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Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als "Verzweiflungsaktion".

Umstrittene Aktion des Landshuter Landrats

Syrische Flüchtlinge nach Berlin-Trip wieder in Bayern

Berlin - Als PR-Aktion war die Reise eines bayerischen Landrats mit Flüchtlingen zum Kanzleramt in Berlin wohl geglückt. Ein großer Presserummel empfing den Bus am Donnerstagabend. Der Aufenthalt war aber nur kurz.

Als PR-Aktion war die Reise eines bayerischen Landrats mit Flüchtlingen zum Kanzleramt in Berlin wohl geglückt. Der Aufenthalt in der Hauptstadt war aber kurz. Am Freitag waren die Flüchtlinge wieder in Bayern.

Berlin/Landshut (dpa) - Die von einem Landrat aus Landshut als Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge sind wieder zurück in Bayern. 29 syrische Männer waren am Freitagvormittag von einer Pension in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins abgefahren, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am späten Nachmittag erreichten sie Landshut.

Nach Angaben des Landrates wollten die Flüchtlinge, die alle als Asylbewerber anerkannt sind, nach ihrer Ankunft nicht mit den Medien sprechen. Sie wurden direkt in ihre Unterkünfte gebracht. Nur zwei Flüchtlinge waren nicht wieder zurück nach Bayern gefahren. Einer wollte in Berlin bleiben, ein anderer wollte nach Bremen.

Landrat Dreier hatte die 31 Syrer am Donnerstag mit einem Reisebus zum Kanzleramt gebracht, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. Er sprach von einer „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keine freien Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge mehr gebe. „Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.“

Weil die Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber sind, müssen sie ihre Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich eigene Wohnungen suchen, die über die Hartz-IV-Regelungen bezahlt werden. Finden sie so schnell keine Wohnungen, sind sie obdachlos und haben Anspruch auf Unterbringung durch die Kommunen.

Landrat schickt Migranten mit Bus zu Merkel

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Die Syrer seien verärgert über Berlin, sagte Dreier der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich.“ So kehrten die Männer aus Syrien nach einer Nacht in einer Berliner Pension am Freitagmorgen wieder zurück nach Landshut. Die Pension hatte Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert, er wird die Kosten von gut 1300 Euro selbst zahlen. Auch die Kosten für seine Fahrt mit dem Dienstwagen in die Hauptstadt werde er übernehmen.

Der Berliner Senat hatte die Fahrt zum Bundeskanzleramt als politische PR-Nummer kritisiert. Vertreter des Senats warfen Dreier vor, den Flüchtlingen falsche Versprechungen gemacht zu haben und noch nicht einmal dafür gesorgt zu haben, dass alle ihre Pässe dabei haben.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte im Sender RBB, der Landrat habe die Flüchtlinge in den Bus gesetzt mit dem Versprechen, in Berlin eine Wohnung zu bekommen. „Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass sie bei der Wohnungslosenhilfe hier in Berlin auf die Bezirke aufgeteilt werden nach den Geburtsmonaten. Und dass sie bei den Jobcentern vorsprechen müssen. Das Ganze war ihnen neu, das hatte ihnen niemand gesagt und ihre Pässe sind eben auch in Landshut und deshalb werden sie auch wieder zurück fahren.“ Czaja fügte hinzu: „Ich fand das Agieren ziemlich unerhört.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Landshut, Thomas Gambke, forderte Dreier auf, „zur Sacharbeit zurückzukehren“ und mit den Bürgermeistern im Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen. „Hier trägt der Landrat die Verantwortung, die er bei seiner Politshow in Berlin hat vermissen lassen.“

Unterstützung erhielt der Landrat auch vom Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Dies sei ein Offenbarungseid der „Wir schaffen das“-Kanzlerin, betonte Aiwanger. Menschen kämen mit einer falschen Erwartungshaltung nach Deutschland. Die Kanzlerin müsse jetzt endlich Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung ergreifen und der Weltöffentlichkeit mitteilen: „Wir schaffen es nicht mehr!“

Bizarre PR-Aktion: Flüchtlinge noch heute zurück nach Bayern

dpa

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