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Bitterer Ukraine-Talk: Lambrecht gerät ins Schleudern - Siko-Chef lässt Anne Will sichtlich besorgt zurück

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Christine Lambrecht (SPD) - Bundesministerin für Verteidigung - zu Gast bei „Anne Will“.
Christine Lambrecht (SPD) - Bundesministerin für Verteidigung - zu Gast bei „Anne Will“. © NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will sucht nach einem Hoffnungsschimmer. Der wird angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine immer kleiner. Ideen gibt es dennoch in der Runde.

Berlin – Die russische Armee setzt ihren stetig grausamer werdenden Krieg in der Ukraine* unbeirrt fort - nur zwei Flugstunden entfernt sitzen am Sonntag bei „Anne Will“* die Gäste im Studio in Berlin-Adlershof und debattierten die Rolle Deutschlands im längst eskalierten Ukraine-Konflikt. Unter dem Titel „Putins Angriff – Krieg ohne Ende?“ geht es nicht zuletzt um die Hoffnung auf eine Lösung mit politischen Mitteln.

„Will die Bundesregierung diese Führungsrolle überhaupt annehmen, die Herr Selenskyj ihr zugesteht?“, fragt Anne Will. Die Moderatorin beruft sich natürlich auf die viel diskutierte Rede Wolodymyr Selenskyjs im Bundestag. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) atmet erstmal tief durch, bevor sie an der Frage vorbei antwortet: „Ich glaube, wir haben einen ganz wichtigen Beitrag geleistet und habe uns ganz klar angestellt, auch innerhalb der Nato.“

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Lambrecht wird nicht müde, die „Geschlossenheit der Nato“ zu betonen. Doch in welch unsicherer Lage sich auch Deutschland angesichts der Bedrohung durch Putin befindet, verdeutlicht ihre Reaktion auf die Nachfrage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Verteidigungsministerin muss zugeben: „Wir können momentan aus den Beständen der Bundeswehr so gut wie nichts mehr liefern.“

Fast scheinen verzweifelte Züge auf, als die Ministerin „Deutschland“ als „Drehscheibe“ rühmt und als ein Land, das Straßen, Transportwege, Unterkünfte zur Verfügung stellen könne, „wenn die USA Truppen verlegen“. Ist die Infrastruktur derzeit tatsächlich alles, was Deutschland bieten kann?

Anne Will zum Ukraine-Krieg: Lambrecht kündigt 500 Millionen Euro für Waffenankäufe an die Ukraine an

Lambrecht wird hektisch, als Anne Will sie mit den Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk konfrontiert, die zugesagten Waffen aus Deutschland seien nicht geliefert worden. Lambrecht dementiert: „Wir liefern Waffen.“ Als Will ungläubig einwirft: „Tun Sie das wirklich?“, rechtfertigt die Ministerin den Mangel an Nachweisen mit der zu gewährleistenden Sicherheit der Transporte.

Dass aber auch in ihrem Ministerium offenbar angekommen ist, dass mehr getan werden muss, zeigt Lambrecht mit der Ankündigung, dass „ein zweites 500-Millionen-Paket geschnürt“ werden soll, um den Ankauf und die Lieferungen weiterer Waffen in das östliche Nachbarland zu ermöglichen.

Lambrechts Ausführungen werden konterkariert von der dramatischen Prognose, die die Politikberaterin und langjährige Nato-Strategin Stefanie Babst erstaunlich nüchtern aufführt: Putins Strategie werde darauf zielen, „bereits eroberte Gebiete militärisch zu halten“ und „weitere Ziele“ anzugreifen, um die Ukraine auf einen „Rumpfstaat im Westen“ zu schrumpfen. Babst ist sicher, dass der Krieg noch lange andauern und „weiter eskalieren“ wird. Die jetzigen Schreckensbilder seien erst der Anfang*. Nächste Orte der Zerstörung werden Odessa und die ukrainische Hauptstadt Kiew* sein, so Babst: „Putin kann nicht zurückrudern. Er wird seine militärische Zielsetzung weiterverfolgen.“

Kapitulation vor Putin? Weisband warnt vor Deutschland auf der „Verliererseite“

Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband ist persönlich betroffen, sie hat Familie in der Ukraine. Weisband warnt vor zu viel Furcht des Westens vor der nuklearen Übermacht Putins* und fordert mehr Einsatz von Deutschland, darunter eine vorübergehende Einstellung von Zahlungen an Russland: „Wenn wir in der Ukraine verlieren, dann haben wir keine Garantie mehr für Frieden“, so Weisband. Dann zähle nur noch, wer „das stärkere Militär und die meisten Atomwaffen“ habe. Das werde dann nicht nur dazu führen, dass es im nächsten Winter „keine Ukraine mehr geben“ werde, sondern auch Deutschland auf die „Verliererseite“ bringen.

Weisband: „Ich verstehe nicht, warum wir nicht alles tun, um diesen Krieg zu beenden“. Ihr komme es vor, als wolle der Westen „die eigene Haut“ schützen: „Was vor der Haustür geschieht, betrifft uns nicht.“ Die Publizistin warnt vor zu viel moralischen Eingeständnissen: „Putin kann Chemiewaffen und taktische Atomwaffen einsetzen, er kann Städte dem Erdboden gleichmachen. Er weiß jetzt schon, dass ihn das nichts kosten wird.“

Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater nennt Russland „Pariastaat“ - und beunruhigt Anne Will sichtlich

Babst stimmt zu: „Putins politisches Überleben“ entscheide über „das Schicksal der Ukraine“. Die Politikberaterin stellt die Möglichkeit in den Raum, dass der russische Präsident durch Sanktionsdruck verschwindet - Spekulationen über einen Putsch präsentierte am Sonntag auch der ukrainische Geheimdienst. „Wir haben die Hoffnung, dass es in Russland einen Regimewechsel gibt und dass Putin von der Oberfläche gefegt wird.“ Eine Zusammenarbeit mit einem Russland unter seiner Führung sei nicht mehr vorstellbar.

Der langjährige Merkel-Berater in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, sowie ehemaliger deutscher Nato-Vertreter Christoph Heusgen wirkt ähnlich abgeklärt als er wenig schuldbewusst zugibt: „Wir haben Putin falsch eingeschätzt.“ Er befindet, es „helfe der Ukraine ja auch nicht“, wenn in „Deutschland die Wirtschaft“ zusammenbreche. Heusgen, der Russland als „Pariastaat“ bezeichnet, als eine Nation im Abseits, hofft auf wirtschaftliche und politische Sanktionen.

Putin sei bereits „absolut isoliert“, meint Heusgen. Nur noch wenige Diktatoren etwa aus Nordkorea oder Weißrussland unterstützten den russischen Präsidenten*. Es laufe ein Verfahren wegen Völkermordes gegen ihn. Doch Anne Will ist skeptisch: „Wird ihn das aufhalten?“

Heusgen sucht nach Worten: „Wir haben ja gerade gesehen, was kann die Nato, was kann sie nicht machen …“, setzt er an und versucht es dann nochmal neu: „Wir müssen an dieser internationalen Isolierung festhalten.“ Es gebe derzeit eine historisch einmalige Allianz von 140 Staaten, die alle „Russland verurteilt“ hätten. Deutschland falle eine gewichtige Rolle zu, mit dieser Gemeinschaft „das internationale Recht“ zur Geltung zu bringen, einen Waffenstillstand zu erwirken. Will setzt auf nonverbale Kommunikation, wirft einen wenig überzeugten als auch besorgten Blick in die Runde und beendet die Sendung.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Sachlichkeit in der Politik und ein klarer Kopf bei Entscheidungen sind im Ukraine-Konflikt* bitter nötig, aber die emotionale Regungslosigkeit von Lambrecht, der Eifer, die eigene Zögerlichkeit zu rechtfertigen, wirken unpassend. Die Politikerin erweckt den Eindruck, als habe sie den Ernst der Lage noch nicht ganz erkannt und verzettele sich mit Verwaltungsfragen. Im schlimmsten Fall steckt dahinter Überforderung. In Friedenszeiten ärgerlich, in der aktuellen Lage brandgefährlich. (Verena Schulemann)

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