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Putins Lügen im Ukraine-Krieg: Wie der russische Präsident eine alternative Realität aufbaut

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Von: Felix Durach

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Der russische Präsident Wladimir Putin hält auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede und nimmt es dabei mit der Wahrheit offenbar nicht ganz so genau. Ein Überblick.

Moskau – Die Rhetorik von Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen Kreml-Offiziellen gewinnt im andauernden Ukraine-Krieg zunehmend an Bedeutung. Die Propagandamaschine im russischen Machtzentrum in Moskau lief bereits vor der russischen Invasion im Februar auf Hochtouren. Durch den Krieg gegen das Nachbarland erreicht die Propaganda jedoch neue Stufen. Das lässt sich schon alleine an der Tatsache erkennen, dass der Krieg in Russland gar nicht erst als solcher bezeichnet wird. Russland beharrt seit über einem halben Jahr auf der Bezeichnung „Spezialoperation“.

Einen guten Einblick in die krude Rhetorik des Kreml-Chefs erhielt die Weltbevölkerung zuletzt am Mittwoch (7. September), als Putin auf dem Wirtschaftsforum im russischen Wladiwostok eine Rede hielt. In dieser sprach der Autokrat über den bisherigen Kriegsverlauf und die aktuelle wirtschaftliche Lage der Russischen Föderation. Nur mit der Wahrheit nahm es Putin in vielen der angesprochenen Punkten nicht allzu genau. Deswegen ordnen wir im Folgenden einige der Aussagen des russischen Präsidenten ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert bei seiner Rede während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok,
Der russische Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. © Sergei Bobylev/AFP

Putins Rhetorik im Krieg - Präsident hält Rede auf Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Zum Kriegsverlauf gilt in Russland bereits seit Beginn der Invasion die rhetorische Leitlinie, keine Fehler einzugestehen. So behaupten die russischen Offiziellen nach wie vor, dass die sogenannte „Spezialoperation“ in der Ukraine nach Plan verlaufen würde und alle Ziele erreicht werden können. Aussagen, die mit Blick auf den tatsächlichen Kriegsverlauf zumindest angezweifelt werden dürfen. So standen russische Truppen bereits wenige Tage nach dem Beginn der Invasion vor den Toren der Hauptstadt Kiew. In die Metropole konnte das Militär jedoch nicht vordrängen und zog sich schließlich ganz aus dem Großraum Kiew und den nördlichen Gebieten zurück.

Auch in der selbsternannten Volksrepublik Donezk können die Truppen aktuell nur noch marginale Gebietsgewinne erzielen. Putin bekräftigte hingegen in seiner Rede in Wladiwostok erneut, dass die russischen Bemühungen nach Plan verlaufen und setzte dabei sogar noch einen drauf.

Putin zufrieden mit Kriegsverlauf: „Glaube, dass wir nichts verloren haben“

„Ich glaube, dass wir nichts verloren haben und nichts verlieren werden“, erklärte der russische Präsident in seiner Rede. Eine Aussage, die mit Blick auf die gemeldeten russischen Verluste als blanker Hohn gegenüber den Gefallenen angesehen werden kann. Kiew meldete zuletzt allein 50.000 getötete russische Soldaten. Das britische Verteidigungsministerium rechnet immerhin mit 25.000 Gefallenen. Die tatsächlichen Opferzahlen lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.

„Ich glaube, dass wir nichts verloren haben und nichts verlieren werden. Und vom Standpunkt der Gewinne kann ich sagen, dass unser Hauptgewinn eine stärkere Souveränität ist. Dies ist eine unvermeidliche Folge dessen, was vor sich geht.“

Wladimir Putin

Weiter sagte der russische Präsident mit Blick auf den Kriegsbeginn: „Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht mit den militärischen Operationen begonnen haben.“ Russland habe lediglich auf die Vorgänge in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk seit 2014 reagiert und versuche, die Feindseligkeiten dort zu beenden. Auch hierbei bedient sich Putin wieder dem Narrativ der „Spezialoperation“ und vermeidet den Kriegs-Begriff.

Auch wenn Russland der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wirkt diese Aussage aufgrund der Vorgänge in der Ukraine realitätsfern. Dass den vermeintlichen Vorgängen in der Ostukraine seit 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland vorausging, erwähnte der Kreml-Chef ebenso nicht.

Rede in Wladiwostok: Putin widerspricht eigenem Sprecher bei Nord Stream 1

Putin sprach in seiner Rede auch über den aktuellen Stand russischer Gas-Lieferungen nach Deutschland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Diese bleiben seit einigen Tagen fast komplett aus. Russland begründet den Ausfall mit einem vermeintlichen Öl-Leck an einer Turbine. Im Vorlauf sorgten vermeintliche Probleme an einer Turbine bereits für eine erhebliche Drosselung der Liefermengen. Dieser Darstellung widersprachen jedoch Experten des Turbinen-Herstellers Siemens Energy gegenüber Bild. Ein solches Leck stelle keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs dar.

In seiner Rede betonte Putin erneut, dass die Vorwürfe, wonach Russland „Energie als Waffe“ nutze, „eine weitere Ladung Unsinn“ seien. Kurioserweise widersprach der Kreml-Chef damit sogar seinem eigenen Sprecher. Dmitri Peskow hatte noch am Montag gesagt: „Die Probleme bei der Gasförderung sind auf die Sanktionen zurückzuführen, die die westlichen Länder gegen unser Land und einige Unternehmen verhängt haben.“

Im gleichen Atemzug betonte der russische Präsident auch, dass man die Pipeline Nord Stream 2 „auf Knopfdruck“ in Betrieb nehmen könnte, um die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. Dieser Schritt wird von der Bundesregierung jedoch abgelehnt, da man politisches Kalkül hinter den Vorschlägen vermutet.

Kreml-Chef droht mit absolutem Lieferstopp – „Werden gar nichts mehr liefern“

Als zumindest fragwürdig können auch die Aussagen Putins zum Thema eines Preisdeckels für russisches Öl und Gas angesehen werden. Der Kreml-Chef drohte damit, in einem solchen Fall jegliche Lieferungen einzustellen. Ein solcher Preisdeckel wurde jedoch bereits in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, erklärte die 63-Jährige. Der Kreml-Chef droht hier also mit Maßnahmen, die er nach seinen eigenen Einschätzungen längst ergreifen sollte.

Wenn es politische Entscheidungen geben sollte, die den Verträgen widersprechen? Dann werden wir sie einfach gar nicht mehr erfüllen. Wir werden gar nichts mehr liefern. Kein Gas, kein Öl, keine Kohle, kein Heizöl. 

Wladimir Putin

Drohende Hungersnot trotzt Exporten? Putin sorgt mit Aussagen über Getreide-Deal für Verwirrung

Unstimmigkeiten gibt es darüber hinaus auch beim Thema Getreide-Deal. Russland und die Ukraine hatten sich nach monatelangem Hin und Her darauf geeinigt, die Ausfuhr von Getreide aus den ukrainischen Häfen wieder möglich zu machen. Dadurch sollte vor allem auch eine drohende Hungersnot in vielen Ländern der Dritten Welt vermieden werden. Putin warf dem Westen nun jedoch vor, dass vor allem EU-Länder einen Großteil der Exporte erhalten hätten. Die ärmsten Länder seien einfach übergangen worden. „Es ist offensichtlich, dass mit diesem Ansatz das Ausmaß der Probleme mit Lebensmittelprodukten in der Welt leider zu unserem großen Bedauern nur zunehmen wird“, erklärte Putin.

Diese Darstellung kann jedoch durch Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul, das zur Überwachung des Getreide-Abkommen eingerichtet worden war, widerlegt werden. Den Daten zu Folge ging nur etwas mehr als ein Drittel der Exporte an europäische Länder. 30 Prozent erreichten demnach „Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ in der ganzen Welt. 

„Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert“

Wladimir Putin

Putin: Russland kämpft gegen „totalen Terror“ durch ukrainische Neonazis

Weiter befeuerte Putin in seiner Rede auch das Narrativ, Russland wolle mit seiner „Spezialoperation“ die Ukraine entnazifizieren. „In der Ukraine ist die Macht schon vor Langem in die Hände dieser extremen Nationalisten und Neonazis gefallen, und sie üben einfach totalen Terror aus“, erklärte der Präsident mit Blick auf Kiew. Dieses Narrativ wurden von russischen Offiziellen bereits in der Vergangenheit oft benutzt, um die Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen.

Die Realität sieht jedoch auch hier anders aus. Rechtsextreme Parteien spielen in der Ukraine quasi keine Rolle. Das rechtsextreme Parteibündnis Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ erhielt bei der letzten Parlamentswahl nur 2,4 Prozent der Stimmen und besitzt aktuell lediglich einen Sitz im Parlament. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj steht darüber hinaus ein Jude an der Spitze des Staates. Russische Offizielle verweisen in ihren Vorwürfen oft auf das Asow-Regiment – eine Freiwilligen-Einheit der ukrainischen Armee. Dieses wurde in Russland mittlerweile als Terrororganisation eingestuft. Den Mitgliedern wurde in der Vergangenheit wiederholt rechtsextreme Tendenzen und die Benutzung von Nazi-Symbolen vorgeworfen. Das Asow-Regiment steht jedoch nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Truppe.

In der Ukraine ist die Macht schon vor Langem in die Hände dieser extremen Nationalisten und Neonazis gefallen, und sie üben einfach totalen Terror aus

Wladimir Putin

Ukraine-Krieg: Die russische Propaganda-Maschine läuft wie geschmiert

Auch über ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn läuft die russische Propaganda-Maschine also wie geschmiert. Der Kreml-Chef erbaut vor den Augen der russischen Bürger eine Art alternative Realität auf, in der Russland gestärkt aus dem Ukraine-Krieg hervorgehen wird und inszeniert sich als einsamer Kämpfer für Recht und Ordnung und gegen eine US-amerikanische Hegemonie-Bestrebung. Die Leidtragenden sind wie so oft die russischen Bürger und die Soldaten auf dem Schlachtfeld. (fd)

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