1. Startseite
  2. Politik

„Querdenken“ vor dem Aus? Ukraine-Krieg schreckt offenbar ab – doch Corona-Radikalisierte bleiben eine Gefahr

Erstellt:

Von: Bettina Menzel

Kommentare

Coronavirus  Demonstration Corona-Maßnahmen querdenker
Teilnehmer einer Querdenker-Demonstration im Februar 2022. Aufgrund der aktuell gelockerten Corona-Maßnahmen könnte der Bewegung der Zulauf ausgehen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Die Corona-Maßnahmen sind größtenteils gefallen, die Querdenken-Bewegung sucht sich neue Feindbilder. Die Anhänger werden offenbar weniger – aber radikaler.

Berlin - Laut Teilen der Querdenken-Bewegung sollten spätestens im September vergangenen Jahres alle Geimpften an den „Nebenwirkungen der Impfung“ gestorben sein. Die Prophezeiung eines Massensterbens bewahrheitete sich offensichtlich nicht, genau so wenig wie viele andere Vorhersagen.

Mittlerweile sind in Deutschland die Corona-Maßnahmen weitgehend gefallen. Dem Zusammenschluss aus Esoterikern, Religiösen, Staatsskeptikern, Rechtsradikalen, Impfgegner und Verschwörungstheoretikern fehlt nun womöglich das gemeinsame Feindbild. Zurück bleibt allem Anschein nach ein radikalisierter Kern, den eines vereint: Das Misstrauen gegenüber den „medialen, wissenschaftlichen und politischen Eliten“, wie eine Analyse Sven Reichardts, Professors für Zeitgeschichte an der Universität Konstanz, auf dem Portal der Bundeszentrale für politische Bildung zusammenfasst.

Querdenken ohne Corona-Maßnahmen: Wie sich die Bewegung neue Themen sucht

Als „Höhepunkt“ der Querdenker-Bewegung gilt die Demonstration in Berlin am 1. August 2020 mit rund 30.000 Teilnehmern. Seit dem „Freedom Day“ in Deutschland - dem Wegfallen der meisten Corona-Maßnahmen - gingen immer weniger Menschen auf die Straße. Doch Michael Ballweg, der Gründer der Protestbewegung, sah auch im April dieses Jahres noch keinen Grund, mit dem Protestieren aufzuhören, wie er der dpa erklärte. Querdenken sei keine „monothematische“ Demonstration, sondern es seien „Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte“, so Ballweg. Es gehe auch um Themen wie die „steigende Macht der Digitalkonzerne“ und „Kritik am Finanzsystem“. Querdenken versucht offensichtlich, neue Themenfelder besetzen, um zu überleben. „Wir sind eine Friedensbewegung und lehnen jegliche Form von Krieg ab“, ergänzte Ballweg.

Das sieht das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) anders. „Ihr Ziel ist es, das Protestgeschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern“, teilte ein LfV-Sprecher der dpa mit. Dabei spiele der Angriff Russlands auf die Ukraine sehr wohl eine Rolle: Extremisten instrumentalisierten diesen für ihre Zwecke. Dabei würden pro-russische Positionen propagiert und beispielsweise der russische Staatssender RT als Alternative zu den so bezeichneten „Mainstream-Medien“ genannt, wie der Sprecher erläuterte. Der Verfassungsschutz beobachtet die Initiative „Querdenken 711“ und ihre Ableger bereits seit Ende 2020 wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischen Tendenzen.

coronavirus querdenker demonstration zulauf bewegung schrumpfen
Gegen einen zeitgleichen Aufmarsch von „Querdenkern“ im Januar 2022 beteiligen sich diese Demonstranten in der Innenstadt von Offenbach. © picture alliance/dpa | Boris Roessler

Querdenker-Führungsfiguren verlieren Unterstützung

Das Vertrauen in die Führungsfiguren der Querdenker-Szene scheint auch intern an manchen Stellen zu bröckeln. Etwa für den Arzt Bodo Schiffmann, der kürzlich 500.000 Euro Spenden für die Flutopfer in Ahrweiler sammelte. Es blieb zunächst unklar, was mit den Spenden genau passierte. Schiffmann selbst wanderte vor längerer Zeit nach Tansania aus. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat derweil Anklage erhoben, da der Arzt in der Querdenker-Szene gefälschte Maskenatteste ausgestellt haben soll. Auch der Vorwurf der Volksverhetzung stand im Raum, denn Schiffmann soll laut Anklage die Corona-Quarantäne mit der Inhaftierung in einem Konzentrationslager verglichen haben.

Der Mediziner Sucharit Bhakdi wurde im Mai ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt, mutmaßlich antisemitistische Äußerungen könnten ihn zudem seinen Professorentitel kosten. Attila Hildmann, einstiges Idol vieler Verschwörungstheoretiker, wird per Haftbefehl wegen Volksverhetzung gesucht und soll sich ins Ausland abgesetzt haben. Seine bekanntesten Kanäle auf der Kommunikations-Plattform Telegram wurden gesperrt.

Querdenker: Warum sich manche Anhänger von der Bewegung abwenden

Für manche Querdenker-Anhänger gibt es jedoch noch weitere Gründe, die Bewegung hinter sich zu lassen. „Inzwischen unterstützt man meist Russland und teilt russische Desinformation. Das hat aber manche Teile der Szene, die sich gegen jeden Krieg positionieren, abgeschreckt“, so Josef Holnburger, Experte für Verschwörungsideologien bei dem gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), gegenüber dem ZDF. Einer der prominentesten war wohl Xavier Naidoo. Der Sänger war Corona-Leugner, äußerte sich antisemitisch und vertrat selbst die QAnon-Verschwörungstheorie. Im April gab er nun überraschend zu, er sei von Verschwörungserzählungen „geblendet“ gewesen, habe diese nicht genug hinterfragt und sich „zum Teil instrumentalisieren“ lassen. Der Krieg gegen die Ukraine habe ihn zum Umdenken bewegt, erklärte Naidoo.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, heißt es. Doch gegen viele Organisatoren von Corona-Demonstrationen wurden mittlerweile Urteile gefällt. Nun starte bei Querdenkern eine Zeit der Ernüchterung, beschreibt Experte Holnburger die gegenwärtige Lage. „Diese Strafen können vor allem bei Personen aus der zweiten Reihe existenzbedrohend sein. Personen, die keine Hunderttausende, sondern nur ein paar Tausend Abonnenten hinter sich haben“, erklärte er weiter. Manche würden in Videos davon sprechen, sich die Miete nicht mehr leisten zu können. Es müssten Strafen gezahlt werden und gleichzeitig nehme die Mobilisierung ab. „Es fehlt der Handlungsdruck, sich zu versammeln und so sinkt auch die Spendenbereitschaft. Da ist sehr viel Frust in der Szene“, erklärt der Experte für Verschwörungstheorien dem ZDF.

Einfluss der Querdenken-Bewegung: Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand

So mancher lächelte über die Demonstranten der Querdenken-Bewegung. Doch die Gefahr, die von ihrem radikalisierten Kern ausgeht, sei ernst zunehmen, warnt der Verfassungsschutz. Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland stiegen im vergangenen Jahr um 23,2 Prozent auf einen neuen Höchststand von 55.048. Das geht aus einer im Mai veröffentlichten Bilanz des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts hervor. „Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,6 Prozent auf insgesamt 3889. Eine Ursache für die Entwicklung ist dem Bericht zufolge ein Anwachsen von Straftaten, die als nicht zuordenbar eingestuft werden, vielfach aber mit Protesten gegen die staatliche Corona-Politik in Verbindung stünden.

Bei diesen nicht zuordenbaren Straftaten verzeichneten die Behörden einen drastischen Anstieg um 147,4 Prozent auf 21.339 Fälle. Dazu zählen neben Taten aus der Querdenken-Szene auch weitere Fälle, die keinem klassischen Bereich wie links oder rechts zugeordnet werden. Wie schnell die Legitimation von Gewalt mehrheitsfähig geworden sei, sei erstaunlich, sagte Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung dazu gegenüber der SWP.

Angriffe auf Journalisten oder die Polizei würden nicht als Problem gesehen. Wie zum Beweis rutschte Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit wegen der Angriffe der Querdenker auf Medienvertreter dieses Jahr auf Rang 16 ab - von Rang 13 im Vorjahr. Von radikalisierten Corona-Gegnern könne auch in Jahren noch eine Gefahr ausgehen, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig: „Walter Lübcke ist auch erst 2019 ermordet worden und nicht auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingswelle.“ (bm mit Material von AFP/dpa).

Auch interessant

Kommentare