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„Hart aber fair“: Atomschlag in Russland Dauerthema? „Ob Putin den Knopf drückt, hängt nicht von uns ab“

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Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ am 25.04.2022.
Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ am 25.04.2022. © WDR/Dirk Borm

Soll Deutschland das Risiko einer Eskalation wagen? Die Gäste bei „Hart aber Fair“ waren sich fast einig. Im Kopf bleibt die Warnung einer Ukrainerin.

Berlin – „Ich möchte, dass die Ukraine️ gewinnt. Ich möchte, dass unsere wertebasierte Ordnung gewinnt“: FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit einer Aussage im ARD-Talk „Hart aber fair“ einen Twitter-Sturm ausgelöst. Hunderte Nutzer kommentierten in unterschiedliche Richtungen, kritisierten, viele stimmten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zu.

Strack-Zimmermann nennt den Ukraine-Krieg in der Sendung einen „Stellvertreter-Krieg“, der die demokratische Werteordnung Europas tangiere. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird dieses Wort wenig später bemühen. „Wenn Putin diesen Krieg gewinnt“, warnt die Liberale, würden „500 Millionen Europäerinnen und Europäer“ nicht mehr „sicher leben können“.

Putins Krieg: Bundeswehr-General fordert „klare Linie“

Moderator Frank Plasberg hatte in seinem Polit-Talk im Ersten die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine zur Debatte gestellt. Wo die Reise hingehen sollte, ließ sich nicht nur an der Gästeauswahl erkennen - auch bei der Formulierung des Titels gab Plasberg die Marschrichtung vor: „Die Ukraine kämpft, Deutschland zögert: Lähmt uns die Angst vor Putin?“

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:

Der Talk verdeutlicht jedenfalls: Bei der auch von der Ampel-Koalition hart geführten Debatte geht nicht nur um Waffen, sondern um die grundsätzliche strategische Ausrichtung Deutschlands – und um die Frage, ob Deutschland für Frieden oder einen „Sieg“ der Ukraine eintritt.

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms führt als Stichwortgeber für mögliche Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin Winston Churchill ins Feld. Der britische Premier hatte Verhandlungen mit Adolf Hitler mit dem Satz abgelehnt: „Sie fragen nach unserem Ziel? Ich kann mit einem Wort antworten: Sieg. Sieg um jeden Preis, denn ohne den Sieg gibt es kein Überleben.“

Mit Russland, so prognostiziert Ramms, werden wir in dieselbe Situation „reinlaufen“. Zu Putin gebe es „kein Vertrauen mehr“, das mache Friedensverhandlungen per se zu Nichte. Der Westen müsse eine klare Linie fahren, um Putin zu zeigen, dass „er mit dem Westen nicht wie in den letzten 20 Jahren spielen kann“.

Ukraine-Talk: Strack-Zimmermann vergleicht Scholz mit Kaninchen, dass „Angst vor der Schlange hat“

Strack-Zimmermann kritisiert offen die Zögerlichkeit der Bundesregierung und wählte einen harschen Vergleich: „Wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und Angst zu haben, gefressen zu werden“, so die FDP-Politikerin, „halte ich für falsch“. Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der Zeit, sieht es ähnlich: Putin handele „sehr viel weniger als wir denken“.

Für den russischen Machthaber sei die Frage nach der „Stimmung im Volk“ und jene, ob das Regime „bröckelt“, ausschlaggebend. Wie schon 2014 sei auch jetzt eine lange Phase des Abnehmens „putin‘scher Popularität“ vorausgegangen, die nach dem Einmarsch in der Ukraine dagegen wieder „bei 80 Prozent“ liege. Die Einschätzung des Journalisten: „Der Krieg wird erst zu Ende gehen, wenn Putin merkt: Er kommt nicht weiter, seine Armee beißt sich die Zähne aus.“

Das sieht auch Strack-Zimmermann so: Den „Maßstab, wann Putin etwas einsetzt“, werde sich nicht vom Westen „kontrollieren“ lassen. Was das Wort „Atom“ in Europa und bei den Nato-Partnern auslöse, wisse Putin. Er nutze es, um „Unsicherheit zu säen“ und „unsere Schlagkraft zu mindern“. Dass Russland sich hier schon klar positioniert habe, betont auch Journalist Thumann: „Diejenigen, mit denen sie sich im Krieg befinden, das sind wir!“ Für Russland sei schon lange klar: „Es geht um die Vorherrschaft in Europa!“

Ukrainerin erklärt Putins Propaganda - und Handlungsmaßgabe: Atomschlag in Russland schon lange Thema

Die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets, die aus Kiew vor der Invasion nach Deutschland floh, berichtet von der russischen Propaganda, die sie seit der Annexion der Krim 2014 verfolge. Dort werde seit Längerem über den möglichen Einsatz von Atomwaffen berichtet - und darüber, dass Europa dem aus russischer Perspektive nichts entgegenzusetzen habe: „Ob Putin den Kopf drückt oder nicht, hängt nicht von uns ab.“

Die Ukrainerin sieht für eine politische Lösung keine Möglichkeiten: „Putin ist gegen jede Form von Friedensabkommen.“ Aber auch aus ukrainischer Sicht gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. „Was soll Putin als Sieg verkaufen – neue Vergewaltigungen in Butscha?“ Solle man Putin „eine Stadt schenken, damit er dort die Kinder umbringt“, fragt sie. Strack-Zimmermann stimmt zu: „Putin versteht nur die klare Sprache der Waffen!“

Ukraine-Krieg bei „Hart aber Fair“: Linker schlägt Tempolimit als Beschleunigung für Russland-Embargo vor

Harsch durchgreifen muss Moderator Plasberg, als Linke-Politiker Jan van Aken nicht müde wird, „41,3 Milliarden Euro“ zu erwähnen, die die Europäische Union „seit Kriegsbeginn“ Russland für die Gas-Lieferungen „nach Moskau überwiesen“ habe, „weil niemand bereit ist, hier mal ein Ölembargo zu diskutieren“. „Allein mit Tempolimit und autofreiem Sonntag hätten wir 300 Millionen Euro weniger an die Kriegsmaschinerie Moskaus überwiesen!“, echauffiert sich van Aken.

Das ruft Strack-Zimmermann auf den Plan. Die FDP lehnt ein Tempolimit ab: „In diesem Kontext das Tempolimit reinzuwerfen, finde ich makaber, gemessen an dem, was in der Ukraine passiert. Da geht es gerade darum, dass Menschen umgebracht werden!“ Plasberg meldet sich zu Wort: „Das Tempolimit, das streichen wir jetzt. Ich finde das tatsächlich zu banal!“

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Der Ukraine-Konflikt entspannt sich nicht, er spitzt sich zu. Diese Tendenz zeigte sich auch bei „Hart aber Fair“. Mehr russische Offensive in der Ostukraine auf der einen Seite, mehr Waffenlieferungen auf der anderen. Wo das hinführt? Der Linken-Politiker Jan van Aken, der sich in der Sendung die Einführung eines Tempolimits forderte, um damit die Gaslieferungen aus Russland zu begrenzen, dann auch noch die Nato wegen des Partners Türkei als Ganzes diskreditierte, stellte allerdings eine in der Tat nicht unerhebliche Frage: Wir müssen auch mal 30 Jahre nach vorn denken: Was soll dann in Europa sein?

Doch diese Debatte scheint nicht in die Zeit zu passen. In der Sendung ging es nicht zuletzt um Kritik an Kanzler Olaf Scholz. Plasberg fasste es süffisant zusammen: „Ich stelle fest, es ist ein bisschen modern geworden, Scholz an den Pranger zu stellen.“ (Verena Schulemann)

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