+
Der prominente Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng ist in China zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Foto: An Xin

Prozesswelle gegen Bürgerrechtsaktivisten in China

Die Verhandlungen dauern jeweils nicht länger als einen halben Tag. Am Ende der Woche bekommen gleich vier Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte mitunter lange Haftstrafen aufgebrummt. Menschrechtler verurteilen das Vorgehen als "politische Farce".

Tianjin (dpa) - In den Prozessen gegen kritische Stimmen in China ist ein weiterer Aktivist verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verhängte eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen Gou Hongguo.

Er wurde der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Gou Hongguos Verurteilung nach einer halbtägigen Verhandlung folgte auf die ebenso schnell abgehandelten Prozesse gegen drei weitere Aktivisten und Menschenrechtsanwälte in dieser Woche. Sie alle wurden seit rund einem Jahr festgehalten, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholten.

Wie Xinhua berichtete, bekannte sich Gou Hongguo für schuldig und will das Urteil nicht anfechten. Experten gehen davon aus, dass ihm so eine härtere Strafe erspart blieb.

Gou habe laut Xinhua Behörden von Treffen mit ebenfalls festgenommenen Anwälten berichtet, die darüber gesprochen haben sollen "wie die Partei und das sozialistische System bekämpft werden können".

Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders begann der Geschäftsmann vor drei Jahren damit, Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich im Internet anzuprangern und sich für die Förderung der Demokratie zu engagieren. Auf Druck von lokalen Behörden sei Gou Hongguo gezwungen worden, seine Firma zu schließen und mit seiner Familie aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen. Seiner Frau sei es während der Haft nicht erlaubt gewesen, ihren Mann zu besuchen und seinen Gesundheitszustand zu prüfen. Er müsse täglich Medikamente gegen Bluthochdruck einnehmen.

Bereits am Dienstag war der Menschenrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mittwoch folgten siebeneinhalb Jahre Haft für den Aktivisten Hu Shigen und am Donnerstag ein Urteil über eine Haftstrafe von sieben Jahren für den prominenten Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng.

Menschenrechtler kritisierten die Verfahren scharf. "Diese Welle von Prozessen gegen Anwälte und Aktivisten ist eine politische Farce. Ihr Schicksal war besiegelt, bevor sie in den Saal traten, und es gab keine Chance, dass sie jemals ein faires Verfahren erhalten würde", sagte Roseann Rife von Amnesty International. "Die chinesischen Behörden scheinen darauf bedacht, jeden zum Schweigen zu bringen, der legitime Fragen über Menschenrechte stellt und das Rechtssystem nutzen will, um sie zu verteidigen."

Von den mehr als 300 Anwälten und Aktivisten, die seit vergangenem Juli verfolgt wurden, sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern derzeit noch knapp zwei Dutzend in Haft.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Ost-Ghuta ist eines der letzten Gebiete Syriens, das unter Kontrolle von Rebellen steht. Immer wieder wird es heftig vom Bürgerkrieg getroffen. Die neuen Angriffe sind …
Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Vor einem Monat ist die Türkei nach Nordwestsyrien einmarschiert. Nun kündigt Erdogan eine baldige Belagerung der von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Stadt Afrin an. …
Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Pro Asyl reagiert mit scharfer Kritik auf den Abschiebeflug nach Kabul. Dieser soll nun doch nicht von Düsseldorf fliegen. Kritiker warnen vor großen Gefahren für die …
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest
Ein Soldat kam bei einem Übungsmarsch im Juli ums Leben. Die Gerichtsmedizin kam nun zu einem Ergebnis. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest

Kommentare