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Bereits im Februar gab es in München Proteste, als rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben wurden. 

Sammelflug startet in München

Pro Aysl protestiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen weitere Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan gewandt.

Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, sollte am selben Abend von München aus ein neuer Sammelabschiebeflug nach Kabul starten. Unterdessen ging die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland weiter zurück.

"Hunderte Tote und Verletzte am Freitag. Bund und Länder müssen die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet stoppen", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei einem Taliban-Angriff auf einen Militärstützpunkt in Masar-i-Scharif waren am Freitag nach Behördenangaben mehr als 130 afghanische Soldaten getötet worden.

Dies zeige eine "neue Dimension der Unsicherheit" in dem Land, erklärte Burkhardt. "Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und flüchtet sich in die Mär von angeblich sicheren Regionen", warf er Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Individuelle Fluchtgründe der Schutzsuchenden würden in den Asylverfahren in Deutschland zunehmend missachtet.

Wohlfahrtsverband: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Pro Asyl verwies auf eine aktuelle Analyse von US-Experten, wonach die afghanische Regierung inzwischen nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes die Kontrolle oder überhaupt maßgeblichen Einfluss ausübe. Unter Berufung auf das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hieß es weiter, allein seit Jahresbeginn habe es in Afghanistan fast 59.000 neue Binnenvertriebene gegeben. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden demnach Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen verzeichnet.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte den Verzicht auf weitere Abschiebungen. Afghanistan sei nicht nur kein sicheres Herkunftsland, vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch. In dieses Kriegsgebiet "dürfen keine Menschen abgeschoben werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Es sei "unfassbar und unverantwortlich", dass die Bundesregierung die Verschlechterung der Sicherheitslage "leugnet", um die verschärften Abschiebungen rechtfertigen zu können, sagte auch die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke zu AFP. Am Wochenende hatten auch die nordrhein-westfälischen Grünen einen Abschiebestopp gefordert.

Anerkennungsquote sinkt weiter

Unterdessen sank die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan weiter. Lag sie in Deutschland 2015 noch bei 77,6 Prozent, waren es 2016 nur noch 60,5 Prozent und in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres sogar nur 47,9 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP vorliegt und über die zuerst die "Passauer Neue Presse" berichtet hatte.

Jelpke kritisierte dies scharf und warf der Bundesregierung politischen Druck auf die zuständigen Behörden vor. "Es ist einfach lächerlich, wenn die Bundesregierung behauptet es habe keine politischen Vorgaben zur verstärkten Ablehnung afghanischer Asylsuchender gegeben", erklärte die Linken-Politikerin.

Zugleich wolle die Regierung mit den Abschiebungen "ein abschreckendes Signal aussenden". Dabei sei das Reden der Regierung "von angeblich sichereren Gebieten in Afghanistan" eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit". Zudem lägen die Kosten pro Abschiebeflug von mindestens 320.000 Euro kaum niedriger als die Gesamtfördersumme für freiwillige Rückkehrer von 2015 434.000 Euro.

afp

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