Reaktionen: „Deutschland stürzt in schwere politische Krise“
Die internationale Presse sieht nach dem gescheiterten Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden, schwere Zeiten auf Europa zukommen. Besonders dem Ansehen von Angela Merkel schade die Entwicklung sehr.
Berlin - Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.
Le Monde, Paris: „Deutschland ist gerade in eine schwere politische Krise gestürzt, und ganz Europa wird darunter leiden. (...) Diese Krise kommt in dem Moment, wo das europäische Projekt wieder an Farbe gewinnt, nach zehn Jahren quasi pausenloser Krisen-Verwaltung.“
Youm7, Kairo: „Die eiserne Lady bricht: Angela Merkel droht das Scheitern ihrer vierten Amtszeit.“
La Stampa, Rom: „Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland.“
Les Echos, Paris: „Deutschland ist gerade in eine schwere politische Krise gestürzt, und ganz Europa wird darunter leiden. (...) Berlin hatte die Wahl von Emmanuel Macron beklatscht und das französisch-deutsche Tandem schien wieder im Sattel zu sitzen: Alle Hoffnungen waren erlaubt. (...) Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft der EU, es ist auch der Stabilitätspol der Union und der notwendige Partner Frankreichs im gesamten europäischen Projekt. Die deutschen politischen Verantwortlichen müssen sich dieser Verantwortungen bewusst werden.“
Neue Zürcher Zeitung: „Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor.“
De Volkskrant, Amsterdam: „Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode am liebsten in die Opposition. Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013. (...) Wie soll es nun weitergehen? Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ließ erneut wissen, nicht für eine Regierung mit Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Ob die Sozialdemokraten doch mit der CDU verhandeln wollen, falls Merkel sich zum Rücktritt entschließt, ist unklar. Doch wer soll ihr Nachfolger werden? Für die CDU brechen schwierige Tage an.“
Kurier, Wien: „Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren.“
Der Standard, Wien: „Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft.“
mm/dpa