Russischer Politologe: „Putin macht Russland zum Dritte-Welt-Land“
Die Sanktionen gegen Russland erzielen offenbar nicht ganz die Wirkung, die sich der Westen erhofft hatte. Der Politologe Abbas Galljamow wirft Putin indes vor, Russland zu einem „Dritte-Welt-Land“ zu machen.
Moskau - Erst kürzlich deckte das Recherchenetzwerk OCCRP das geheime Vermögen des russischen Präsidenten auf. Wladimir Putin gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Doch für sein Land läuft es wirtschaftlich nicht so gut wie für den Kremlchef selbst. Ein russischer Politologe warf Putin nun vor, Russland zu einem „Dritte-Welt-Land“ zu machen.
Politologe glaubt, Putin mache Russland zum „Dritte-Welt-Land“
Der russische Politologe Abbas Galljamow war einst selbst im Kreml tätig, unter anderem als Redenschreiber für Wladimir Putin. Als „wahnsinnig“ will er seinen ehemaligen Chef nicht bezeichnen, bescheinigt ihm aber einen „Kontrollverlust“, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Der Ex-Geheimdienstchef sei nicht mehr Herr der Lage - wie lange in seinem politischen Leben. Putin sei ein Getriebener der Lage in der Ukraine. Er habe seinen Status als „heilige Figur“, als Garant für Stabilität verloren.
Die stolze Rohstoffmacht Russland steckt wegen des Drucks der Sanktionen in einer massiven Rezession. Tausende Firmen haben das Land verlassen, Zehntausende haben keine Arbeit mehr. Es gebe eine beispiellose „Deindustrialisierung“, sagte Galljamow. „Er macht Russland zu einem Dritte-Welt-Land“, so der russische Politologe über Putin.
Was mit „Dritte-Welt-Land“ gemeint ist
Mit dem Begriff „Dritte-Welt-Land“ spielt der Politologe Galljamow offenbar auf die heute veralteten Einteilung der Welt in Erste, Zweite und Dritte-Welt an. Während des Kalten Krieges galten blockfreien Staaten als Dritte-Welt, die weder der Ersten-Welt (Westmächte), noch der Zweiten-Welt (Ostblock) angehörten. Veraltet ist der Begriff, da der Ostblock längst zerfallen ist. Heute teilen wir die Welt oftmals in Industrieländer und Entwicklungsländer.
Der Wissenschaftler Hans Rosling empfiehlt, aufzuhören, die Länder der Welt in diese zwei Gruppen zu unterteilen. „Es hilft uns nicht dabei, die Welt praktisch zu verstehen.“ Stattdessen empfiehlt Rosling vier Einkommensniveaus: Stufe 1 entspricht einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 2 US-Dollar pro Tag, Stufe 2 unter 8 US-Dollar pro Tag, Stufe drei unter 32 US-Dollar pro Tag und Stufe vier sind Gesellschaften, in denen die Menschen über 32 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben. Im Grunde bezieht sich der russische Politologe Galljamow mit dem Begriff Dritte-Welt-Land also auf ein Land mit geringem Einkommen.
So wirken die Sanktionen gegen Russland
Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge, schrumpfte Russlands Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent. Im kommenden Jahr soll der Rückgang der Wirtschaftskraft bei rund 4,5 Prozent liegen, so die OECD Prognose. „Russland erlebt die schärfste Rezession, die wir bei einem G20-Land in den vergangenen drei bis vier Jahrzehnten gesehen haben“, sagte der OECD-Chefökonom Álvaro Santos Pereira Anfang Oktober in Paris. Als einen Grund dafür sehen die OECD-Experten die Sanktionen des Westens. Allerdings wirken die Maßnahmen nicht so stark, wie noch im Sommer vorhergesagt worden war. Denn Russland exportiert weiterhin viel Energie.
Öl und Gas machen laut Reuters rund 40 Prozent der russischen Staatseinnahmen aus. Im Juli wurden Atomenergie und Erdgas vom Europäischen Parlament als grün eingestuft, weshalb vermehrt Investitionen in Atomkraft und Gas fließen könnten - das würde auch Russland in die Karten spielen und könnte auch konkrete Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben: Eine Analyse des Portals Energypost sieht eine Korrelation zwischen den russischen Öl- und Gasexporten und Russlands Militärausgaben.
Dass die Sanktionen Russland zwar treffen, aber nicht so hart wie angenommen, zeigt auch die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Dienstag (11. Oktober). Der IWF hob seine Vorhersage für die russische Wirtschaft im Jahr 2022 erneut an und erwartet nun einen Rückgang um 3,4 Prozent statt der im Juli vorhergesagten sechs Prozent, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag berichtete.
Ex-Präsident Medwedew führt sinkende Inflation als Beweis für „Unempfänglichkeit gegen Sanktionen“ an
Die Arbeitslosenquote in Russland ist indes relativ niedrig. Im Juni lag sie bei 3,9 Prozent, im August sogar nur mehr bei 3,8 Prozent. Allerdings melden sich viele Russen nicht arbeitslos, da es kein Arbeitslosengeld und nur wenig Unterstützung vom Staat gibt - die offiziellen Zahlen könnten daher womöglich niedriger liegen als in der Realität. Auch Forscher der Universität Yale wiesen in einer Studie bereits darauf hin, dass „die Wirtschaftsdaten des Kreml zunehmend selektiv veröffentlicht“ würden.
Zahlreiche westliche Firmen hatten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihren Betrieb in Russland eingestellt, darunter große Namen wie McDonald‘s, Starbucks oder Coca-Cola. Allein der Fastfoodriese McDonald‘s hatte 62.000 Beschäftigte in der Russischen Föderation, allerdings verkaufte das Schnellrestaurant sein komplettes Russland-Geschäft an Alexander Gowor, der die rund 850 Filialen weiterbetreibt. Bislang kam die russische Wirtschaft vergleichsweise glimpflich davon, sagen russische Medien. Die Yale-Forscher sprechen indes von einer „Lähmung der russischen Wirtschaft“ durch den Rückzug der westlichen Firmen.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land Anfang Oktober indes als zweckloses und teures Unterfangen „Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen“, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Als „Beweis“ für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führte er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet, so Medwedew. Die Prognose des IWF vom Dienstag bestätigte dies tatsächlich. Allerdings sagen die meisten Wirtschaftsexperten Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.
Politologe sieht weiterhin Rückhalt für Putin, doch Zeit des Kremlchefs könnte bald abgelaufen sein
Ein rasches Umdenken innerhalb des Landes sieht der Politologe Abbas Galljamow nicht. Dafür stehen noch immer zu viele Menschen hinter Putin. Die Führungsriege des Landes allerdings ist allerdings offenbar desillusioniert. Die Elite sei in einer „Depression“, weil der schnelle Sieg in der Ukraine fehle. Zu den Niederlagen der Armee komme das Chaos bei der Teilmobilmachung. „Putin ist heute der größte destabilisierende Faktor, ein Destabilisator“, meint Galljamow. Russlands Elite verliere jetzt ihren Halt, weil sie sich 22 Jahre auf Putin gestützt habe.
Doch Galljamow sagt auch, dass Putins Ressourcen noch gewaltig seien - auch wegen der Ergebenheit des Sicherheitsapparats. Zudem vertrauen viele Russen - vor allem die über 60-Jährigen - ihm weiter, weil sie keinen anderen starken Führer sehen. Mit einer Mischung aus Härte gegenüber dem Westen und immer wieder auch demonstrativ menschlichen Augenblicken hat Putin es stets verstanden, Leute für sich einzunehmen. Der Politologe Galljamow glaubt, dass Putin in seinem Krieg jetzt vor allem darauf setze, dass die Energiekrise sich in Europa weiter zuspitze und damit die Solidarität mit der Ukraine im Westen breche. Wenn Europa bis März nicht „eingefroren“ sei, dann sehe es schlecht aus für den Kremlchef - ein Jahr vor der Präsidentenwahl, die 2024 ansteht, meint der Politologe. Galljamow sieht derzeit angesichts fallender Zustimmungswerte nicht, dass Putin sich einen neuen Sieg verschaffen kann ohne Betrug. Aber Manipulation könne zu einer Revolution führen, betont er.
Galljamow sieht nur einen friedlichen Ausweg: Putin könnte selbst einen Nachfolger benennen, dem er vertraue. Als einen möglichen Kandidaten sieht er Sergej Sobjanin, den Bürgermeister von Moskau. Immer mehr Menschen verstünden, dass Putins Zeit abgelaufen und er klar der Hauptverantwortliche für die Niederlagen der Armee sei. „Wenn er die Ukraine nicht überfallen hätte, dann hätte wohl niemand gemerkt, dass die russische Armee nur ein Papiertiger ist.“
Nach der Explosion auf einer wichtigen Krim-Brücke reagiert Russland derweil mit massivem Raketenbeschuss auf die Ukraine: Resultat einer neuen Strategie unter Wladimir Putin? (dpa/bme).