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Kriegserklärung? Mit dieser Unterschrift will Putin Russlands Einmarsch in die Ukraine legitimieren

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Von: Maximilian Kettenbach

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Ukraine Konflikt - Russlands Präsident Putin
Wladimir Putin, Präsident von Russland, unterzeichnet ein Dokument zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine. Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. © Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt in einer TV-Ansprache die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine an - provokativ mit einer Unterschrift vor laufenden Kameras.

Moskau - Es ist die nächste Eskalation im Ukraine-Konflikt, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend aus dem Kreml heraus bestimmt. In einer emotionalen Rede erklärte Putin, die pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen. Provokant souverän unterzeichnete er am Montagabend ein Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten „Volksrepubliken“. Inwieweit die Gültigkeit hat, oder was sie konkret bedeuten mag, ist am Abend noch vollkommen unklar.

„Russland hat alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. Alles war umsonst. Der aggressive nationalistische Charakter des Regimes ändert sich nicht, es ist eine Ausgeburt des Staatsumsturzes von 2014. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu treffen, die sich lange abzeichnete. Ich werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen“, so Putin in der Rede, die im TV live übertragen wurde. Von denen, die die Macht in Kiew an sich gerissen hätten, fordere man nun, die Kriegshandlungen „sofort einzustellen“. Andernfalls wird „die Verantwortung für das Blutvergießen auf dem Ukrainer Regime liegen“.

„Kriegserklärung“: Deutschland reagiert wütend auf Putins Ukraine-Entscheidung

Was von langer Hand geplant scheint, wertete der Westen als einseitigen Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Unterdessen starben in der Ostukraine durch Beschuss pro-russischer Milizen mindestens drei Menschen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zur Rede Putins und bezeichnete die Anerkennung von Donezk und Luhansk als „Kriegserklärung“, wie sie am Montagabend auf Twitter schrieb. „Er erkennt die sogenannten ,Volksrepubliken’ in der Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten“, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine Existenz ab.“

Putin nach Unterschrift: „Sie haben uns betrogen“

Putin ging in seiner Rede sogar noch einen Schritt weiter und stellte das gesamte Staatsgebiet der Ukraine in Frage. Eine stabile Staatlichkeit der Ukraine habe es nie gegeben, so Putin. Der russische Präsident erklärte in seiner Rede zudem lange seine Sicht der Geschichte. „Sie haben uns betrogen“, sagte er gen Westen und stellte klar, dass er die Nato-Osterweiterung ablehne und eine antirussische Bedrohung sehe. Die Sanktionen des Westens würden ohnehin kommen, meinte Putin und stellte klar, dass er diese in Kauf nehmen würde.

Nach Angaben des Kreml hatte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorab über seine Entscheidung zur Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ vorab informiert. Scholz und Macron hätten „ihre Enttäuschung“ darüber zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung“ zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland „ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation“.

Wenige Minuten nach seiner Rede machten russische Staatsmedien dann bekannt: Putin erteilt Befehl zu Einmarsch in die Ostukraine - um „Frieden zu sichern“.

Reaktionen auf Putin-Rede: Russland-Sanktionen im Ukraine-Konflikt kommen

Die EU hat nach Moskaus Anerkennung der Autonomie von Luhansk und Donezk Sanktionen angekündigt. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilten die Entscheidung Putins „auf die entschiedenste Weise“. Der Schritt sei eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts wie auch der Minsker Abkommen“. „Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem illegalen Akt beteiligt sind“, erklärten die beiden EU-Spitzen gemeinsam in Brüssel. Auch die USA kündigten scharfe Sanktionen an.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte am Abend (MEZ) zudem, US-Präsident Joe Biden treffe sein Team für Nationale Sicherheit und lasse sich über die Entwicklungen rund um Russland und die Ukraine auf dem Laufenden halten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Biden über Moskaus Vorgehen und berief den nationalen Sicherheitsrat ein.

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