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Markus Ferber

„Probleme mit den USA am Verhandlungstisch lösen“

München – Die CSU-Europagruppe hat sich im Streit um die NSA-Abhöraktionen in Europa gegen eine Aussetzung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen.

Nach einer Kurzklausur in München im Hinblick auf die kommenden Wahlkämpfe dieses Jahres und die Europawahl im kommenden Jahr erklärte der Vorsitzende Markus Ferber, man müsse mit den Amerikanern „Gespräche auf Augenhöhe führen und die Probleme am Verhandlungstisch lösen“. Die Verhandlungen zum Swift-Abkommen beziehungsweise zum Fluggastdatensatz PNR (Passenger Name Records) hätten bewiesen, dass das Parlament europäische Interessen durchsetzen kann. „Ein Freihandelsabkommen wird nur unterschrieben, wenn in puncto Datenschutz einheitliche Standards für beide Seiten gelten.“ Klar ist für Ferber: „Wir müssen im Verhältnis zu den USA verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückholen“.

Darüber hinaus böte ein solcher Freihandelsvertrag gerade für die bayerische Exportindustrie große Chancen. Zu Warnungen etwa des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, ein Freihandelsabkommen könnte die kommunale Selbstverwaltung und so sensible Themen wie Wasserversorgung und den öffentlichen Personenverkehr gefährden, sagte Ferber, man solle keinen „Popanz“ aufbauen. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung werde durch ein Freihandelsabkommen nicht „durch die Hintertür ausgehebelt“.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Klausur war die berufliche Bildung vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Schuldenländern. Hier sei das deutsche duale System ein gutes Mittel, um den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben besser zu gestalten. Während Ferber für dieses Modell seit vielen Jahren vergeblich auf dem Brüsseler Parkett geworben habe, sei das Interesse gegenwärtig riesengroß, berichtet der Europaabgeordnete.

Ein weiteres Ziel sei es, den Meister als eine Art „Bachelor Professional“ in die Berufsqualifikationsrichtlinie der EU mit einzubauen und vergleichbare Abschlüsse in Europa zu schaffen. Neben der Ausbildung – vergleichbar mit dem 6-Semester-Bachelor-Studium – müsse der Meister aber mindestens sechs Jahre in leitender Funktion im Betrieb gearbeitet haben, um mit dem deutschen „Großen Befähigungsnachweis“ gleichgestellt zu werden.

Auch bei der Angleichung beruflicher Qualifikationen sei man im EU-Parlament bereits erfolgreich gewesen, betont Ferbers Abgeordneten-Kollegin Angelika Niebler. So habe man erfolgreich verhindert, dass der Beruf der Krankenschwester nur noch mit Abitur ausgeübt werden könne, wie es einige EU-Länder gefordert hatten. Stattdessen werde die im Herbst zu beschließende Regelung für Krankenschwestern eine Diplomausbildung mit Realschulabschluss nach deutschem Modell ermöglichen.

Alexander Weber

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