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Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner ersten Rede als Bundeswirtschaftsminister am Freitag im Deutschen Bundestag.

Konjunkturpaket

Premiere mit Beruhigungspillen

Berlin – In einer staatstragenden Rede preist der neue Wirtschaftsminister das 50-Milliarden-Paket der Regierung. Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag verordnet der junge Dr. Guttenberg den Deutschen mehr Optimismus. Die Botschaft: „Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen.“

Der Aufsteiger der Woche ist für sein lässiges Auftreten bekannt. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg im Parlament sprach, ruhte meist eine Hand in der Hosentasche. Selten erweckte der 37-Jährige den Eindruck von Nervosität. Und sollte die Opposition noch so toben – Herr Baron ließ sich nicht aus der Ruhe bringen.

Mit der Gelassenheit ist es jetzt vorbei: Bei seinem Debüt als Bundeswirtschaftsminister kann Guttenberg eine gewisse Aufregung nicht verbergen. Kein Wunder: Er ist gerade drei Tage im Amt und soll schon seine erste große Rede halten. Der Bundestag verabschiedet das größte Konjunkturpaket der Geschichte – und alle Blicke richten sich auf den neuen Minister, der Anfang der Woche völlig überraschend für den amtsmüden Michael Glos eingewechselt worden war.

Noch bevor sein Name aufgerufen wird, eilt er zum Pult. Es ist eine staatstragende, pathetische Rede, und ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft: „Wir befinden uns in einer tiefen Wirtschaftskrise, aber nicht in einer Systemkrise“, sagt Guttenberg. Die freie Marktwirtschaft habe Deutschland zu nie gekanntem Wohlstand verholfen – die Leitplanken dieses Erfolgsmodells dürften in Krisenzeiten „nicht panisch abgerissen werden“, warnt der Wirtschaftsminister. Und doch sei es richtig, dass die Regierung auch ungewöhnliche Wege wähle, etwa über Staatsbeteiligungen Arbeitsplätze sichere. „Wir können in dieser Lage nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen.“

Der Wirtschaftsminister richtet einen Appell an Bürger und Parteien: Es gebe genügend Grund zur Zuversicht – „die Menschen in Deutschland haben in Ausnahmesituationen immer wieder Außergewöhnliches geleistet“. Die Politik dürfe nicht den Fehler machen, ihre Erfolge kleinzureden. „Bei allem Kritteln: Nie wurde so schnell und so entschlossen auf eine Krise reagiert.“

Ein Raunen geht durch den Saal, als der Redner einen Dank an seinen Vorgänger richtet: Michael Glos habe sich „wirklich um das Land verdient gemacht“, sagt Guttenberg. Es sei „unbegreiflich“, in welchem Stil Glos jetzt kritisiert werde. Da lacht nicht nur die SPD, die genüsslich daran erinnert, dass Glos sich selbst für ein „Mobbing-Opfer der Kanzlerin“ halte. Der Ex-Minister hatte sich dieser Tage selbst darüber beklagt, dass Merkel ihn ignoriert habe, während sie ständig an den Lippen des Finanzministers hing, „der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss“. Peer Steinbrück pariert den Seitenhieb gelassen: „Ich habe leider kein ausformuliertes Manuskript. Aber ich werde mich trotzdem bemühen, entgegen den Erwartungen des Kollegen Glos Subjekt, Prädikat und Objekt in freier Rede aneinander zu führen“, spottet der SPD-Finanzminister. Über den neuen Kollegen Guttenberg verliert er kein Wort.

Von der Opposition wird der Wirtschaftsminister unerwartet wohlwollend begrüßt. Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) gratulieren per Handschlag. Die Liberalen, die den CSU-Mann vor Tagen noch scharf attackiert hatten („Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann“), schlagen nun versöhnliche Töne an. „Wir sind ganz sicher, dass Sie das Zeug haben, ein guter Minister zu werden“, sagt Westerwelle.

Seine Kritik gilt der Koalition: Das Konjunkturpaket der Regierung sei enttäuschend und unverantwortlich. „Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben“, protestiert Westerwelle. Wenn der Staat schon 50 Milliarden Euro ausgebe, müsse er den vollen Betrag in die Entlastung der Bürger stecken, fordert der FDP-Chef. „Für die Renovierung von Finanzämtern ist Geld da, aber nicht für eine Senkung der Steuern.“

Im Bundestag ist die Opposition machtlos – FDP, Grüne und Linke müssen zusehen, wie das Milliardenpaket mit Regierungsmehrheit durchs Parlament gewinkt wird. Doch bei der endgültigen Abstimmung eine Woche später im Bundesrat werden Union und SPD auf die Stimmen der FDP-Länder angewiesen sein. Hinter den Kulissen organisiert Westerwelle den Widerstand. Die Liberalen wollen die Kanzlerin zu Korrekturen zwingen – „Steuern runter“, lautet die Forderung.

Westerwelle nimmt seiner Duz-Freundin Merkel übel, dass sie die Liberalen habe links liegen lassen. „Es wurde zu keiner Stunde ernsthaft versucht, die Opposition einzubinden“, kritisiert er und schickt eine klare Drohung hinterher: „Sie werden schon sehen, wohin das führt!“

Von Holger Eichele

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