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Bayerns Politiker baden laut Hans Herbert von Arnim im Geld: Markus Söder wühlt in Zwei-Euro-Münzen.

CSU ist beim Absahnen Spitze

So zocken Bayerns Politiker ab

München - In keinem anderen Bundesland haben sich die Parteien den Staat derart unverfroren zur Beute gemacht wie in Bayern. Das behauptet Verfassungsrechtler Professor von Arnim in seinem neuen Buch.

Die Politiker verdienen in Bayern mehr als in jedem anderen Bundesland - das ist die Kernthese des am Montag (15. April) erscheinenden Buches des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim, Die Selbstbediener (Heyne Verlag, 12,99 Euro). Aber beim Thema Geld geht es auch um Macht: Die CSU habe allein durch ihren Sonderstatus als Bundes- und Landespartei ungleich mehr Geld zur Verfügung als die politische Konkurrenz: 21,91 Millionen Euro gegenüber 8,7 Millionen der Bayern-SPD oder 5,14 Millionen der bayerischen Grünen. Dazu können bayerische Abgeordnete viel mehr Geld für Mitarbeiter ausgeben als die Kollegen in anderen Bundesländern: 96 791 Euro hat jeder der 187 Abgeordneten für Mitarbeiter im Schnitt zur Verfügung gegenüber 57 384 Euro in Nordrhein-Westfalen. Die tz sprach mit dem Buchautor.

Warum haben Sie sich gerade Bayern als Beispiel für die Selbstbedienungsmentalität in der Politik gewählt?

Verfassungsrechtler Prof. Hans H. von Arnim.

Professor Hans Herbert von Arnim: Erstens, weil Bayern in Sachen Politik-Finanzierung „Deutscher Meister“ unter den Bundesländern ist. Und zweitens, weil es in Bayern besondere Möglichkeiten für die Bürger gibt, sich gegen Auswüchse zu wehren: Volksbegehren und Volksentscheid, vor allem aber die Popularklage, mit deren Hilfe der Bürger Themen vor Gericht bringen kann, für die er im Bund und anderen Ländern keine Klagebefugnis besitzt.

Warum ist es so lukrativ, in Bayern Abgeordneter zu sein?

Von Arnim: Bayerische Abgeordnete bekommen vergleichsweise hohe steuerpflichtige Diäten von 7060 Euro, dann bekommen sie die steuerfreie Kostenpauschale von 3214 Euro – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen mandatsbedingten Aufwendungen. Ein Abgeordneter etwa aus München hat weder hohe Pkw-Kosten noch muss er sich eine Zweitwohnung nehmen – für ihn bringt die Pauschale ein zusätzliches steuerfreies Salär. Der Fraktionsvorsitzende der CSU bekommt noch einmal 13 746 Euro monatlich zusätzlich, mehr als die Landtagspräsidentin und mehr als jeder andere Fraktionsvorsitzende in einem Land. Die vier CSU-Vizes erhalten je über 5000, die zwölf Arbeitskreisvorsitzenden der CSU je 2000 Euro dazu. Das ist verfassungswidrig, denn das Verfassungsgericht hat in vier Entscheidungen Extra-Diäten nur für Fraktionsvorsitzende zugelassen, und auch das nur in angemessenem Umfang. Der Bayerische Rechnungshof hat dieses Zusatz-Bezahlwesen 2012 als unzulässig gerügt. Leider hat der Landtag einen Gutachter gewonnen, der die Rechnungshof-Kritik neutralisieren sollte. Ich halte dieses Gutachten nicht für tragfähig.

Eine weitere bayerische Speziali­tät ist die legale Vetternwirtschaft...

Monatliche Bezüge von Regierungsmitgliedern (VERGRÖßERUNG).

Von Arnim: Ja, mit der jüngst gewaltig aufgestockten Mitarbeiterpauschale dürfen bayerische Abgeordnete ab dem Herbst für fast 10 000 Euro z. B. auch Geschwister und Vettern auf Staatskosten beschäftigen – diese Erlaubnis zur Vetternwirtschaft gibt es weder im Bund noch in den meisten Ländern. Zudem sind Werksverträge erlaubt, die die totale Verschleierung ermöglichen, wem man das Geld zukommen lässt. Weil so systematisch die Kontrolle unmöglich gemacht wird, können bayerische Abgeordnete ihre Leute ungestraft auch für reine Parteiarbeit einspannen – was eigentlich streng verboten ist, weil dadurch die staatliche Obergrenze für Parteienfinanzierung unterlaufen wird. 

Sie schreiben: „Wäre Peer Steinbrück bayerischer Landtagsabgeordneter,  hätte man von seinen Nebeneinkünften nie erfahren.“ Warum?

Von Arnim: Im Bund müssen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten immerhin veröffentlichen und ihre Höhe in drei Stufen bis zu „mehr als 7000 Euro im Monat“ nennen. In Bayern gibt es nicht einmal eine solche Regelung! Von möglichen Interessenskollisionen erfährt man in Bayern also nichts.

Wie kommt es, dass ein den meisten Wählern völlig unbekannter Staatssekretär in Bayern rund 6500 Euro mehr verdient als ein Ministerpräsident in Schleswig-Holstein?

Von Arnim: Zunächst werden bayerische Minister und Staatssekretäre sowieso besonders gut bezahlt. Aber sie sind fast alle gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags und bekommen dafür noch die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung und drei Viertel der Kostenpauschale. In Niedersachsen, Hessen, Saarland und anderen Ländern wurde diese Doppelbesoldung abgesenkt oder ganz gestrichen.

Wie sieht es für Parteien aus, die noch nicht in Parlamenten sitzen, wie die Alternative für Deutschland?

Von Arnim: Alle Parteien, die nicht im Parlament sind, haben einen gewaltigen Nachteil, weil sie und ihre Funktionäre nicht in den Genuss der genannten Zahlungen kommen. Deswegen habe ich Mitte 2012 auf Bundesebene eine Klage für eine kleine Partei beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Finanzungleichgewicht eingebracht. Es kann durchaus sein, dass sich auch in Bayern entsprechende Klagen ergeben. Die bayerische Popularklage fordert dies geradezu heraus.

Ist Ihr Buch ausgerechnet im Wahljahr nicht einseitige Parteinahme für die Opposition?

Von Arnim: Die Hauptzielrichtung geht gegen alle bayerischen Parlamentsparteien, weil die Opposition an dieser Selbstbedienung fast immer mitgewirkt hat. Aber die CSU ist Hauptprofiteur und trägt natürlich auch die Hauptverantwortung. Im Wahljahr habe ich das Buch deshalb herausgebracht, weil die Politik dann für öffentliche Kritik empfänglicher ist und deshalb die Hoffnung besteht, dass die Auswüchse nun endlich thematisiert und dann auch abgeschafft werden.

Söder verdient mehr als Seehofer oder Merkel

Traumjob Minister in Bayern: Finanzminister Markus Söder kommt laut den Berechnungen von Prof. Hans Herbert von Arnim auf ein Monatsgehalt von 21 102 Euro. Selbst die Kanzlerin verdient nur rund 18 000 Euro. Und auch Ministerpräsident Horst Seehofer erhält mit rund 17 175 Euro monatlich weniger – weil er kein Abgeordneten-Mandat hat. Der 46-jährige Söder hat zudem nach 18 Jahren im Landtag schon heute eine Altersversorgung in Höhe von 4525 Euro im Monat sicher. Dazu kommen nach fünf Jahren als Minister 4152 Euro Versorgungsanspruch, die nur zu weniger als einem Drittel mit der Abgeordnetenversorgung verrechnet werden. Macht in Summe eine Traum-Rente von 7339 Euro – aber da kommt ja noch einiges dazu, bis der 46-Jährige in den Ruhestand geht.

Int.: KR

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