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CSU-Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hatten die Senkung der Alkoholgrenze von 1,6 auf 1,1 Promille ins Spiel gebracht. Die Wirte sind sauer über die Pläne.

"Bevormundung" und "übertriebene Fürsorge"

Promillegrenze für Radler: Wirte ärgern sich über die CSU

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München - Der CSU droht Ärger mit Bayerns Wirten: Der Vorstoß für schärfere Promillegrenze für Radler sei die „nächste Stufe der Erziehung“, heißt es vom Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

In einer Mitteilung kritisiert der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) den Vorschlag von Teilen der Partei, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. In dem scharf formulierten Text spricht der Verein von „Bevormundung“ und „übertriebener Fürsorge“. Es handele sich um einen neuen Versuch, dem Bürger jegliche Vernunft und Eigenverantwortung abzusprechen.

Ist die 1,6 Promillegrenze für Radfahrer zu hoch?

Wie berichtet, hatten CSU-Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr die Senkung der Alkoholgrenze von 1,6 auf 1,1 Promille ins Spiel gebracht. Am Donnerstag stand das Thema als Teil eines umfangreichen Antragspakets zum Thema Radfahren auf der Tagessordnung des Ausschusses. Die Abgeordneten einigten sich darauf, die Einführung eines Ordnungswidrigkeits-Tatbestands ab 1,1 Promille prüfen zu lassen. Damit stimmten sie einer veränderten Version des Antrags zu. Die CSU-Fraktion hatte eigentlich gefordert, für Radler die gleiche Alkoholgrenze wie für Autofahrer gelten zu lassen. Das hätte ein automatisches Strafverfahren ab 1,1 Promille bedeutet.

Der neue Sachverhalt besänftigt die Wirte aber nicht. „Der Kompromiss war abzusehen“, sagte ein Sprecher des VEBWK auf Anfrage, zumal das Innenministerium sich bereits skeptisch zu dem Antrag aus den CSU-Reihen geäußert hat. Die Wirte sehen generell keinen Handlungsbedarf. Die Zahl der Unfälle mit alkoholisierten Radlern sinke seit Jahren. Außerdem müsse man bedenken, dass viele Biergärten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern am besten mit dem Rad zu erreichen seien. „Die eine oder andere Maß Bier gehört für viele dazu“, erklärte der VEBWK-Vorsitzende Franz Bergmüller. „Daraus nun eine nächste Stufe der Erziehung abzuleiten, ist mehr als fraglich.“

Schon bei Einführung des Rauchverbots im Jahr 2010 waren Wirte und Politik aneinander geraten. Wirtschaftliche Einbußen wie damals befürchtet der VEBWK durch eine niedrigere Promillegrenze indes nicht.

mmä

Alkohol auf dem Fahrrad

Alkohol mit Vorsatz fahrlässig
0,3 Promille Geldstrafe: 15 bis 40 Tagessätze, Möglicherweise MPU („Depperltest“)  Bußgeld: 10 bis 30 Tagessätze
1,6 Promille 25 bis 60 Tagessätze + MPU 20 bis 55 Tagessätze + 9 bis 12 Monate Führerscheinsperre

Bußgeld-Katalog: Das kosten Radl-Sünden

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