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Am Samstag trifft sich Bayerns SPD zum Parteitag. Florian Pronold und sein Team stellen sich zur Wiederwahl. Der Landesvorsitzende muss sich aber intern immer wieder Kritik anhören. Pronold gibt dennoch eine klare Taktik vor: Attacke!

Interview im Münchner Merkur

Pronold: Ich bin nicht Jedermanns Depp

München - Am Samstag trifft sich Bayerns SPD zum Parteitag. Florian Pronold und sein Team stellen sich zur Wiederwahl. Der Landesvorsitzende muss sich aber intern immer wieder Kritik anhören. Pronold gibt dennoch eine klare Taktik vor: Attacke!

Herr Pronold, Bammel vor dem Wochenende?

Überhaupt nicht. Die Bayern-SPD erlebt eine tolle Entwicklung. Wir haben den Laden nach vorne gebracht, da herrscht Aufbruchsstimmung.

Sie stehen vor der Wiederwahl und sammeln Gegenstimmen wie ein Hamster Haselnüsse: Mal wüten die Jusos über Sie, dann ein Landrat, aktuell Ihr Vize-Parteichef Thomas Beyer...

Der Landesvorsitzende hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nach vorne zu bringen. Dazu gehört, dass man aneckt. Franz Josef Strauß hatte Recht, als er sagte: Everybody‘s Darling ist Everybody‘s Depp.

Ihre 84,5 Prozent von 2011 waren ja schon matt. Wieviel wird’s heuer?

Dem gilt nicht mein Hauptaugenmerk. Ich will den Regierungswechsel schaffen. Das „Wir“ steht im Mittelpunkt, nicht das „Ich“.

Ihr scheidender Vize Beyer wirft Ihnen vor, Sie würden ihn nie einbinden. Die Berufung des Wirtschaftsexperten Widuckel habe er aus der Zeitung erfahren. Sind Sie ein Geheimniskrämer?

(lacht) Also, Thomas Beyer hat zusammen mit Christian Ude der Öffentlichkeit Werner Widuckel vorgestellt, bei einer Pressekonferenz vergangenes Jahr in Kulmbach mit jeder Menge Reportern. Das passt nicht zu seiner Wahrnehmung, dass er es aus den Medien erfahren habe. Zudem ist Thomas Beyer als Vize-Landesvorsitzender Mitglied der Wahlkampf-Leitung. Er hat im Präsidium alle Möglichkeiten, sich einzubringen. Wenn er sie nicht nutzt, ist es falsch, woanders die Schuld zu suchen.

Ihre Wiederwahl fällt in die Mitarbeiter-Affäre des Landtags. Sind Sie sauer auf die 21 Genossen unter den Betroffenen?

Ich bin gläserner Abgeordneter und stehe für Sauberkeit und Transparenz. Ich halte die Übergangsregelung insgesamt für falsch, auch wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Aber man darf das nicht unzulässig vermischen. Die im Jahr 2000 beschlossene Ausnahme bis zum Ende der Legislaturperiode 2003 zu nutzen, war aus meiner Sicht in Ordnung. Dass jeder fünfte CSU-Abgeordnete das aber 13 Jahre lang bis heute auskostet und dass sogar Kinder eingestellt wurden, um viel Geld in die Familienkasse zu bringen, ist nicht in Ordnung. Und wenn dann auch noch möglicherweise Scheinselbständigkeit im Spiel ist und Sozialabgaben nicht bezahlt wurden, dann ist das sogar Schwarzarbeit und Betrug.

Renate Schmidt (SPD) ließ ihre Tochter noch bis zu sechs Monate weiter für sich arbeiten, als sie 2002 Bundesministerin wurde. Alles prima?

Renate Schmidt hat nach Recht und Gesetz gehandelt, ich kenne sie als eine ehrliche Frau. Ich habe keine Lust zuzulassen, dass sie auf eine Stufe gestellt wird mit den Fällen der CSU-Abzocker Georg Schmid und Georg Winter.

Christian Ude verlangt eine Offenlegung aller gezahlten Verwandten-Gehälter seit 2000. Sie auch?

Ja, ohne Wenn und Aber. Das ist Aufgabe der Landtagspräsidentin. Sie hat als Einzige Zugriff auf die Unterlagen. Diese schwere Vertrauenskrise des Parlaments zwingt sie eigentlich zu größtmöglicher Offenheit. Doch bislang zeigt Frau Stamm hier leider nicht den größten Elan…

Jenseits der Parteigrenze: Ist Barbara Stamm eine gute Präsidentin?

Dann hätte sie nicht jahrelang dem Treiben zugeschaut und würde nun bei der Aufklärung nicht zögern.

Udes fünf Rücktrittsforderungen an Kabinettsmitglieder...

...teile ich! Mich ärgert die halbseidene Rückzahlung der Netto-Beträge. Wer zahlt, soll alles brutto zurückgeben. Dieses Ablassmodell, dieses Schweizer Steuerabkommen für CSU-Minister, ist kein hartes Aufräumen durch Seehofer, sondern eine Vernebelungsstrategie.

Der Parteitag wird Ihr Landtagswahlprogramm beschließen. Stimmt es, dass Sie es auch auf Türkisch drucken wollen?

Ja. Integration und Teilhabe sind ganz wichtige Themen. So etwas Komplexes wie ein Regierungsprogramm kann nicht jeder, der im Alltag gut deutsch spricht, auf Anhieb verstehen. Noch wichtiger ist mir aber eine Kurzfassung in einfachem Deutsch. Viele Menschen haben nicht die Geduld, mehr als hundert Seiten zu lesen.

Warum nicht gleich verständlich und kurz?

Weil es eine lange Fassung braucht. An einem solchen Programm arbeiten sehr viele Menschen mit, oft geht es um Kompromisse, da kommt es auch mal auf Halbsätze an. Wir schreiben das Programm eben nicht nur für die Schublade, sondern für die Regierungszeit von Christian Ude ab Herbst 2013.

Interview: Christian Deutschländer

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