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Im Rampenlicht: Landtagspräsidentin Barbara Stamm muss die Parlamentarier derzeit ständig gegen Vorwürfe der Medien verteidigen.

Oberster Rechnungshof ermittelt

Die Prüfung im Bayerischen Landtag beginnt

Der Zeitpunkt birgt eine gewisse Ironie: Just an dem Tag, an dem sich der Landtag ein neues Abgeordnetengesetz gibt, beginnt der Rechnungshof seine Prüfung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm kündigt volle Kooperation an.

Die Damen und Herren legen wenig Wert auf Transparenz: Fünf Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes werden sich ab Donnerstag im Bayerischen Landtag durch stapelweise Akten des Landtagsamtes fressen. Sie haben sogar ein eigenes Zimmer im Parlament. „Der Raum ist abschließbar“, verrät ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. „Darin gibt es einen Schrank, zu dem nur wir den Schlüssel haben.“ Aber: Um welchen Raum es sich handelt, will keiner verraten. Die Prüfer arbeiten lieber im Verborgenen – um dann mit ihren Ergebnissen umso mehr Aufsehen zu erregen.

Der ORH-Besuch ist eine heikle Angelegenheit für das in die Kritik geratene Parlament: Diäten, Mitarbeiterpauschalen bis hin zur IT-Ausstattung der einzelnen Abgeordneten – alles wird in den nächsten Wochen und Monaten durchleuchtet. „Natürlich steht die Mitarbeiterfinanzierung aufgrund der öffentlichen Diskussion im Mittelpunkt“, sagt Fischer-Heidlberger. Sein Ziel: „Wir wollen Empfehlungen abgeben, damit Rechtsklarheit da ist und Sicherheit für die Abgeordneten, was zulässig ist.“

Gestern Nachmittag stattete der ORH-Chef der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) einen Auftakt-Besuch ab. „Wir haben ihm ganz klar gesagt, dass er bekommt, was er benötigt“, sagt Stamm hinterher. „Wir werden alles tun und unseren Beitrag leisten, um diese Prüfung positiv und offensiv zu begleiten.“

Wohlgemerkt: Geprüft wird das Landtagsamt und die dort vorliegenden Akten, nicht aber die Arbeit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter vor Ort. „Wir prüfen, ob ausreichend Nachweise vorhanden sind, um die Zahlungen zu rechtfertigen“, sagt Fischer-Heidlberger. Die Verwandtschaftsverhältnisse spielen nur am Rande eine Rolle.

Hier wird der Landtag heute selbst tätig: Bis in die Abendstunden liefen gestern die letzten Verhandlungen, wobei sich nach Sitzungen aller fünf Fraktionen eine gemeinsame Lösung abzeichnet: Künftig dürfen im Büro eines Abgeordneten bis zum dritten Verwandtschaftsgrad keine Familienmitglieder auf Staatskosten arbeiten – das betrifft nicht nur Ehefrauen oder -männer, sondern auch Brüder, Schwestern, Onkel, Tanten, Enkel, Nichten und Neffen. Die Abrechnung der Mitarbeiter macht nicht mehr der Abgeordnete, sondern das Landtagsamt.

Nachmittags hatten die Fraktionen noch um das ein oder andere Detail gefeilscht. Allein die CSU beriet das Thema mehr als zwei Stunden lang. Die Zustimmung fiel einstimmig aus, doch Teilnehmer berichten von einer aufgewühlten Stimmung unter den Abgeordneten. 17 von ihnen hatten zuletzt ihre Ehepartner angestellt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm habe über den massiven Druck der Presse geklagt, heißt es hinterher. Mehrere Fraktionskollegen nutzten das zu allgemeiner Presseschelte und Aufrufen zum Schulterschluss. In der CSU sorgen sich viele wegen der anstehenden Landtagswahl – auch weil die Opposition die Affäre ohne Rücksicht auf Verluste ausschlachten will. Heute dürfte es bei der Debatte am frühen Nachmittag ziemlich hitzig werden.

Abstimmungsbedarf gibt es noch bei der Transparenzregel für Nebenverdienste. Hier berieten gestern Abend die Fraktionschefs, bei Redaktionsschluss war das Treffen noch nicht beendet. Dieser Teil soll allerdings auch erst im Juni verabschiedet werden und im Oktober in Kraft treten.

Bis dahin liegt vielleicht auch schon der ORH-Bericht vor. Doch Fischer-Heidlberger will sich nicht unter Druck setzen lassen. „Es geht um die Gründlichkeit der Prüfung. Wir wollen Ergebnisse liefern, die dann möglichst auch nicht angegriffen werden können.“

Von Mike Schier

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