+
Das türkische Parlament in Ankara.

Umstrittene Reform

Präsidialsystem: Mehrheiten im türkischen Parlament für erste Artikel

Ankara - Kommt das Präsidialsystem? Das Parlament in Ankara berät aktuell über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Nun scheint mit der Zustimmung zu ersten Artikel eine weitere Hürde genommen.

Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Mehr Macht für Erdogan?

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Die geplante Reform sorgt in der Türkei für ordentlich Furore: Erst am Montag hatte die türkische Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Montagabend haben in Ankara die Beratungen über die umstrittene Reform begonnen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach Helsinki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein
Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten am Tag danach weiter über die Nachwehen des …
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.