Putin-Sprecher warnt Moldau - pro-russische Partei organisiert Demos: „Wir wollen, dass sie kommen!“
Moldaus Behörden sind in Sorge. Nicht nur vor einem russischen Überfall - auch im Land brodelt es offenbar. Womöglich gestützt von pro-russischer Seite.
Chisinau - Seit Monaten fürchtet die Republik Moldau zum nächsten Angriffsziel Russlands zu werden. Die neuesten Entwicklungen dürften die Sorge nicht dämpfen: Auch nach der Ernennung des neuen, europäisch-gesinnten Regierungschefs Dorin Recean am Donnerstag gibt es in der Hauptstadt Chisinau teils offen pro-russische Proteste. Am Montag richtete zudem Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow eine Warnung gen Moldau.
Russland warnt Moldaus pro-europäische Regierung: „Sehr, sehr vorsichtig sein“
Recean und andere Politiker haben wiederholt den Abzug des russischen Militärs aus der abtrünnigen Provinz Transnistrien gefordert. Die Region solle demilitarisiert und in das moldauische Staatsgebiet integriert werden, bekräftigte er nun laut einem Nexta-Bericht noch einmal. In Transnistrien, an der ukrainischen Grenze gelegen, sind russische Soldaten stationiert. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
Recean musste nicht lange auf eine Antwort auf Moskau warten. Die Behörden in dem Land sollten „sehr, sehr vorsichtig“ sein, sagte Peskow laut einem Bericht der Staatsagentur Ria Novosti. Die Beziehungen seien äußerst „angespannt“, zitierte auch die Agentur Reuters den Kreml-Sprecher. Moldau sei dabei, in eine „antirussische Hysterie“ abzurutschen. Russland selbst gehe sehr „verantwortungsbewusst“ mit seinen Truppen in Transnistrien um. Offiziell handelt es sich um eine Mission zur „Friedenssicherung“.
Moldau unter Druck: Putin-Pläne „zur Zerstörung der Republik“? Land ächzt unter Gaspreisen
Die ebenfalls westorientierte Präsidentin Maia Sandu hatte vor einer Woche unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, Moskau plane einen Putsch in Moldau. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ähnliches kundgetan. Kiew habe Pläne des russischen Geheimdienstes zur „Zerstörung der Republik Moldau“ abgefangen, erklärte er.
Russland wies das zurück: Das Außenministerium von Sergej Lawrow sprach von einem Versuch, den Fokus von sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Moldau abzulenken; man mische sich nicht in „innere Angelegenheit anderer Länder“ ein. Unter anderem steigende Gas- und Strompreise führten laut einem BBC-Bericht schon seit Herbst zu Unmut in Moldau - Sandu sieht beides auch als Folge russischen Handelns. So habe Russland etwa die Gaszufuhr gedrosselt.
Die Präsidentin erklärte Reuters zufolge zuletzt, der Kreml wolle auch mithilfe von Menschen aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien Proteste anzetteln. Ein Fußball-Europacupspiel zwischen dem moldauischen Club Sherriff Tiraspol und dem serbischen Verein Partisan Belgrad ließ die Regierung vorsichtshalber ohne Zuschauer stattfinden. Serbischen Fans wurde die Einreise verweigert, wie unter anderem n-tv.de berichtete.
„Wir wollen Teils Russlands sein“: Pro-russische Partei fördert offenbar Proteste in Moldau
Tatsächlich liefen zuletzt wieder Proteste. Mehrere tausend Menschen seien am Sonntag (19. Februar) in Chisinau auf die Straßen gegangen, meldete unter anderem der Sender France24. Nach Informationen der BBC waren viele der Protestierenden mit Bussen angereist, finanziert von der prorussischen Parlamentspartei Shor. Neben einem Rücktritt Sandus forderten sie vor allem finanzielle Unterstützung angesichts der Preisanstiege und einer hohen Inflation.
Die BBC sprach allerdings auch mit Demonstranten, die offen einen russischen Einmarsch forderten: „Wir wollen, dass sie herkommen. Wir wollen Teil Russlands sein“, erklärte eine Gruppe von Protestierenden dem Sender. Aus Transnistrien waren schon im Sommer 2022 Rufe nach einem Beitritt in die Russische Föderation erklungen. Wladimir Putin hatte auch vor dem Einmarsch in die Ukraine auf Hilferufe pro-russischer Separatisten Bezug genommen.
Moldaus Grenzschutz in Sorge: „Mix an Bedrohungen innerhalb und außerhalb“
Shor-Parteichef Ilan Shor hält sich indes laut France24 derzeit im Exil in Israel auf. Der Oligarch steht der Agentur AP zufolge auch auf Sanktionslisten der USA. Der Vorwurf: Shor arbeite mit „korrupten Oligarchen und in Moskau beheimateten Entitäten zusammen, um politische Unruhen in Moldau zu verursachen“. Die moldauische Polizei habe schon am Samstag 20 Hausdurchsuchungen bei Shor-Mitgliedern durchgeführt, hieß es bei France 24. Die Partei wiederum beklagte, die Behörden hätten tausende Polizisten eingesetzt, um die Demonstrationen zu unterdrücken.
Die Sorge ist also offensichtlich groß - und die Lage unübersichtlich. „Wenn die Ukraine fällt, ist Moldau als Nächstes an der Reihe“, sagte Rosian Vasiloi, Chef des moldauischen Grenzschutzes, der BBC. „Aber ich habe keine Angst“, fügte er hinzu. Mittlerweile gebe es gleichwohl einen „Mix an Bedrohungen von innerhalb und außerhalb Moldaus“. (fn)