Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt: Türkei könnte nun blockieren - Baerbock wendet sich an Erdogan
Finnland will wohl schnellstmöglich den Nato-Beitritt. Die Türkei hinterfragt den Schritt. Der News-Ticker.
- Angesichts des Ukraine-Konflikts will Finnland „unverzüglich“ der Nato beitreten.
- Türkei hinterfragt Nato-Beitritt: Präsident Erdogan sieht Finnlands und Schwedens Pläne nicht nur positiv.
- Baerbock reagiert: Die Außenministerin wandte sich anschließend an Erdogan.
- Treffen der Nato-Außenminister: Am Wochenende wird mit Finnlands und Schwedens Entscheidung zur Nato-Mitgliedschaft gerechnet.
- Dieser News-Ticker zum erwarteten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ist beendet. Alle weiteren Meldungen finden Sie hier.
Update vom 14. Mai, 16 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern (13. Mai) angekündigt, dass Ankara einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden „nicht positiv“ betrachtet. Dies führte zu Befürchtungen, dass die Türkei den Schritt blockieren könnte. Sein Berater Ibrahim Kalin hat nun die Aussagen des türkischen Staatschefs genauer erläutert. Demnach ist die Türkei nicht endgültig dagegen. „Wir schließen nicht die Türen“, sagte Kalin mit Blick auf die Pläne von Helsinki und Stockholm in einem exklusiven Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Türkei werfe das Thema lediglich aus einem Standpunkt der türkischen nationalen Sicherheit auf, so der Berater. Es dürften nicht die Sicherheitsbedenken „nur mancher“ Mitglieder beachtet werden, sagte Kalin. Stattdessen müsse man auf die Bedenken aller Nato-Mitglieder eingehen, forderte der türkische Diplomat gegenüber Reuters.
Die Nato-Mitgliedschaft sei ein Prozess und die Türkei werde nun schauen, wie dieser Prozess fortschreiten werde. Kalin stellte Gespräche mit schwedischen Amtskollegen in Aussicht und forderte von Finnland und Schweden die „Beendigung der Präsenz von PKK-Medien, Aktivitäten, Organisationen und Individuen“. Dies sei der erste Punkt, „auf die wir alle Verbündete und schwedische Behörden aufmerksam machen wollen“. Denn so wie Finnland und Schweden eigene Sicherheitsbedenken hätten, habe auch die türkische Bevölkerung Bedenken über die eigene Sicherheit, erklärte Erdogans Berater.
Finnlands Nato-Beitritt: Niinistö telefoniert mit Putin - Kreml-Chef prangert „Fehler“ an
Update vom 14. Mai, 14.40 Uhr: In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er. Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. „Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden“, sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.
Finnlands Nato-Beitritt: Reaktion aus Helsinki und Stockholm auf Erdogan - „ruhig reagieren“
Update vom 14. Mai, 14.15 Uhr: Nun kommen auch aus Finnland und Schweden erste Reaktionen zu den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden als „nicht positiv“ betrachte. Der türkische Staatschef warf beiden Ländern eine Unterstützung der von der EU und den USA als Terrororganisation designierten PKK vor. Der finnische Präsident Sauli Niinistö rief nun in einem Interview mit dem finnischen öffentlich-rechtlichen Sender YleTv1 dazu auf, auf die Äußerungen Erdogans „ruhig“ zu reagieren.
Dies bedeute nicht, dass die Türkei einem Beitritt endgültig widerspreche, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg den finnischen Präsidenten aus dem Interview. Bislang habe die Türkei genau das Gegenteil der von Erdogan angekündigten Position vermittelt. Allerdings würden diese Worte „auf jeden Fall“ zu Diskussionen führen, zumal die USA bereits reagiert habe, so Niinistö. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, führte zuvor an, man arbeite daran, die Haltung der Türkei aufzuklären.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde kündigte an, sie werde in Berlin beim Außenministertreffen der Nato-Staaten mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Sollte sich Schweden für einen Beitritt entscheiden, so werde man die „sehr, sehr starke Unterstützung“ von wichtigen Bündnismitgliedern bekommen, unterstrich Linde laut Bloomberg. Dabei gehe es um Länder, mit denen die Türkei Interesse an guten Beziehungen habe, sagte die Außenministerin.
Nato-Beitritt Finnlands: Baerbock irritiert über Erdogans Aussagen - „sollten erfreut sein“
Update vom 14. Mai, 14.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien „gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben“, sagte Baerbock wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. „Jedes demokratische Land sollte erfreut sein“, wenn „Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten“ das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.
„Jedes Land“ könne nicht nur über seine Bündnispartner, sondern auch über seine Verteidigungsallianzen „frei entscheiden“, betonte Baerbock. Mit Blick auf die voraussichtlich bevorstehenden Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens habe die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, „dass wir diesen Beitritt mehr als unterstützen“. Beide Länder verfügten über starke Verteidigungsfähigkeiten, von denen die Nato profitieren würde, betonte sie.
Baerbock betonte zugleich: „Nicht die Nato hat Schweden und Finnland zum Beitritt gedrängt, sondern das Agieren des russischen Präsidenten hat Finnland und Schweden, weil sie in Frieden leben wollen mit ihren Nachbarn weiterhin, in diese Allianz gedrängt.“ Sollten die beiden Länder den Schritt tatsächlich gehen, würde sie dies „sehr, sehr unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Finnlands Nato-Beitritt: Nato-Außenministertreffen zu Plänen von Helsinki und Stockholm
Update vom 13. Mai, 20.10 Uhr: Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen ab 19.00 Uhr nehmen auch die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Bei dem Treffen wird die Ankündigung der finnischen Staatsführung erwartet, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen zu wollen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre eine Zäsur für die beiden seit Jahrzehnten militärisch neutralen Staaten.
Reaktion auf Nato-Beitrittspläne: Russland stellt ab Samstag Stromlieferungen nach Finnland ein
Update vom 13. Mai, 18.30 Uhr: Moskau reagiert auf die Nato-Beitrittspläne von Finnland: Russland stellt die Stromlieferungen nach Finnland ein – und zwar bereits ab Samstag. Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärte, es habe für im Mai verkaufte Strommengen noch keine Zahlung erhalten. Es könne daher die Rechnungen für die Stromimporte nicht begleichen.
„Diese Situation ist außergewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten“, erklärte RAO Nordic Oy weiter. Es hoffe, dass sich die Lage „bald“ bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne. Der finnische Netzbetreiber Fingrid gab sich daraufhin gelassen und betonte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.
Finnlands Nato-Pläne: Türkei hat keine „positive Meinung“
Update vom 13. Mai, 14.45 Uhr: Blockiert die Türkei die Nato-Beitrittsideen von Finnland und Schweden? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag in Istanbul, er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine „positive Meinung“. Seine Haltung begründete er damit, dass skandinavische Länder sich „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhielten.
Erdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksextremen Gruppe DHKP-C Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei, seit 1952 Nato-Mitglied, hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Nato-Mitglied Litauen begrüßte hingegen einen Nato-Beitritt.
Finnlands Nato-Pläne: Schweden stellt entscheidende Analyse vor
Update vom 13. Mai, 12.05 Uhr: Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es in der Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft. Lange Zeit hatte sich die schwedische Regierung unentschlossen gezeigt.
„Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist“, bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre laut dem Papier, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses komme. Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht.
Die Aussicht auf eine Nato-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien, hieß es weiter. Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.
Finnlands Nato-Beitritt: Heusgen nennt Entscheidung eine „Zeitenwende“
Update vom 13. Mai, 10.50 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den angekündigten schnellen Beitritt Finnlands zur Nato als „Zeitenwende“ für das Militärbündnis bezeichnet. „Bisher war die Nato sehr vorsichtig vorgegangen“, unter anderem bei der Stationierung von Truppen, sagte Heusgen im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe sich durch den massiven Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert. „Jetzt sucht Finnland den Schutz unter dem Nato-Schirm“, so Heusgen.
Mit Finnland bekomme die Nato einen neuen Partner, der hinsichtlich seiner militärischen Leistungsfähigkeit „wirklich hervorsticht“, betonte Heusgen. Dass sich Finnland der Nato zuwende, habe Moskau mit seinem Verhalten provoziert, sagte er unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Finnlands Präsident Sauli Niinistö war immer um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Jetzt fühlt er sich hintergangen.“
Nato-Beitritt Finnlands: Strack-Zimmermann will Deutschland als „Vorbild“ für andere Nato-Staaten sehen
Update vom 13. Mai, 9.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung geäußert. Offenbar ging es aber auch um eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), betonte nach der Sitzung, der Bundestag müsse im Falle eines Antrags durch diese Länder „so schnell wie möglich“ zusammenkommen, um auch als „Vorbild“ für andere Nato-Staaten voranzugehen.
Finnlands Nato-Beitritt: Wird der Kreml den Gashahn zudrehen?
Update vom 12. Mai, 16.35 Uhr: Die erste konkrete Reaktion aus Moskau auf Helsinkis Entscheidung zum Nato-Beitritt könnte schon morgen (13. Mai) in Form eines Lieferstopps für Gas nach Finnland erfolgen. Dies geht aus einem Bericht der finnischen Zeitung Iltalehti vor. Schlüsselpolitiker Finnlands seien bereits davor gewarnt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, wer die Warnung ausgesprochen hat. Ein derartiger Schritt Moskaus in Richtung Westen wäre allerdings nicht neu. Russland hatte Ende April Polen und schließlich auch Bulgarien den Gashahn zugedreht.
Nato-Beitritt Finnlands: Scholz begrüßt Entscheidung - sichert „volle Unterstützung“ zu
Update vom 12. Mai, 16.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung der Spitzenpolitiker in Helsinki für einen unverzüglichen Beitritt des Landes, schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land „die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“.
Finnland plant Nato-Beitritt: CDU-Politiker wünscht sich gleiches für Schweden
Update vom 12. Mai, 15.45 Uhr: Aus Deutschland kommt Zustimmung zu Finnlands Plan für einen Nato-Beitritt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, betonte: „Der erklärte Wille Finnlands, der Nato beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei „zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt“. In diesem Szenario würde „der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert“, meinte Wadephul
An dieser Stelle rief er die Bundesregierung dazu auf, sich für eine „sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen“ auszusprechen. Finnland brauche nun „sofortige Solidarität und den Schutz der Nato“. Ähnlich wie Großbritannien müsse auch Deutschland klarstellen, „dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte tatsächlich unlängst Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Beistand der Bundesrepublik zugesichert.
Nato-Beitritt Finnlands: Russland droht mit Vergeltung - auch militärischer Art
Update vom 12. Mai, 13.10 Uhr: Nach dem Kreml hat nun auch das russische Außenministerium auf Finnlands Plan zum Nato-Beitritt reagiert. „Finnlands Beitritt in der Nato ist ein radikaler Wechsel in der Außenpolitik des Landes“, zitierte die russische staatliche Agentur Ria Nowosti die Erklärung des Ministeriums in Moskau. Das stehe zudem im Widerspruch zu den „international rechtlichen Verpflichtungen“ Finnlands. Um die Bedrohung gegenüber der nationalen Sicherheit Russlands zu beseitigen, sei man gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen sowohl in „militärisch-technischer“ als auch „weiterer“ Hinsicht zu treffen, hieß es vom russischen Außenministerium laut der staatlichen Agentur Tass.
Nato-Beitritt Finnlands: Mehrere Länder und Nato unterstützen Helsinkis Plan
Update vom 12. Mai, 12.40 Uhr: Mehrere Länder haben ihre Unterstützung für die Absicht Finnlands zum Nato-Beitritt verkündet. Litauen, Estland, Dänemark, Rumänien und Polen begrüßten die Entscheidung der politischen Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt.
Zu den Ländern, die eine schnelle Aufnahme Finnlands in der Nato unterstützen, gehört auch die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt bereits ein Telefongespräch mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Dabei habe Selenskyj seine „volle Unterstützung“ ausgedrückt, schrieb Niinistö auf Twitter. Im Gegenzug habe er Finnlands „feste Unterstützung“ für die Ukraine wiederholt. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe im Gespräch mit Niinistö die Bereitschaft Finnlands für einen Beitritt in der Nato „gelobt“.
Die Nato hat Finnland indes eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. „Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen“, so Stoltenberg.
Finnlands Nato-Plan: Russland reagiert - Kreml sieht „eindeutige Bedrohung“
Update vom 12. Mai, 11.45 Uhr: Es gibt eine Reaktion der russischen Regierung auf der angekündigten Nato-Beitrittsanfrage Finnlands: Der Kreml sähe in einem Nato-Beitritt Finnlands „eindeutig“ eine Bedrohung für Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte vor Journalisten, eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen würde „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“.
Laut der britischen Zeitung The Guardian sagte Peskow außerdem, Finnland nehme an den „unfreundlichen Schritten der EU gegen Russland“ teil. Dies gebe Anlass zu „Bedauern“ und fordere eine „entsprechende Antwort“. Jeder wolle eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato vermeiden, wird der Kremlsprecher zitiert.
Schweden in der Nato? Fahrplan Stockholms nun publik
Update vom 12. Mai, 11.25 Uhr: Finnlands politische Führung will „unverzüglich“ einen Beitrittsantrag zur Nato stellen (siehe Erstmeldung). Und auch in Schweden steht eine schnelle Entscheidung in Aussicht. Schon am Montag könnte Stockholm offiziell nachziehen, wie die Zeitung Expressen berichtet. Das Boulevardblatt veröffentlichte online eine Art aktuellen Fahrplan bis zu einer Entscheidungsverkündung:
- Donnerstag, 12. Mai: Letztes digitales Mitgliedertreffen der regierenden Sozialdemokraten zum möglichen Nato-Beitritt.
- Freitag, 13. Mai: Das schwedische Parlament veröffentlicht ein fraktionsübergreifendes Analysepapier zum Thema. Laut Expressen enthält es keine eindeutige Forderung, aber eine Richtungsvorgabe „zwischen den Zeilen“.
- Sonntag, 15. Mai: Die Parteispitze der Sozialdemokraten trifft zusammen, um einen Nato-Beschluss zu fassen.
- Montagvormittag, 16. Mai: Das Parlament debattiert die Nato-Analyse.
- Montagnachmittag, 16. Mai: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dem Bericht zufolge eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, um einen finalen Beschluss zu fassen. Direkt im Anschluss soll ein Beitrittsansuchen an die Nato verschickt werden.
Die Sozialdemokraten haben dabei laut Expressen betont, die Entscheidung der Partei – und damit auch der schwedischen Minderheitsregierung – sei weiter offen. Beobachter seien allerdings von einem deutlichen „Ja“ überzeugt. Die Planung sei auch Bestandteil eines größeren Ganzen: Schweden wolle gemeinsam mit Finnland „schnelle und koordinierte Schritte in Richtung des historischen Beschlusses für die Nato-Mitgliedschaft“ tun. Die beiden skandinavischen Länder haben ihre sicherheitspolitischen Geschicke seit langem miteinander verknüpft.
Finnland kurz vor großem Schritt: Präsident und Regierungschefin wollen Nato-Beitritt „unverzüglich“
Erstmeldung: Helsinki - Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. „Finnland muss unverzüglich die Nato-Mitgliedschaft beantragen“, sagte Niinistö.
Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch. Russland kündigte für den Fall, dass Finnland und Schweden in die Nato eintreten bereits schwere Folgen an.
Finnland will wegen Ukraine-Krieg in die Nato: Alle 30 Mitgliedsländer müssen zustimmen
Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.
Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden.
Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.
Ukraine-Krieg: Finnland denkt an Nato-Beitritt: Russlands Einmarsch löste Meinungsumschwung aus
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.
Bei einem Besuch von Sanna Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Länder zugesagt.
Finnland will wegen Ukraine-Krieg in die Nato - und wann folgt Schweden?
Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.
Dänemark begrüßt die Positionierung der politischen Führung Finnlands zu einem raschen Nato-Beitritt. „Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der Nato“, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die Nato und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.
Alles zu den internationalen Verhandlungen und Reaktionen rund um den Ukraine-Krieg lesen sie im News-Ticker. (AFP/dpa)