Nukleare Eskalation? Stimmungsumschwung in Russland? Vier offene Fragen für Scholz und Deutschland
Die Teilmobilmachung in Russland erschreckt auch die deutsche Politik. Was ist nun zu tun - mit Atomdrohungen, Waffenwünschen und Flucht?
Moskau/Berlin – Eine Teilmobilisierung, vier Annexions-Referenden im Eilverfahren und neue Drohungen mit dem hauseigenen Atomarsenal: Dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine neue Phase im Ukraine-Krieg einläuten will – es scheint auf der Hand zu liegen. Doch wie reagieren? Wie ernst sind die Warnungen aus dem Kreml zu nehmen?
Auch die bundesdeutsche Politik hat am Mittwoch (21. September) besorgt bis aufgeschreckt auf die nächste Eskalationsstufe Putins reagiert. Deutschland und seine Ampel-Koalition müssen natürlich nicht alleine auf die veränderte Lage reagieren. Aber ein „Entscheidungszentrum“ ist Berlin durchaus. Das war zuletzt auch - in wenig erfreulichem Kontext - aus Russland zu vernehmen.
Wie deutsche Politiker die Lage einschätzen und welche Debatten nun anstehen: Ein Überblick.
Deutschlands Reaktion auf Putin: Lindner stimmt auf langen Krieg ein – CDU-Experte warnt vor Elend in der Ukraine
Was bedeutet Putins Teilmobilmachung? Die Bundesregierung scheint sich in ihrer offiziellen Deutung einig: Der Kreml befindet sich in großer Sorge. Die geplante Teilmobilmachung von rund 300.000 russischen Reservisten sei ein „Akt der Verzweiflung“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Sein Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „weiteren Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die Mobilisierung der russischen Reservisten sei ein „schlimmer und falscher Schritt aus Russland“.
Auch FDP-Chef Christian Lindner attestierte ein „Zeichen der Schwäche“. Er richtete zugleich aber auch eine Mahnung an die Menschen in Deutschland. Alles deute nun auf einen langen Konflikt hin. Der Bild sagte der Finanzminister, Deutschland müsse nun „im Kreis der Verbündeten und Partner prüfen“, wie man die Ukraine „dauerhaft“ unterstützen könne.
Putin droht mit Atomwaffen – ist Sorge angebracht? Russland möchte offenbar die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson schnell in sein Staatsgebiet einverleiben. Und droht zugleich mit Atomschlägen bei Angriffen auf sein Territorium. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wollte einen Atomschlag am Mittwoch nicht ins Reich der Fabel verweisen. Seine These: „Wenn Putin taktische Nuklearwaffen einsetzen sollte, wird das nicht gegen militärische Ziele gehen, sondern wird dazu führen, dass er Massenmigration, Flucht, Vertreibung und Elend in der Ukraine herbeiführen will“, warnte Kiesewetter bei den Sendern RTL und ntv. Bereits zu Anfang des Krieges war spekuliert worden, dass entvölkerte Landstriche im Interesse des Kreml liegen könnten.
„Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde.“
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff erklärte beim Konkurrenz-Kanal Welt, Putin versuche nach militärischen Misserfolgen, „psychologische Hürden“ aufzubauen bis hin zur Drohung mit Atomwaffen. „Das sind Dinge, die dazu geeignet sein sollen, die Weltgemeinschaft zu erschrecken.“
Immerhin: Die Bundesregierung sah sich durch die Kreml-Ankündigung zunächst nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: „Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde.“
Putin eskaliert im Ukraine-Krieg: Waffen, Flucht und Visa – wie reagiert Deutschland?
Ukraine vor neuen Herausforderungen – soll Deutschland mehr Waffen liefern? Über die Russland-Sanktionen wurde zuletzt schon heftig gestritten. Nun rückt die Forderung nach deutschen Waffen, insbesondere Kampfpanzern, erneut in den Fokus. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte den Westen bereits zu mehr Unterstützung auf.
Es sei nun „entscheidend, dass wir der Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär helfen“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zu t-online. „Da, wo es nötig ist, müssen wir unsere Unterstützung noch ausbauen. Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern.“
Die Bundesregierung hat sich allerdings vergleichsweise klar geäußert: Sie will auch nach der angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. „Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. „Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann.“
Stimmungsumschwung in Russland – soll Deutschland Fluchtmöglichkeiten öffnen? Experten sagten Russland schon vor der finalen Entscheidung für den Fall einer Teilmobilisierung innenpolitische Schwierigkeiten hinaus. Tatsächlich schienen am Mittwoch viele Russen zunächst an Flucht zu denken.
Mehrere Abgeordnete rechneten jedenfalls mit einem Stimmungswandel. Putin könne „die immensen Opfer des Krieges auch im eigenen Land nicht mehr mit noch so viel Propaganda weglügen“, erklärte Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger. FDP-Experte-Lambsdorff sagte: „Das ist schon für die russische Gesellschaft eine ganz schöne Veränderung, weil der Krieg damit auch in den großen Metropolen ankommt.“
Das wäre eine Wendung durchaus im Sinne des Westens. Doch auf die Agenda kommen könnte nun auch der Ruf nach Ausstellung von Visa für russische Dissidenten und Geflüchtete. Aktuell können Russen nur über Länder wie die Türkei oder Armenien ohne Visaprozess ausreisen. Die EU wollte die Ausstellung zuletzt zudem erschweren. So klagte auf Twitter ein tschechischer Nutzer, ein Freund habe nicht rechtzeitig aus Russland ausreisen können, weil die Tschechische Republik die Visaaustellung gestoppt habe. Verifiziert ist diese Darstellung nicht, aber es handelt sich um ein denkbares Szenario. Die Schlussfolgerung des Mannes: „Danke, EU, ihr helft Putin!“. (fn mit Material von AFP)