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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht dieser Tage im Fokus – mal wieder.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Problem beim BamF? „Man bräuchte mehr gute Leute“

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Seit der Flüchtlingskrise 2015 entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in vielen Fällen schneller. Nur: Die Qualität der Bescheide ist dadurch gesunken – mit bedenklichen Folgen.

München – Für David aus Mali war es ein niederschmetternder Brief. Vor einigen Monaten hielt der 28-Jährige, der in der Nähe von München lebt und arbeitet, seinen Asylbescheid in der Hand. Davids Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“. Es folgte eine mehrseitige Begründung, die erfahrene Asylhelfer ratlos zurückließ.

Denn in dem Bescheid fanden sich neben einer bestürzenden Rechtschreibung etliche Fehler und Ungenauigkeiten. So wurde David auf der einen Seite als Viehhirte bezeichnet, auf der nächsten als Schlosser. Auch die Terrorgruppe Boko Haram, vor der David nach eigenen Angaben geflohen ist, tauchte in dem Bescheid namentlich nicht auf.

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Der Münchner Rechtsanwalt Hubert Heinhold beobachtet seit längerer Zeit, dass die Qualität der Asylbescheide abnimmt. „Inzwischen sind die Entscheidungen in der Regel dünn begründet und bestehen zu 90 Prozent aus Textbausteinen“, sagt er. „Aber ein Asylverfahren ist eine komplexe Materie. Man bräuchte ohne Frage mehr gute und kompetente Leute im Bundesamt.“ Auch die internen Überprüfungen bereits entschiedener Fälle sind seiner Einschätzung nach zu oberflächlich.

Der Grund für das Dilemma liegt in der Flüchtlingskrise Ende 2015. Als Reaktion auf hunderttausende Asylanträge hatte das Bamf damals unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise hunderte neue Mitarbeiter eingestellt – viele davon zeitlich befristet. Aktuell arbeiten rund 1900 Entscheider für die Behörde. Zum Vergleich: Im Januar 2015 waren es nur 370.

Über die Qualifikation der für das Asylverfahren extrem wichtigen Mitarbeiter gibt es unterschiedliche Informationen. Aus dem Bundesamt heißt es, die Entscheider hätten „größtenteils ein verwaltungstechnisches Studium“. Zudem würden sie intern gut und regelmäßig weitergebildet. Allerdings gibt es auch Medienberichte über hohen Druck und überforderte Quereinsteiger. Die „Zeit“ nannte das Bamf vor einem Jahr eine „Behörde auf Speed“.

Entscheidungen inzwischen „aus einer Hand“

Unter Weise, der die Behörde von September 2015 bis Ende 2016 leitete, wurde auch der Ablauf der Asylentscheidung umgestellt. Lange galt: Ein Mitarbeiter befragt den Asylsuchenden in oft stundenlanden Anhörungen und fertigt dann ein Protokoll an. Auf Grundlage dieses Protokolls trifft ein ganz anderer Mitarbeiter, der den Asylsuchenden nie zu Gesicht bekommen hat, die Entscheidung. Begründung: Dieser Ablauf sei effizienter, das Vier-Augen-Prinzip verringere zudem das Risiko von fehlerhaften Entscheidungen.

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Überraschenderweise teilte ein Bamf-Sprecher dem Merkur am Dienstag mit, dass die Mehrzahl der Asylfälle inzwischen wieder „aus einer Hand“ entschieden werde. Die hohe Zahl unerledigter Verfahren sei nahezu vollständig abgebaut.

Die Lage ist vertrackt. Für die einen ist das Bamf der Sündenbock für die chaotisch verlaufenen Monate ab Herbst 2015. Für die anderen trägt die Behörde eine ordentliche Mitschuld an der heftigen Kritik – nicht zuletzt durch eine teils unglückliche Pressearbeit und mehrere Skandale.

Zuletzt sorgten Enthüllungen über eine leitende Bamf-Mitarbeiterin aus Bremen für Schlagzeilen. Der inzwischen suspendierten Frau wird vorgeworfen, über 1200 Menschen, vorwiegend jesidischen Glaubens, faktenwidrig einen Schutzstatus zugesprochen zu haben. An diesem Mittwoch wird sich deshalb laut dem Bamf-Sprecher die aktuelle Chefin der Behörde, Jutta Cordt, vor Bundestagsabgeordneten erklären.

Die teils schlampige Arbeit der Bamf-Mitarbeiter ist auch ein Grund für die gestiegene Verfahrenslast an den Verwaltungsgerichten. Mittlerweile klagen rund 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen ihren Entscheid. Rund die Hälfte dieser Klagen hat Erfolg. Die Entscheidungen des Bamf werden also oft von der Justiz korrigiert.

Im Jahr 2017 hat das Bamf über gut 600 000 Asylanträge entschieden. Einer davon war der Antrag von David aus Mali. Er lebt noch immer in Deutschland – und hofft, dass seine Klage gegen den schludrigen Asylbescheid Erfolg hat.

Maximilian Heim

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