1. Startseite
  2. Politik

Plant Putin einen Staatsstreich? Ukrainischer Präsident erhebt Vorwürfe - Nato-Generalsekretär droht Russland

Erstellt:

Kommentare

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, gestikuliert während einer Pressekonferenz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, einen Staatsstreich in der Ukraine zu planen. © picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Off/AP | Uncredited

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Der ukrainische Präsident wirft Putin vor, noch im Dezember einen Staatsstreich zu planen.

Update vom 26. November, 20.29 Uhr: Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der laut Geheimdienst an dem Staatsstreich beteiligt sein soll, äußerte sich zu den Vorwürfen. Einer Mitteilung zufolge bezeichnete er diese als „komplette Lüge“. „Als Bürger der Ukraine und als größter Investor, Steuerzahler und Arbeitgeber des Landes werde ich weiter eine freie Ukraine, eine freie Wirtschaft, Demokratie und die Freiheit des Wortes schützen“, sagte er. Zugleich warnte Achmetow vor Autoritarismus und Zensur in der Ukraine.

In der kommenden Woche treffen sich die Nato-Außenminister in Riga, um über die Situation an der ukrainischen Grenze zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor Gewalt gegen die Ukraine. „Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel.

Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land. All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg. Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen.

Plant Putin einen Staatsstreich? Ukrainischer Präsident erhebt Vorwürfe

Erstmeldung vom 26. November:

Kiew - Die Lage zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Der US-Geheimdienst zeigte sich zuletzt besorgt über die Bewegung russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze. Geheimdienstberichte befürchteten, dass Russland nächstes Jahr einen Überfall auf die Ukraine starten könnte. Laut dem ukrainischen Präsidenten will Wladimir Putin allerdings nicht so lange warten: Er warf Russland vor, für Anfang Dezember einen Staatsstreich zu planen.

Putin unterstützt Staatsstreich - Selenskyj erhebt Vorwürfe

„Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag (26. November) vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen Vertreter Russlands und des reichsten ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden. „Wir stehen vor Herausforderungen – nicht nur durch die Russische Föderation und eine mögliche Eskalation. Wir haben interne Herausforderungen“, führte er weiter aus. Doch die Ukraine habe die volle Kontrolle über ihre Grenzen und sei bereit, falls es zu einer Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen sollte.

Ob der ukrainische Oligarch tatsächlich an dem Umsturz beteiligt ist, wolle der Staatschef prüfen. Womöglich sollte der Unternehmer da nur reingezogen werden und habe nichts damit zu tun, meinte Selenskyj. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren. Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluss von ukrainischen Oligarchen beschneiden soll. Selenskyj wird seitdem auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert.

Merkel droht mit Konsequenzen - Kreml weist Vorwürfe zurück

Mehrere Politiker zeigten sich bereits besorgt über russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Am Donnerstag (25. November) sprach die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ukrainischen Präsidenten ihren Beistand zu. Im Telefonat unterstrich sie ihre Unterstützung „für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ und betonte mit Blick auf Russland, „dass deren Untergrabung nicht ohne Konsequenzen bleiben würde“.

Der Kreml in Moskau wies alle Vorwürfe umgehend zurück. „Russland hatte keine Pläne, daran teilzunehmen. Und Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass Russland Spannungen an der ukrainischen Grenze schürt: Bereits im März hatte Putin bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten und schwere Militärausrüstung nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab. (sf/dpa/AFP)

Auch interessant

Kommentare