Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Prozess um SPD-Klage zur Verwandtenaffäre

München - Bayerns oberste Richter werden in diesem Jahr möglicherweise ein von der Staatsregierung streng gehütetes Geheimnis lüften: Es wird über die Verwandtenaffäre verhandelt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München verhandelt am 27. März über eine Klage, die die Landtags-SPD im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre einreichte. Darüber berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Die SPD will wissen, wie viel Geld die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Frauen - beziehungsweise in einem Fall ihrer Schwester - für die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatten.

Das betraf Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, die heutige Europaministerin Beate Merk und die beiden Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Eck (alle CSU). Die Staatsregierung hatte die Fragen der SPD nicht beantwortet, weil die Betreffenden ihre Familienmitglieder nicht als Mitarbeiterinnen in den Ministerien angeheuert hatten, sondern in den Abgeordnetenbüros.

dpa

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