+
Schon Routine: Beate Zschäpe wird am Dienstag zum 333. Mal den Sitzungssaal in der Nymphenburger Straße betreten.

333. Verhandlungstag im NSU-Verfahren

Zschäpe-Prozess kostet schon jetzt 50 Millionen

  • schließen

München - Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe dauert nun schon fast vier Jahre. In dieser Zeit wurden Millionen Euro verschlungen.

Beate Zschäpe.

Es ist der längste und aufwendigste Prozess, den München je gesehen hat: Seit Mai 2013 verhandelt das Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe (42) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie alle sollen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehört haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Doch die Wahrheitsfindung ist zäh - am Dienstag wird Richter Manfred Götzl bereits den 333. Verhandlungstag in der Nymphenburger Straße beginnen. Damit kostet der Prozess mittlerweile schon 50 Millionen Euro!

Denn jeder einzelne Prozesstag verschlingt immense Gelder: Rund 150.000 Euro fallen an. „Hauptsächlich für die Personalkosten“, sagt Barbara Stockinger, stellvertretende Pressesprecherin am OLG. Neben den fünf Richtern, die den Prozess leiten, müssen auch Protokollführer, Dolmetscher und Wachtmeister bezahlt werden, die beim NSU-Prozess für die Sicherheit sorgen. Die genaue Anzahl der Beamten will die Justiz nicht nennen - aus Sicherheitsgründen.

Pauschale, Fahrt- und Übernachtungskosten

„Dazu kommen die Kosten für die Verteidiger und alle Nebenklagevertreter“, sagt Stockinger. Bis zu 70 Juristen sind im Einsatz. Ihr Lohn ist im Gesetz geregelt: 356 Euro erhalten die Anwälte als Pauschale für die ersten fünf Stunden, dazu Fahrt- und Übernachtungskosten. Einer von ihnen ist Stephan Lucas. Er sagt: „Dass die Taten rechtsstaatlich aufgeklärt werden, muss es uns als Gesellschaft auch in finanzieller Hinsicht wert sein.“

Weitere Kosten entstehen durch Sachausgaben wie Kopien oder die dicken Prozess-Akten. Außerdem werden Zeugen entschädigt und die Sachverständigen für ihre Gutachten entlohnt. Als letzter Punkt fallen Haftkosten an: Beate Zschäpe sitzt bis heute in Untersuchungshaft und muss an jedem Prozesstag aus Stadelheim zum Sitzungssaal A 101 in die Nymphenburger Straße eskortiert werden. Für 1,3 Millionen Euro wurden dort vor Prozessbeginn Zuschauertribüne, Klimaanlage, Lautsprecher, Stühle sowie Sprechzellen für Dolmetscher ein- und umgebaut.

Laut Bundesanwaltschaft soll der NSU-Prozess noch etwa ein halbes Jahr dauern - bis dahin verschlingt er weitere Millionen. Aktuell ist noch nicht einmal die Beweisaufnahme abgeschlossen. Das soll in den nächsten Wochen passieren.

So wird Gefangenen-Transport für Zschäpe geregelt

Beate Zschäpe, umringt von Sicherheitskräften - dieses Bild ist man seit mehr als dreieinhalb Jahren gewohnt. Nicht nur im Gerichtssaal wird die mutmaßliche Neonazi-Terroristin bewacht, sondern auch auf dem Weg vom Gefängnis zum Oberlandesgericht. Hier wird sie für jeden der bisher 332 Verhandlungstage aufwendig eskortiert: meist von mehrere Streifenwagen, die mit Blaulicht durch die Innenstadt donnern. Auch dafür fallen Kosten an …

Mit dem Bau des neuen Hochsicherheits-Gerichtssaales in der JVA Stadelheim hätte man sich das eigentlich sparen können: Für 17 Millionen Euro wurde der Super-Bunker errichtet und im September eingeweiht. Doch der NSU-Prozess findet dort nicht statt - stattdessen wurde gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten verhandelt. Wegen einer Baupanne konnte der Gerichtssaal zuletzt aber gar nicht mehr genutzt werden.

Polizei für Zschäpe-Eskortierung verantwortlich

Beate Zschäpe wird deshalb auch bis zum Urteil per Kolonne zum Gericht fahren müssen. Laut Weisung des Innenministeriums ist die Polizei dafür verantwortlich. Das Präsidium aber stellt „der Justiz keine Kosten für Gefangenentransporte in Rechnung“, so Sprecher Christoph Reichenbach.

„Die Transporte führt die Polizei in Amtshilfe für die Justiz durch“, erklärt Justizsprecherin Ulrike Roider. Die Kosten werden also aus dem Polizei-Haushalt getragen - das sei nicht nur im NSU-Prozess so. „Die Polizei hat die Zuständigkeit für das Schubwesen“, sagt Roider. Die Kosten dafür werden nicht gesondert ausgewiesen, sondern fallen dem Staatshaushalt zu. Auch die Transporte werden nicht gesondert erfasst. Genaue Zahlen sind laut Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht möglich, sagt Reichenbach.

Das war offenbar die Terrorzelle NSU

Eine Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern, der Tod

Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder.

einer Polizistin und etliche Banküberfälle - dafür soll die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhn­hardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verantwortlich sein. Jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Als sie aufflogen, brachten sich Mundlos und Böhnhardt um. Seit dem 6. Mai 2013 wird Zschäpe der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gemacht. Sie hatte im Dezember 2015 erstmals Fragen beantwortet und Einblicke in das Verhältnis des Terror-Trios gegeben.

Angeblich war Zschäpe emotional abhängig von den beiden Männer gewesen - und habe erst im Nachhinein von den Morden erfahren. „Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie“, sagte Zschäpe. Sie distanziere sich von den Taten, habe aber immer gewusst, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Leben nicht mehr möglich sei. Im September sagte sie: „Ich bedauere mein eigenes Fehlverhalten.“

Die Chronik des NSU-Prozesses

Das Münchner Oberlandesgericht ist der Schauplatz des NSU-Prozesses, der am 6. Mai 2013 begonnen hat. Die tz erinnert an die wichtigsten Ereignisse des Prozesses.

Mai 2013: Nach turbulentem Prozessbeginn wird die 35-seitige Anklage verlesen.

Carsten S. vor Gericht.

Juni 2013: Carsten S. räumt ein, eine Waffe für den Untergrund besorgt zu haben und Holger G., dem NSU geholfen zu haben.

Oktober 2013: Der Vater des Mordopfers Ismail Yozgat tritt als Zeuge auf: Er wirft sich auf den Boden, um die Position seines sterbenden Sohns zu beschreiben.

Juli 2014: Zschäpe gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger.

Januar 2015: Erstmals kommen Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags zu Wort.

Juli 2015: Der Streit zwischen Zschäpe und ihren alten Verteidigern eskaliert. Sie zeigt diese wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht an.

Anwalt Mathias Grasel.

Dezember 2015: Zschäpe äußert sich erstmals vor Gericht: Am 249. Verhandlungstag verliest ihr neuer Anwalt Grasel eine Aussage. Darin räumt sie ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt gewusst zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie erst später erfahren haben. Auch Wohlleben bricht sein Schweigen: Er bestreitet, eine Mordwaffe beschafft zu haben. Er beschuldigt vor allem den Mitangeklagten Carsten S., der ihn belastet hatte.

September 2016: Nach dreieinhalb Jahren ergreift Zschäpe zum ersten Mal selbst das Wort - für eine kurze Erklärung. Sie bedauere ihr „Fehlverhalten“ und verurteile, was Mundlos und Böhnhardt ihren Opfern „angetan haben“.

Dezember 2016: Gutachter Professor Henning Saß sieht Zschäpe als voll schuldfähig. Sein 177 Seiten langer Bericht kommt im neuen Jahr zur Verlesung. Danach wird die Beweisaufnahme wohl abgeschlossen.

A. Thieme

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Parteien treten heute bei der Bundestagswahl 2017 an
Heute wird der Bundestag gewählt. Welche bekannten und weniger bekannten Parteien bei der Wahl antreten, erfahren Sie hier.
Diese Parteien treten heute bei der Bundestagswahl 2017 an
Mit wem regiert Merkel und wie stark wird die AfD?
Dass auch die nächste Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen wird, daran lassen die Umfragen kaum Zweifel. Spannend aber wird es bei der Frage, mit wem sie regieren kann. …
Mit wem regiert Merkel und wie stark wird die AfD?
Kurioser Zwischenfall: Feuerwehr muss Wahllokal in Augsburg öffnen
In Augsburg ist es am Sonntagmorgen zu einem ungewöhnlichen Feuerwehreinsatz gekommen: Die nämlich musste anrücken, weil sich ein Wahllokal nicht öffnen ließ.
Kurioser Zwischenfall: Feuerwehr muss Wahllokal in Augsburg öffnen
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017, die heute stattfindet: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren

Kommentare