Olaf Scholz zu Gast bei „Anne Will“
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Olaf Scholz zu Gast bei „Anne Will“

Im TV-Interview

Scholz im Ukraine-Kreuzverhör: Kanzler erzählt, was ihn bei Putin-Begegnung „geängstigt“ hat

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Die Bundespolitik wird von der Ukraine-Krise dominiert. Anne Will hat Kanzler Scholz in ihrem Polit-Talk dazu ins Kreuzverhör genommen. Ticker zum Nachlesen.

  • Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Sonntagabend (27. März) den Fragen bei „Anne Will“. Es ging vor allem um den Ukraine-Krieg, aber auch um die Saarland Wahl.
  • Der SPD-Politiker berichtete unter anderem von seinem Besuch bei Wladimir Putin vor dem Angriff (siehe Update vom 27. März, 22.35 Uhr).
  • Wichtige Aussagen des Kanzlers bei „Anne Will“ hier zum Nachlesen im Ticker.

Zusammenfassung der Sendung: Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild*. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll (siehe Update vom 27. März, 22.45 Uhr).

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kriegsfolgen lehnte Scholz ab und bekräftigte die Gültigkeit der Schuldenbremse. „Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten.“

Ukraine-Krieg: Scholz droht bei „Anne Will“ mit „dramatischen Maßnahmen“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drohte Scholz mit „dramatischen Maßnahmen“ bei einem Einsatz von Chemiewaffen (siehe Update vom 27. März, 22.40 Uhr). „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage“, sagte er. Scholz stellte auch klar, dass die Nato keinen Machtwechsel in Russland anstrebt: „Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten.“

Die Kritik, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg mit, wies Scholz zurück. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte er. Es gehe um ein paar Hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“

Scholz bei „Anne Will“ zum Nachlesen: „Die Brutalität des russischen Angriffs hat mich sehr empört“

Update vom 27. März, 23 Uhr: Ob er sich „Kanzlersein“ anders vorgestellt habe, will Anne Will zum Abschluss der Diskussion mit Olaf Scholz über den Ukraine-Krieg wissen. „Die Brutalität des russischen Angriffs hat mich sehr empört“, antwortet der Bundeskanzler – auch, wenn er eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen habe. Es sei wichtig gewesen, sich darauf vorzubereiten.

Update vom 27. März, 22.55 Uhr: „Wir schicken Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, gefährliche Einsätze, in denen sie ihr Leben riskieren“, sagt Scholz. Man müsse ihnen daher die Mittel verschaffen, die sie bräuchten – auch für die eigene Sicherheit. „Es ist schon die Rückkehr des Imperialismus“, die man aus den Worten von Putin höre, stellt der SPD-Politiker klar.

„Anne Will“ zu Ukraine-Krieg: Olaf Scholz verspricht jeden Zentimeter Nato-Gebiet zu verteidigen

Update vom 27. März, 22.45 Uhr: Wer Grenzen verschiebe, wie in der Ukraine, werde das auch wieder tun, sagt Scholz über die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Baltikum oder Polen. „Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gelände verteidigen“ so Scholz mit Verweis auf den Bündnispakt.

Anne Will will wissen, ob Scholz ein Raketenabwehrsystem über Deutschland installieren wolle. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten – aus einem guten Grund“, führt Scholz an. „Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen,“ äußert der Bundeskanzler. Daher sei die bessere Ausstattung der Bundeswehr notwendig.

Update vom 27. März, 22.40 Uhr: „Ich halte alle Entscheidungen für falsch, auch aus russischer Sicht“, sagt Scholz auf die Frage, ob Putin noch rational handele. „Da weinen viele Eltern um ihre Kinder in einem sinnlosen Krieg“, so Scholz. Der Einsatz von chemischen Waffen im Ukraine-Krieg wird bei „Anne Will“ Thema. Die Nato vermittle eine klare Botschaft an Russland, meint Scholz: „Lass es bleiben“. Wird ein Chemiewaffen-Einsatz als ein Angriff auf die Nato gewertet, will Anne Will wissen. „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden. Aber ich wiederhole, was der amerikanische Präsident gesagt hat: We will respond.“ Wie, will Scholz nicht sagen, „dass hat keiner der anderen beiden (Biden und Stoltenberg) gesagt und dafür haben wir unsere Gründe“, verweist er.

Kanzler Scholz bei „Anne Will“: „Was mich geängstigt hat, ist diese unglaubliche Betonung der Geopolitik“

Update vom 27. März, 22.35 Uhr: Es geht um den Besuch von Olaf Scholz in Moskau vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Scholz erinnert daran, dass Putin damals seine Frage nach einem Angriff nicht mit Nein beantwortet hätte. Er habe daher mit der Möglichkeit gerechnet. „Was mich geängstigt hat, ist diese unglaubliche Betonung der Geopolitik“, gibt Scholz zu. „Wer in Geschichtsbüchern blättert und sich Grenzen von früher anschaut und daraus Handlungen ableitet, stürzt Europa in ewigen Krieg“, sagt der Bundeskanzler. „Der Krieg ist ein Verbrechen, und das ist Putins Krieg“, sagt Scholz weiter. Jedoch lässt er sich von Will nicht darauf festnageln, Putin einen „Kriegsverbrecher“ zu nennen – wie zuvor US-Präsident Joe Biden.

Update vom 27. März, 22.30 Uhr: „Erwarten Sie dafür Verständnis von den Menschen in Mariupol“, fragt Anne Will mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt. Und setzt kurz darauf nach: „Beschämt es Sie im Rückblick, dass die SPD uns auch in diese Abhängigkeit gebracht hat?“ Scholz verweist auf sechzehn Jahre unter Angela Merkel (CDU). Auf die Frage nach einer möglichen Verlängerung der Atomkraftwerke sagt Scholz: „Die Meiler sind auf Abschalten programmiert.“

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz zu Gast bei Anne Will – Kanzler über Energieembargo und Abhängigkeit von Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag bei Anne Will.

Update vom 27. März, 22.20 Uhr: Würde Putin den Gashahn zudrehen, dann habe man sich sehr genau auf ein solches Szenario vorbereitet. Man wolle so schnell wie möglich unabhängig von Russland werden – jedoch nicht von einem Tag auf den anderen. Denn zahlreiche Arbeitsplätze würden dabei verloren gehen. Ein sofortiger Embargo sei nicht möglich, sagt Scholz – in Abkehr zur Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern, wie Anne Will anführt.

„Die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden“, wenn man einen sofortiges Boycott durchsetzen würde, glaubt Scholz. „Mit den Finanzsanktionen haben wir dafür Sorge getragen, dass Russland mit den Milliarden, die es einnimmt, nichts anfangen kann“, so Scholz.

Update vom 27. März, 22.15 Uhr: Es geht nun um Energie-Boykott angesichts des Ukraine-Kriegs. Deutschland stelle bereits seine Kohle- und Ölimporte um, um eine Unabhängigkeit von Russland zu erreichen. Man werde mit hohem Tempo technische Infrastrukturen bauen, um andere Lieferanten in Anspruch nehmen zu können. „Es kann schnell gelingen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern“, sagt Scholz.

Scholz bei „Anne Will“ im Ukraine-Kreuzverhör: Kanzler mit ungewohnt deutlicher Putin-Einschätzung

Update vom 27. März, 22.10 Uhr: Deutschland habe hochmoderne, hocheffiziente Waffen an die Ukraine geliefert, gibt Scholz an. Die Nato werde sich jedoch weiterhin nicht an unmittelbaren Kampfhandlungen beteiligen. Auch werde keine Flugverbotszone eingerichtet oder sogenannte Friedenstruppen entsendet werden – dies würde ein direktes Eingreifen der Nato bedeuten. Nach der Meinung des Bundeskanzlers hat sich Wladimir Putin im Ukraine-Krieg komplett verschätzt. „Ich glaube, er hat wirklich gedacht, dass ihn die Ukrainer freundlich empfangen“, sagt Scholz. Putin habe auch die ungewohnt harten Sanktionen nicht erwartet.

Update vom 27. März, 22 Uhr: Der Polit-Talk „Anne Will“ hat begonnen. Moderatorin Anne Will geht direkt auf das Ganze: Der ukrainische Präsident Selenskyj habe Deutschland um die Führung angefleht, die die EU vom mächtigsten Land Europas brauche, „bekommt Deutschland die?“, fragt sie. „Eindeutig“, so Scholz.

Auf die Frage, warum Deutschland zwar an den Jemen und Ägypten Waffen lieferte, aber bezüglich der Ukraine zögerte, antwortet Scholz, dass Deutschland jetzt „natürlich“ an das Land liefere. Man schaue sich grundsätzlich jede Waffenlieferung „genau an“. Die Bundesrepublik sei zudem das Land, dass das meiste Geld für zivile Entwicklungen in die Ukraine überwiesen habe. Das Sanktionspaket gegen Russland sei „maßgeblich auch in Berlin“ auf die Beine gestellt worden und das bereits „weit vor Kriegsausbruch“, äußert der Bundeskanzler.

Ukraine-Talk: Olaf Scholz im Kreuzverhör bei „Anne Will“

Update vom 27. März, 21.45 Uhr: In einer Viertelstunde geht es los. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei „Anne Will“ und wird mit der Moderatorin über den Ukraine-Krieg und die Haltung der Bundesrepublik diskutieren.

Erstmeldung vom 27. März, 17 Uhr:

Berlin - Auch im ARD-Polit-Talk „Anne Will*“ steht der Ukraine-Konflikt* im Mittelpunkt. Seit Wochen gibt es in den umkämpften Gebieten keine Aussichten auf Frieden. Die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol und der nordukrainische Stadt Tschernihiw ist prekär. Am Sonntagabend um 22.00 Uhr diskutiert Moderatorin Anne Will den Krieg in der Ukraine mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei soll es unter anderem um die Haltung der Bundesrepublik gehen.

Olaf Scholz bei „Anne Will“: Talk zu Ukraine-Krieg, Bundeswehr und Energiekosten

Normalerweise sitzt in der Talk-Runde „Anne Will“ eine bunte Mischung aus Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft. Doch in der Sendung vom 27. März gibt es ein intensives Vier-Augen-Gespräch: Als einziger Gast muss sich Olaf Scholz* im Ersten den Fragen der Journalistin stellen.

Thema des Abends werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen in Deutschland sein. Bislang hatte Deutschland mit Waffenlieferungen in die Ukraine und einer Erhöhung des Vermögens für die Bundeswehr reagiert. Zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wolle sich Scholz laut Deutscher Presse-Agentur am Abend in der Sendung äußern.

Außerdem soll es darum gehen, wie der russische Präsident Wladimir Putin* gestoppt werden könne. Anne Will wird dem Bundeskanzler auch die Frage stellen, wie die Führungsrolle Deutschlands, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj forderte, aussehen solle. Doch auch die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland werden Thema sein: „Können die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Energiekosten die Bevölkerung entlasten? Und: Ist die Hoffnung auf ein friedliches Europa für lange Zeit vorbei?“, lauten einige Fragen, die am Sonntagabend geklärt werden sollen. (sf) *Merkur.de ist ein Angebot von Ippen.Media.

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