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Marionetten der Macht? Als Spitzenpolitiker verkleidete Attac-Aktivisten in Hamburg.

Gipfel-Gegner

Protest gegen G20-Treffen: „Von uns geht keine Gewalt aus“

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In Hamburg formiert sich der Protest gegen das G20-Treffen. Aber statt einer besseren Welt steht bisher der eskalierte Streit um ein Zeltcamp im Mittelpunkt. Und die linksautonome Szene kündigt nicht weniger als die „Hölle“ an.

München - „Eigentlich“ ist das Wort der Stunde in Hamburg, zumindest bei vielen Kritikern des anstehenden G20-Treffens. Ihre Sichtweise: Eigentlich hätte die Polizei das Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder am Sonntagabend nicht räumen dürfen. Schon gar nicht assistiert von Schlagstöcken und Pfefferspray. Denn eigentlich war das Lager zum Zeitpunkt des Aufbaus vom Verwaltungsgericht erlaubt. Und überhaupt: Eigentlich soll es doch um die große Weltpolitik gehen. Nicht um juristischen Zoff über den richtigen Ort für Zeltstangen und Isomatten. 

Nun aber klären Verwaltungsrichter die Frage, wo die Protestierer – erwartet werden Zehntausende – übernachten dürfen. Die Hotels der Stadt sind teuer und voll. Und die nach der Absage des saudischen Königs Salman frei gewordenen 5-Sterne-Suiten helfen Aktivisten wie Judith Amler auch nicht weiter. 

Attac-Aktivistin: „Wir sind gegen dieses Forum“

Die 33-Jährige aus der Nähe von Rosenheim ist – wie übrigens auch CDU-Veteran Heiner Geißler – Mitglied bei den Globalisierungskritikern von Attac. „Es ist nicht zu glauben, dass die Polizei so massiv gegen Menschen vorgeht, die ihr im Grundgesetz verankertes Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen“, sagt Amler. Der Einsatz gegen den Camp-Aufbau sei völlig unangemessen gewesen.

Immer wieder pfeift der Hamburger Wind in den Telefonhörer, Amler spricht dann einfach lauter. Worum es ihr geht? Einen gerechteren Welthandel, das Ende der Ausbeutung Afrikas. Umweltschutz. Weniger Privilegien für die Finanzwirtschaft. „Aber an die G20 stellen wir keine konkrete Forderung. Wir sind gegen dieses Forum. Denn es gibt schon eine Organisation, in der alle – und nicht nur die reichsten – Staaten der Welt zusammenarbeiten. Und zwar die Vereinten Nationen.“ 

Das ist der inhaltliche Teil des Protests. Er mündet an diesem Mittwoch und Donnerstag im sogenannten „Gipfel der globalen Solidarität“. Rund 1500 Teilnehmer, Reden, Workshops, Diskussionen. Für Samstag ist dann noch eine große Kundgebung mit bis zu 50 000 Menschen geplant, auf der auch Judith Amler eine Rede halten wird. 

Linksautonome Proteste: „Willkommen in der Hölle“

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt des Protests – auf den Polizisten und Verfassungsschützer besonders laut hinweisen. Die linksautonome Szene hat für das Gipfel-Wochenende das Leitmotiv „Willkommen in der Hölle“ ausgegeben. Weil das eher nach brennenden Autos als nach konstruktiv-hitzigen Diskussionen klingt, fährt die Polizei das große Programm auf. 20 000 Einsatzkräfte, 110 Pferde, elf Hubschrauber. 

Die kommenden Tage werden zeigen, ob das sehr übertrieben oder sehr angemessen ist. Die Ankündigung der Linksextremen bringt jedenfalls besonders Menschen wie Judith Amler in ein Dilemma. Wenn am Ende die Bilder brennender Autos und verletzter Polizisten die Nachrichten beherrschen, rückt die inhaltliche Kritik am G20-Treffen in den Hintergrund. „Die linksautonome Szene hat nichts mit uns zu tun“, betont die Attac-Aktivistin. „Von uns geht keine Gewalt aus – höchstens ziviler Ungehorsam wie etwa Sitzblockaden.“

G20-Gipfel in Hamburg: Die Themen

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20-Staats- und Regierungschefs in den Messehallen in Hamburg. Unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ geht es schwerpunktmäßig um Terrorismus und Flucht, Klima, Freihandel, Afrika und Gesundheit. 

Die Themen werden in vier Arbeitssitzungen verteilt auf zwei Tage besprochen und gemeinsame Positionen für die Abschlusserklärung erarbeitet. 

G20-Gipfel in Hamburg: Der Ablauf

6. Juli 

  • Landung der rund 100 Regierungsmaschinen am Flughafen Hamburg. Rund 3 000 Flugzeug-Fans haben sich ebenfalls angekündigt 

7. Juli

  • Offizielle Begrüßung der G20-Staats- und Regierungschefs durch die Bundeskanzlerin
  • Informelles Zusammentreffen der G20-Staats- und Regierungschefs
  • Fototermin mit allen 20 Teilnehmern
  • Treffen zur 1. und 2. Arbeitssitzung zu den Schwerpunktthemen
  • Programm für die Partner und Ehegatten: Hafenrundfahrt und Rathausbesichtigung mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
  • Empfang, gemeinsames Abendessen und Konzertbesuch in der Elbphilharmonie 

8. Juli

  • Treffen zur 3. und 4. Arbeitssitzung zu den Schwerpunktthemen
  • Gemeinsame Abschlusspressekonferenz der G20-Staats- und Regierungschefs 
  • Abflug der Teilnehmer vom Flughafen Hamburg

Lesen Sie außerdem: Putin trifft in Hamburg erstmals Donald Trump.

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