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In Kiew haben die Demonstranten mit der Räumung des Rathauses begonnen

Proteste in Ukraine

Demonstranten in Kiew räumen Rathaus

Kiew - Entspannung in der Ukraine? Nach wochenlanger Besetzung haben die oppositionellen Demonstranten mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen.

Nach elfwöchiger Besetzung hat die ukrainische Opposition am Sonntag das Rathaus in der Hauptstadt Kiew geräumt und so eine zentrale Forderung des umstrittenen Staatschefs Viktor Janukowitsch erfüllt. "Wenn die Behörden ihre Zusagen nicht einhalten, werden wir das Rathaus aber wieder stürmen", warnte der Protestführer Ruslan Andrijko. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk kündigte an, am Montag in Berlin für EU-Finanzhilfen werben zu wollen.

Am Morgen strömten zunächst zahlreiche Demonstranten aus dem Rathaus heraus. Später übergab Andrijko das Gebäude in einer Zeremonie an die Behörden. Im Beisein des Schweizer Botschafters in der Ukraine, Christian Schoenenberger, wurde vor dem Rathaus ein Dokument zur Übergabe unterzeichnet. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Andrijko kündigte an, die Regierungsgegner wollten bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch fortführen. Sie hielten zudem weitere öffentliche Gebäude in Kiew und anderen ukrainischen Städten besetzt. Das Rathaus war am 1. Dezember gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.

Janukowitsch hatte eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Orte bis Montag gesetzt. Dies ist Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten bereits freigelassen, doch blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe vorerst bestehen.

Am Sonntagmittag versammelten sich erneut zehntausende Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Janukowitschs, eine Änderung der Verfassung und baldige Neuwahlen. Bereits am Samstag kündigte Jazenjuk an, die Regierungsgegner wollten weiterhin auf dem Unabhängigkeitsplatz bleiben, um für ihre Forderungen zu demonstrieren.

Bei der Kundgebung am Sonntag verkündete Jazenjuk, die Opposition wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem für Montag geplanten Treffen in Berlin um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union bitten. "Wir brauchen Hilfe, keine Worte, sondern Taten", sagte er. Neben Jazenjuk soll auch der Oppositionelle Vitali Klitschko an dem Treffen mit Merkel teilnehmen.

Die Ukraine wird seit Ende November von Protesten der proeuopäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, unter dem Druck Moskaus ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen.

Der ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow lehnte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Räumung der öffentlichen Plätze und Gebäude ab. "Es gibt Bedingungen, die kann man nicht erfüllen", sagte der 35-Jährige, der im Januar nach eigenen Angaben verschleppt und gefoltert worden war. Bulatow soll am Montag im Auswärtigen Amt vorsprechen.

Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hielt ebenfalls an der Forderung nach dem Rücktritt Janukowitschs fest. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Dserkalo Tyschnija" sagte sie: "Das einzige Thema der Verhandlungen mit Janukowitsch sind die Bedingungen seines Abgangs."

afp

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