+
Das von ihm angestrebte Präsidialsystem nimmt Formen an: Recep Tayyip Erdogan weiß das Parlament auf seiner Seite.

Letzte zwei Artikel bewilligt

Erdogans Präsidialsystem: Parlament stimmt in erster Runde zu

Istanbul - Recep Tayyip Erdogan ist seinem Präsidialsystem ein weiteres Stück näher gekommen. Das Parlament winkt auch die letzten beiden Artikel der Verfassung durch.

Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt.

Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

Parlament debattiert über Reform

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vize-Außenminister Anatoli Antonow zum neuen Botschafter in den USA ernannt. In der EU gilt der Diplomat jedoch …
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sehen alle aktuellen Umfragen die Union deutlich vor der SPD. Ist die Wahl damit bereits entschieden? Diese Frage wurde in der …
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Attentäter wird in ganz Europa gesucht
Die Terrorzelle von Katalonien wollte möglicherweise auch die Basilika Sagrada Familia in die Luft jagen. Die Mitglieder der Gruppe sind nach Erkenntnissen der Behörden …
Attentäter wird in ganz Europa gesucht
Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt
Die Bundesregierung, die EU-Kommission - und der Betroffene selbst: Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich an die Türkei ausgeliefert wird. …
Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt

Kommentare