+
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt lehnte die Forderungen nach strengeren Abschiebungen ab.

"Üble Stimmungsmache"

Pro Asyl: Geforderte schärfere Abschieberegeln abgelehnt

Berlin - Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat Forderungen nach entschiedeneren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber abgelehnt.

"Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen", sagte Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein."

In Deutschland lebten am Stichtag 30. Juni 2016 fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, wie die Bundesregierung in einer AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Burkhardt wies daraufhin, dass knapp 47 Prozent von ihnen allerdings ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Weitere fast 35 Prozent haben den Angaben der Bundesregierung zufolge ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Über die Angaben der Bundesregierung hatte am Donnerstag zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen dringend eine Reform der Abschieberegeln. "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte er der Zeitung.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage-Hammer: Das wollen Bayerns Bürger im Asylstreit
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern.
Umfrage-Hammer: Das wollen Bayerns Bürger im Asylstreit
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - CSU nennt jetzt neuen Zeitplan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - CSU nennt jetzt neuen Zeitplan
Wahlen in Türkei: Opposition wittert Chance gegen kraftlosen Erdogan
Ein Selbstläufer werden die Wahlen in der Türkei für Präsident Erdogan und seine AKP nicht, glaubt man den Umfragen. Die Opposition sieht sich im Aufwind. Wankt Erdogan? …
Wahlen in Türkei: Opposition wittert Chance gegen kraftlosen Erdogan
„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern
Teils schlecht qualifizierte Mitarbeiter sollen über die Zukunft der Flüchtlinge entscheiden, Ausbildungen gebe es erst, wenn die Zahlen stimmen: Ein Personalrat spricht …
„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.