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Sicheres Trinkwasser aus der Leitung: Gegner einer Privatisierung fürchten, dass gewinnorientierte Konzerne an Instandhaltung und damit an der Qualität sparen würden.

Jetzt schaltet sich der Bundesrat ein

Später Aufschrei um privates Trinkwasser

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Brüssel/München – Die EU will den Wettbewerb bei der Trinkwasserversorgung fördern – mit Unterstützung der Bundesregierung. Gegner warnen vor einer Privatisierung. Jetzt soll der Bundesrat einschreiten.

Ist die bayerische Trinkwasserversorgung bald in der Hand von Konzernen? Seit der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments kürzlich eine Richtlinie durchgewunken hat, die einige kommunale Wasserversorger zu Ausschreibungen verpflichtet, geistert das Schreckgespenst herum. In Bayern schimpfen sich Politiker aller Parteien die Seele aus dem Leib, und CSU-Minister fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Aber warum wurde die Notbremse nicht früher gezogen? Möglichkeiten gab es offenbar. Doch von Anfang an.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, ein Franzose, will die Vergabe von Konzessionen für den Wettbewerb öffnen – auch beim Trinkwasser. Die Folge wäre, dass kommunale Wasserversorger, die mehr als 20 Prozent des Umsatzes außerhalb ihres Gebietes erzielen, die Dienstleistung ausschreiben müssten. Die Münchner Stadtwerke zum Beispiel wären betroffen, könnten die Pflicht aber umgehen, indem sie die Wasserversorgung in ein extra Unternehmen ausgliedern.

In Deutschland findet dieser Plan wenig Anhänger: „Brüssel muss nicht alles regulieren“, sagt zum Beispiel Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Deshalb sei die Union dagegen. Und doch unterstützt die Bundesregierung Barnier bislang – auch mit den Stimmen von CSU und CDU. Der EU-Ministerrat gab am 10. Dezember 2012 grünes Licht. Das zuständige FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte den „stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel“, so der sperrige Titel des Beamten Guido Peruzzo, in die Sitzung geschickt. Dieser stimmte für die Richtlinie – so stand es auf dem Sprechzettel, den man ihm in die Hand gedrückt hatte. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Martin Runge, der schon 2008 mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag vor einer Einmischung der EU-Kommission in die kommunale Daseinsvorsorge gewarnt hat, sagt: „CDU und CSU hätten im Dezember dagegenhalten müssen.“ Doch das ist nicht geschehen.

Treibende Kraft in den Vorverhandlungen waren die Liberalen, die sich gegen den Koalitonspartner durchsetzten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, schimpfte nach dem Beschluss in einer Sitzung Ende März 2012 kräftig: „Die FDP-Kollegen lesen in der Begründung der Kommission nur ,mehr Wettbewerb‘ und schreien Hurra.“ Nüßlein sagte auch, dass man die Richtlinie für überflüssig und kontraproduktiv halte. Und doch schloss man sich der Haltung der FDP an. Die ließ übrigens auch die Bitte des Parteikollegen Martin Zeil unbeeindruckt abtropfen: Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte gefordert, die Wasserversorgung doch bitte aus der Richtlinie herauszunehmen.

Nach dem EU-Beschluss Ende Januar war der öffentliche Aufschrei groß. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schnappte sich am Rande der Sicherkeitskonferenz in München EU-Kommissar Barnier – und forderte nach eigenen Angaben „nachdrücklich, dass die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird“. Auf bayerische Initiative hin beschäftigt sich auch der Bundesrat, der die EU-Kommission wegen der Richtlinie schon vor einem Jahr gerügt hatte, erneut mit dem Thema: Gestern sprach sich der vorberatende Innenausschuss einstimmig für die Herausnahme des Trinkwassers aus – allerdings sitzt in dem Gremium auch kein einziger FDP-Vertreter. Heute berät sich der EU-Ausschuss des Bundesrats: Der Beamte, der Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) vertritt, wird ebenfalls für die Ausnahme stimmen. Die beiden Empfehlungen werden dem Bundesrat am 1. März vorgelegt – möglicherweise ändern sie die Position, mit der die Bundesregierung künftig in Brüssel verhandelt.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, sagt: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten.“ Nur im Europäischen Parlament könne die Richtlinie noch verhindert werden. Das sieht EU-Experte Weidenfeld anders (siehe Interview). Sollte die Richtlinie beschlossen werden, hat der Bayerische Gemeindetag eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Carina Lechner

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