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Russlands Präsident Putin

Kreml dementiert angebliche Drohung

Putin soll Einmarsch in EU-Staaten gesprochen haben

Moskau - War es womöglich nur ein sarkastischer Scherz? Russlands Präsident Putin soll über die Möglichkeit geredet haben, seine Truppen innerhalb von zwei Tagen in Hauptstädte von EU- und Nato-Staaten einmarschieren zu lassen. Der Kreml dementiert dies.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll nach einem Medienbericht in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht am Abend in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine „gewöhnliche Ente“.

Das Protokoll gibt nach den Angaben ein Gespräch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“

Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind allesamt Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Im angespannten Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland hatte es in der Vergangenheit immer wieder nicht bewiesene schwere gegenseitige Vorwürfe gegeben.

Von Seiten der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Bei einem Besuch in Washington bat Präsident Poroschenko die USA um Waffen und andere Militärhilfe für den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten. Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee, sagte er vor dem US-Kongress. Die Amerikaner haben Waffenlieferungen an die Ukraine bisher abgelehnt und lediglich nicht-militärische Hilfe zugesagt.

Poroschenko rief den Kongress auf, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Sollte Russland mit seiner „Invasion“ erfolgreich sein, stehe „ein neuer Kalter Krieg“ bevor. „Es ist auch Amerikas Krieg“, sagte Poroschenko.

Die OSZE wird die Zahl ihrer Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe im Ukraine-Konflikt praktisch verdoppeln. In den nächsten zwei Monaten werde die durch das Mandat erlaubte Höchstzahl von 500 Beobachtern erreicht, sagte der Chef der Beobachtermission, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. „Wir müssen unsere Kapazitäten den Aufgaben angleichen“, sagte der Diplomat. Aktuell seien rund 250 Beobachter im Einsatz. Gerade in den jüngsten Tagen sei die Waffenruhe sehr brüchig gewesen.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen laut Apakan vor allem in der an der Grenze zu Russland gelegenen Region Lugansk patrouillieren.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Annexion der Krim durch Russland kritisiert und die Staatengemeinschaft indirekt zu konsequentem Handeln im Ukraine-Konflikt aufgefordert. „Es kann nicht angehen, dass Völkerrecht einfach missachtet wird und dass alle, die das sehen und es begreifen, tatenlos zuschauen“, sagte Gauck in Bad Doberan.

Bei Recherchen über vermutlich in der Ukraine getötete russische Soldaten ist ein Team des britischen Senders BBC in Südrussland überfallen worden. Drei unbekannte Männer hätten die Journalisten in der südlichen Stadt Astrachan angegriffen, als diese ein Café verließen, sagte der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg am Donnerstag. Die Angreifer hätten einen seiner Kollegen geschlagen und eine Kamera gestohlen. Als die Journalisten anschließend eine Aussage bei der Polizei machten, sei ihr Auto aufgebrochen und der Inhalt von elektronischen Speicherkarten gelöscht worden, teilte der Sender mit.

dpa

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