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In Sotschi trafen sich die Präsidenten des Iran, Russlands und der Türkei.

Gipfeltreffen

Putin sieht "echte Chance" zu Beendigung von Syrien-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine "echte Chance" zur Beendigung des Syrien-Konflikts. Bei einem Treffen mit den Präsidenten des Iran und der Türkei sagte er aber es brauche „Zugeständnisse“.

Sotschi - "Es hat sich eine echte Chance zur Beendigung dieses seit Jahren andauernden Bürgerkriegs aufgetan", sagte Putin zum Auftakt des Treffens. "Dank der Bemühungen Russlands, des Iran und der Türkei haben wir den Kollaps Syriens verhindern können und vermieden, dass es in die Hände internationaler Terroristen fällt", sagte er mit Blick auf Dschihadistengruppen wie den Islamischen Staat (IS). 

Putin betonte, eine Beilegung des Konflikts erfordere "Zugeständnisse" von allen Seiten, "einschließlich der syrischen Regierung". Er hatte erst am Montagabend den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Sotschi empfangen. Assad verdankt seinen Verbleib an der Macht wesentlich der Schützenhilfe der russischen Luftwaffe und iranischer Truppen. 

Putin telefonierte mit Trump

Putin informierte am Dienstag in Telefongesprächen US-Präsident Donald Trump, Saudi-Arabiens König Salman, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über sein Treffen mit Assad. Dieser war zuletzt im Oktober 2015 nach Russland gereist, kurz nachdem die russische Luftwaffe in den Konflikt eingegriffen hatte. 

Putin betonte, es sei am syrischen Volk, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Russland, der Iran und die Türkei würden sich aktiv dafür einsetzen, dass der Friedensprozess zum Erfolg gelange. Kommenden Dienstag soll in Genf unter Vermittlung der UNO eine neue Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung stattfinden, doch ist die Hoffnung auf einen Durchbruch gering. 

Regierung und Opposition in gemeinsamem „Kongress“?

Putin zufolge ist in Sotschi nun zudem ein "Kongress" der syrischen Regierung und Opposition geplant. Dies solle den Genfer Friedensprozess "stimulieren", sagte er. Die Türkei und der Iran unterstützten dies. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Präsidenten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani am Mittwoch Regierung und Opposition in Syrien auf, an einem sogenannten Kongress der Völker teilzunehmen. Die Außenministerien der drei Garantiemächte seien beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten, sagte Kremlchef Putin bei dem Dreiergipfel.

Russland hatte den syrischen Volkskongress vor Wochen ins Spiel gebracht, um über eine Nachkriegsordnung beraten zu lassen. "Der Kongress befasst sich mit Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung Syriens", sagte Putin. Er nannte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der UN.

Dennoch zeichneten sich ungelöste Probleme ab. Erdogan machte deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. Ankara werde nicht mit "terroristischen Elementen" arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gilt in der Türkei als Terrororganisation. "Wenn wir uns schon zur territorialen Integrität und politischen Einheit Syriens bekennen, dann können wir eine Bande mit Blut an den Händen, die versucht, das Land zu teilen, nicht als legitimen Partner sehen."

Russlands stärkte indes den Kurden den Rücken. Putin forderte, die Syrien-Konferenz müsse "inklusiv" sein, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow später Agenturen zufolge sagte.

Erdogan sagte in Sotschi, die drei Länder müssten einen "wichtigen Beitrag für eine politische Lösung" liefern. Der türkische Präsident, dessen Land über Jahre die Rebellen in Syrien unterstützt hat, hat sich zuletzt deutlich an Moskau angenähert. Erdogans Priorität ist heute weniger der Sturz Assads als ein Zurückdrängen der Kurden im Norden Syriens. 

Syrische Opposition stark geschwächt

Ruhani forderte die internationale Gemeinschaft auf, dem syrischen Volk zu helfen, um sein "Leiden" zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben. Der Iran unterstützt Assad seit Jahren mit tausenden "Militärberatern" der Revolutionsgarden. Zudem kämpfen tausende schiitische "Freiwillige" aus dem Iran, Irak und Afghanistan auf Seiten der Regierungstruppen. 

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Assad ist die Opposition stark geschwächt, während die Regierungstruppen dank der Unterstützung Moskaus und Teherans wieder die größten Städte des Landes kontrollieren. Die IS-Miliz steht indes vor dem Verlust ihrer letzten Gebiete in der ostsyrischen Provinz Deir Essor. 

Ruhani hatte am Dienstag den "Sieg" über die IS-Miliz im Irak und Syrien erklärt. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hob am Mittwoch in einer Rede in Teheran den Beitrag seines Landes zur Zerschlagung der sunnitischen Extremistengruppe hervor, die er als "Tumor" bezeichnete, der von den USA, Israel und ihren arabischen Verbündeten erschaffen worden sei. 

Am Mittwoch kamen in Riad auf Einladung Saudi-Arabiens rund 140 Vertreter der syrischen Opposition zusammen, um über ihre Strategie bei den Friedensgesprächen in Genf zu beraten. Die Opposition steht unter Druck, eine neue Delegation zu bilden, die eher zu Kompromissen mit Assads Regierung bereit ist. Bisher beharrt die Opposition auf dem sofortigen Rücktritt Assads.

afp/dpa

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