Putin ruft das Kriegsrecht aus: Russland-Experte sieht eine massive Schwachstelle im neuen „Schachzug“
Fortan gilt in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine das Kriegsrecht. Putin heizt den Krieg damit weiter an und bedenkt doch nicht alles, wie ein Kreml-Experte bei IPPEN.MEDIA erklärt.
Moskau/Innsbruck – Russlands Kriegs-Präsident Wladimir Putin hat nach der Ausweitung der Bombardierungen auf die gesamte Ukraine die nächste Eskalationsstufe gezündet: Der Kreml-Chef verhängte das Kriegsrecht über die russisch „annektierten“ Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine. Es gilt seit Donnerstag (20. Oktober).
In der im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats begründete Putin den Schritt am Mittwoch damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen der vier Regionen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen.
Russland-Experte: „Putin reagiert aus einer Position der Schwäche“
Ist es die schiere Verzweiflung, oder steckt ein Kalkül dahinter? Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, verfügt nach eigener Aussage über gute Kontakte in den Moskauer Machtapparat. Dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA sagte er, er sehe die neuerliche Eskalation eher als „Ausdruck der militärischen Defensivlage Russlands aufgrund der ukrainischen Erfolge an der Front“. Ganz klar sei: „Putin reagiert aus einer Position der Schwäche.“
Für die „annektierten“ Regionen hat die Ausrufung des Kriegsrechts laut dem russischen Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow im Ukraine-Krieg unter anderem diese Konsequenzen:
- Sperrstunde und Militärzensur
- Einrichtung von Kontrollpunkten und Einschränkung von Bewegungsmöglichkeiten
- Festnahmen von bis zu 30 Tagen
- Beschlagnahmung von Eigentum
- Einschränkung der Arbeit von politischen Parteien und des Versammlungsrechts
- Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben
- Internierung von Ausländern
- Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland
Putins Kriegsrecht-Schachzug – und das Problem für Russland daran
Besonders wichtig für Russland dürfte die mit dem Kriegsrecht verbundene Möglichkeit zu Zwangsrekrutierungen von Männern sein, die sich der Ukraine zugehörig fühlen. Was ohnehin schon in den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk praktiziert wird, dürfte damit bald auch in Saporischschja und Cherson Realität werden. Denn Russlands Armee hat im eskalierten Ukraine-Konflikt ein immenses Personalproblem.
Viele Soldaten sind in den Kämpfen gefallen, zahlreiche verwundet, und die Front ist zu lang, um sie effektiv halten zu können. Nicht nur Mangott fürchtet daher „massenweise Zwangsrekrutierungen“. Er sieht allerdings auch ein großes Problem für Russland: „Ob Ukrainer dann wirklich auf Ukrainer schießen, das ist schwierig vorhersehbar. An der Motivation dieser Menschen wird sich zeigen, wie sinnvoll der Schachzug Putins war.“
Was beinahe untergeht: Putins Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die „annektierten“ Regionen (Stufe eins), sondern umfasst einen Dreistufenplan, der massive Konsequenzen für Gesamtrussland hat. Insbesondere geht es dabei wohl um die Sicherung der öffentlichen Ordnung, also um den verstärkten Schutz etwa von Verkehrs- und Kommunikationswegen sowie Energieanlagen. „In den russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, etwa für Brjansk oder Belgorod, gilt ein Kriegsrecht light. Natürlich nicht formal. Doch hier bekommen die regionalen Regierungen erweiterte Kompetenzen, etwa Unternehmen in die Kriegswirtschaft zu zwingen, oder Telefonate abzuhören“, erklärt Mangott. Das ist Stufe zwei.
Der dritte Schritt Putins gilt für den Rest seines Landes: „Die einzelnen Regionalregierungen können etwa auf eine restriktive Zensur oder Versammlungsverbote zurückgreifen.“
Putins General legt 180-Grad-Wende hin – Surowikin spricht von Schwächen an der Front
Doch das ist nicht die einzige Veränderung für die Bürger Russlands. Nach breiter Kritik aus Bevölkerung und Parlament gestand Putins neuer Armeegeneral Sergej Surowikin öffentlich Schwächen an der Front ein. Eine 180-Grad-Wende des Kreml, der für Experte Mangott damit „dem Druck nachgegeben und die Leute über die wahre Lage aufgeklärt hat“ – aber so auch Druck ablasse und weiteren inneren Unruhen zuvorkomme.
Über IPPEN.MEDIA
Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.
Nach offizieller Einschätzung der Ukraine verändert der verhängte Kriegszustand nichts am aktuellen Kriegsgeschehen. Kiew will die Rückeroberung der besetzten Gebiete nach wie vor fortsetzen, hieß es am Mittwochnachmittag vom Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Er sprach von einer „Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer“.
Die Ukraine steht derzeit kurz davor, zumindest einen Teil Chersons zurückzuerobern. „Wenn das Westufer des Flusses Dnepr an die Ukrainer zurückginge, wäre das ein schwerer symbolisch-politischer Schlag für Russland“, so Mangott. Wie Putin dann reagiert, ist unklar. Vermutlich aber mit neuen Angriffen – und mit weiterem Raketenbeschuss auf das Land, in der Hoffnung, die ukrainische Moral zu brechen.