+
Ein Tornado spiegelt sich in einer Pfütze in Incirlik. Foto: "Bundeswehr/Oliver Pieper/dpa/Archiv

Bundeswehr als Faustpfand?

Probleme mit Ankara: CSU fordert Abzug aus Incirlik

Der Bundeswehreinsatz in Incirlik ist umstritten. Einige Kritiker fragen sich, ob die Luftaufklärung der deutschen Soldaten wirklich nur benutzt wird, um den IS in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Andere stellen Fragen zur Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei.

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, sagte der "Bild am Sonntag": "In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will. Die Bundesregierung sollte daher jetzt jegliche Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und, im zweiten Schritt, die Verlegung der Tornados einleiten."

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen.

Hahn sagte, Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand in Erdogans Machtspiel werde. "Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist irrsinnig, insbesondere wenn auch alternative Luftwaffenstützpunkte wie in Amman möglich sind." Amman ist die Hauptstadt Jordaniens.

Aus Sicht von Tobias Lindner (Grüne) gäbe es durchaus Gründe, den Einsatz in Incirlik zu beenden. Er halte aber nichts davon, dies mit Erdogans Wahlkampf zu verknüpfen, sagte er am Sonntag.

Für die Linke ist durch die jüngste Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis noch ein weiteres Argument für eine Beendigung der deutschen Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt hinzugekommen. "Ich sehe auch die Gefahr, dass die Soldaten als Faustpfand missbraucht werden könnten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr solle aber ohnehin abziehen, weil die deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien falsch sei und "weil wir keine politische Stärkung Erdogans wollen".

Über eine Verlegung nach Jordanien oder Katar war bereits vor einigen Monaten diskutiert worden, als der Nato-Partner Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik zunächst nicht genehmigt hatte. Ankara lenkte später ein. Aktuell verwehrt die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch deutscher Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya.

Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare