EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

Straßburg - Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten.

Eine Entscheidung darüber solle es am Donnerstag geben, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Dienstag in Straßburg an. Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens. Und da muss man mal sagen: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation“, kritisierte er. „Deshalb bin ich durchaus dafür, dass wir hier im Europaparlament einen Ausschuss einsetzen oder unser Ausschuss, der dafür zuständig ist, sich mit dieser Angelegenheit vertieft befasst.“

Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Dieser soll auch bei einem Untersuchungsausschuss die Federführung behalten.

dpa

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