Kongress in Washington gestürmt - Maas mit Forderung an Demokraten: „Klappe aufmachen“
In Washington kam es am Mittwoch zu massiven Protesten. Anhänger von Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt. Dort sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt werden.
- Radikale Anhänger von Noch-Präsident Donald Trump stürmten am Mittwoch das Kapitol.
- In den USA und in aller Welt verurteilten Politiker den Angriff.
- Angela Merkel gab Donald Trump eine Mitschuld. Der Präsident sorgte auch mit einer Video-Botschaft während den Angriffen für Aufsehen.
Update vom 7. Januar, 22.35 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat an die Bürger appelliert, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. „Diejenigen, die nicht wollen, dass Hass und Hetze den Ton angeben, die müssen etwas dagegen tun. Und das kann jeder tun“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“ auf die Frage, wie man verhindern könne, dass sich Populisten vom Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ermutigt fühlen könnten. „Da ist jeder Demokrat und jede Demokratin gefordert“, betonte Maas. Diejenigen, die anders dächten, sollten auch „die Klappe aufmachen“. Das sei nicht nur Aufgabe von Politikern.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag), was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren“. Kramer verwies auf Kommentare aus Deutschland in den sozialen Medien. Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte Kramer.
Heiko Maas: „Menschen werden polarisiert, um sie zu mobilisieren“
Maas sagte, die Bilder vom Sturm auf den US-Kongress hätten ihn sprachlos gemacht. Sie hätten sein persönliches Vorstellungsvermögen überschritten. Mit Blick auf die Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen, sagte der Außenminister, dies sei noch mal was anderes, die Grundmelodie sei aber überall die gleiche. „Es werden Menschen polarisiert, um sie zu mobilisieren. Es wird mit Hass und Hetze gearbeitet. Und das, was wir gestern in Washington gesehen haben, das kann das Ergebnis von Hass und Hetze sein. Und ich hoffe, dass das vielen eine Lehre ist.“
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
Merkel gibt Trump Mitschuld für Sturm auf US-Kongress: „Bin wütend und traurig“
Update vom 7. Januar 2021, 11.00 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt Donald Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol. Der Angriff sei das „Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen“ sowie von „Demokratieverachtung, Hass und Hetze - auch von oberster Stelle“, so Steinmeier. Er sprach von einer Zäsur für die USA, aber machte zugleich Hoffnung. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, sagte er. Von alleine passiere dies jedoch nicht. „Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten“, erklärte der Bundespräsident. „Die Demokratie ist unser kostbarstes Gut und lebt vom Engagement unserer Bürger.“
Update vom 7. Januar 2021, 10.20 Uhr: Es gibt mehr Reaktionen zu den Ausschreitungen in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.
„Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“, so Merkel. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“
Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen, als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“ Nun stehe die Bestätigung des Wahlsieges von Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris fest. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen so wie es sein muss ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen“, sagte Merkel.
Ex-Präsident Barack Obama verurteilte die Aktion der Trump-Anhänger scharf. „Die Geschichte sich an die heutige Gewalt am Kapitol, angestiftet von einem amtierenden Präsidenten, der fortwährend gegenstandslose Lügen über den Ausgang einer rechtmäßigen Wahl verbreitet, zu Recht als Moment der großen Schmach und Scham für unsere Nation erinnern. Aber wir veralbern uns selbst, wenn wir ihn als totale Überraschung behandeln würden.“
Obama weiter: „Mehr als zwei Monate lang war eine politische Partei und ihr mediales Ökosystem zu oft nicht gewillt, ihren Anhängern die Wahrheit zu sagen – dass das keine besonders knappe Wahl war und Joe Biden am 20. Januar vereidigt werden wird. Ihre Fantasieerzählung hat sich weiter und weiter von der Realität entfernt, und sie baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf. Nun sehen wir die Folgen, entfacht in einem Crescendo der Gewalt.“
Auch Obamas Vor-Vorgänger Bill Clinton äußerte sich. „Heute haben wir uns einem nie dagewesenen Angriff auf unser Kapitol, unsere Verfassung, unser Land, ausgesetzt gesehen. Der Angriff wurde angetrieben von mehr als vier Jahren vergifteter Politik, die absichtlich Desinformation verbreitete, Misstrauen in unser System säte, und Amerikaner gegeneinander ausspielte.“
In einem mittlerweile gelöschten Tweet sagte die Präsidenten-Tochter Ivanka Trump: „Amerikanische Patrioten - jede Sicherheitsverletzung oder Missachtung unserer Strafverfolgungsbehörden ist inakzeptabel. Die Gewalt muss sofort aufhören. Bitte sei friedlich.“
Der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah sagte: „Was heute im US-Kapitol geschehen ist, war ein Aufstand, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angestiftet wurde.“
Viele republikanische Politiker verurteilten die Aktionen der Randalierer ebenso wie demokratische. Lindsey Graham, republikanischer Senator für South Carolina, sagte auf Twitter: „Der US-Senat muss heute wieder zusammentreten und unsere Verfassungsarbeit beenden. Ich rufe die Beamten auf, diejenigen zu identifizieren, die im Kapitol vandaliert haben und fordere eine Strafverfolgung im vollen Umfang des Gesetzes.“ Chris Christie, Republikaner und früher Unterstützer von Trump, sagte, der Präsident habe “seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk betrogen. Das Verhalten des Präsidenten heute war einfach unfassbar.“
Der deutsche Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen. Und auch die internationale Wirkung ist verheerend: die USA fällt als ‚westliche Führungsmacht‘ aus – die Machthaber in Russland, China oder Nordkorea werden sich bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben.“
US-Kongress gestürmt: George W. Bush spricht von einer „Bananenrepublik“ - Maas sieht „Demokratie mit Füßen getreten“
Update vom 7. Januar 2021, 00.24 Uhr: Auch innerhalb der USA gibt es jetzt immer mehr Reaktionen auf die Ausschreitungen in Washington. So äußerte sich etwa auch George W. Bush. Er nennt die Ausschreitungen am Kapitol „einen Aufstand“: „So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in einer demokratischen Republik. Ein Aufstand könnte großen Schaden für unsere Nation und Reputation anrichten.“
Eskalation in Washington: Mike Pence übt scharfe Kritik - „Gewalt und Zerstörung“
Auch der amtierende Vize-Präsident Mike Pence kritisierte die Proteste scharf: „Die Gewalt und Zerstörung, die im US-Kapitol stattfindet, muss enden und sie muss sofort enden. Alle Beteiligten müssen die Gesetzeshüter respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Jeder Amerikaner hat das Recht auf friedlichen Protest, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und die Beteiligten werden mit aller Macht des Gesetzes verfolgt werden.“
Nancy Pelosi und Chuck Schumer, demokratische Anführer im US-Kongress, äußerten sich in gemeinsamer Stellungnahme: „Wir verlangen von Präsident Trump, dass alle Demonstranten das US-Kapitol und das Gelände des Kapitols sofort verlassen.“
Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, soll laut focus.de die Protestler als „Amerikanische Patrioten“ angesprochen haben. Der Tweet sei wieder gelöscht worden. „Amerikanische Patrioten - jede Sicherheitsverletzung oder Missachtung unserer Strafverfolgungsbehörden ist inakzeptabel. Die Gewalt muss sofort aufhören. Bitte sei friedlich“, zitiert focus den Tweet.
Erstürmung des US-Kongress: Außenminister Maas übt scharfe Kritik - „Demokratie mit Füßen getreten“
Meldung vom 6. Januar 2021, 22.54 Uhr: Washington/Berlin - Die Bilder in Washington waren teilweise schockierend. Unzählige Anhänger von Donald Trump waren dem vermeintlich friedlichen Aufruf des abgewählten Präsidenten der USA am Mittwoch gefolgt.
Trump hatte seine Landsleute aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren. Dort sollte an diesem Tag das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl bestätigt werden. Doch soweit kam es letztlich nicht.
Zunächst hatte Donald Trump bei seiner Rede immer wieder von Wahlbetrug und Fälschungen gesprochen. Zudem hatte er Vizepräsident Mike Pence Schwäche vorgeworfen, weil dieser die Niederlage Trumps akzeptieren würde.
Bei den Protesten rund ums Kapitol soll es angeblich zu Schüssen gekommen sein. Die Bilder von den aufgebrachten Demonstranten im US-Kongress sorgten für heftige Reaktionen. Auf der ganzen Welt wurden die Vorfälle massiv kritisiert.
Proteste Washington/USA: Außenminister Maas übt scharfe Kritik - „Demokratie mit Füßen getreten“
Mit scharfen Worten hat beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten verurteilt. „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“, schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen“, warnte er.
Maas twitterte weiter, dass „die Feinde der Demokratie sich über diese unfassbaren Bilder freuen“ würden. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten“, kommentierte der Außenminister.
Proteste Washington/USA: Sebastian Kurz und Spaniens Ministerpräsident zeigen sich ebenfalls schockiert
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich schockiert über die Unruhen rund um das Kapitol in Washington. „Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie“, schrieb Kurz am Mittwochabend auf Twitter. Eine friedliche und ordentliche Machtübergabe müsse nun gesichert werden.
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen in Washington ebenso scharf verurteilt. „In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung“, schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. Er sprach von einem „unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen
und den Rechtsstaat. Das ist nicht Amerika.“ Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.
„Ich verfolge mit Sorge die Nachrichten, die vom Capitol Hill in Washington kommen“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez auf Twitter: „Ich vertraue auf die Stärke von Amerikas Demokratie. Die neue Präsidentschaft von Joe Biden wird diese Zeit der Spannungen überwinden und das amerikanische Volk vereinen.“
Der gewählte Präsident Joe Biden hat sich in einem offiziellen Statement zu den Angriffen auf das Kongressgebäude geäußert. Er sprach von einer „dunklen Stunde“ und einem „Angriff auf die amerikanische Demokratie“. „Das ist eine schmerzhafte Erinnerung, dass Demokratie zerbrechlich ist.“ Amerika habe viel ausgestanden, so Biden. Doch, so der Demokrat: „Wir werden weiter bestehen.“ Er rief Präsident Trump auf, sich zu zeigen („President Trump, step up!“) (smk/dpa/afp)