird ein mutmaßlicher Messerangreifer festgenommen. Gab es noch weitere Angreifer?
Turku: Finnische Polizei fasst Messer-Angreifer
Erdogan mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein
Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht eine zunehmend frostige Stimmung. In kaum einem Punkt herrscht Einigkeit. Jetzt will Erdogan die Deutschtürken zur …
Erdogan mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein
Trump: Beendigung des islamischen Terrorismus "mit allen Mitteln"
US-Präsident Donald Trump hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, islamischen Terrorismus zu beenden und zwar "mit allen notwendigen Mitteln“.
Trump: Beendigung des islamischen Terrorismus "mit allen Mitteln"
News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Hauptverdächtiger möglicherweise tot
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - über 100 Menschen wurden verletzt, mindestens 14 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Hauptverdächtiger möglicherweise tot

Kommentare