Appell an Grüne

Pro Asyl: Zwangsabschiebungen sind verantwortungslos

Frankfurt/Main - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an die Grünen in Landesregierungen appelliert, Sammelabschiebungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen zu verhindern.

„Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos.“

Nach Burkhardts Informationen könnte eine erste Sammelabschiebung am Mittwochabend von Frankfurt aus stattfinden. Am frühen Abend (gegen 17 Uhr) wollen Gegner dieses Vorgehens demnach am Flughafen zu einer Kundgebung zusammenkommen. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet, dass am Mittwoch der erste Charterflug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten soll. Mit der Sache vertraute Behörden bestätigten auch hessenschau.de, dass eine „Rückführungsmaßnahme“ geplant sei.

Die Bundespolizei und der Flughafenbetreiber Fraport wollten sich am Mittwochmorgen nicht zu einer möglichen Abschiebung äußern und verwiesen auf das Bundesinnenministerium. Dieses hatte bereits zuvor erklärt, dass man solche Maßnahmen nicht kommentieren werde.

Update 19.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die für den Abend geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan vorläufig gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen worden, teilte das Gericht am Donnerstagabend in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung. Der 29-Jährige könne ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sein Asylverfahren könne er nach einer Abschiebung dagegen kaum noch fortführen. (Az. 2 BvR 2557/16)

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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