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Neue Quarantäneregelungen können kommen - auch Bundesrat stimmt Verordnung zu

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht während einer Sitzung des Bundesrats.
Die neuen Quarantäneregelungen mit Bezug auf die Omikron-Variante haben nun auch den Bundesrat passiert. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach dem Bundestag haben die neuen Quarantäneregelungen für Deutschland nun auch den Bundesrat passiert und können in Kürze in Kraft treten.

Berlin - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie sieht unter anderem vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.

Quarantäneregelungen: Bundesrat stimmt Verordnung zu - Lauterbach spricht von „Schnittstelle“ der Pandemie

In der Sondersitzung der Länderkammer sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Pandemie sei an einer „Schnittstelle“ angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme - oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. „Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.“

Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. „Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.“ Daher sei er auch für die allgemeine Impfpflicht. Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Totimpfstoff Novavax besorgt, teilte Lauterbach mit. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.

Lauterbach spricht sich erneut für Impfpflicht aus - Haseloff mahnt

Lauterbach sagte, es sei alles vorbereitet für die Umsetzung einer Impfpflicht. Die Impfzentren blieben geöffnet, und es gebe genügend Impfstoff, um jeden dreifach zu impfen. „Wir gehen hier in die Vorlage mit sehr hohen Kosten, obwohl die Impfpflicht noch gar nicht da ist, weil wir bereit sein wollen, wenn es tatsächlich so weit kommt.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte realistische Lösungen bei der ab Mitte März greifenden Impfpflicht für Gesundheitspersonal an. Es dürfe „keinen partiellen Kollaps“ geben. Er glaube zwar nicht jeder Schlagzeile. „Aber wenn dort Hochrechnungen von bis zu 25 Prozent von Praxisschließungen oder Reduzierungen im Raume stehen, dann verängstigt das die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt.“ Man dürfe „nicht überziehen“. (dpa)

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