SPD-Anfrage

Radarfallen als Abzocke? Innenminister antwortet vage

  • schließen

München – Im Streit um Radarfallen der Polizei lässt das Innenministerium den SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer abblitzen. Minister Joachim Herrmann (CSU) beantwortete eine schriftliche Anfrage Gantzers zu den Details der Fallen sehr einsilbig.

Beim Tempo-Überwachen würden Richtlinien und „ergänzende Weisungen“ beachtet, schreibt Herrmann sinngemäß. Man wolle die Zahl der 200 Verkehrstoten bei Raser-Unfällen verringern. „Wirtschaftliche Interessen spielen keine Rolle.“ Das gleiche gelte für kommunale Verkehrsüberwacher.

Peter Paul Gantzer(SPD) legt sich mit demInnenminister an.

Gantzer wollte die Staatsregierung an genau dieser Stelle packen – und klären, ob auch aus fiskalischen Gründen geblitzt wird. „Ich bin nicht zufrieden“, grollt der SPD-Abgeordnete (und begeisterte Porsche-Fahrer), das sei eine „ungelutschte Antwort“ Herrmanns. Er werde nachfassen. In den Richtlinien zum Blitzen (die Herrmann nicht mitschickte) ist zum Beispiel geregelt, dass Radarfallen verdeckt hinter Hindernissen aufgebaut werden dürfen, aber nicht getarnt etwa in Mülltonnen montiert. Polizisten dürfen in Zivil messen und sollten das nicht ankündigen. Sie sollen Autofahrer möglichst gleich anhalten, weil dann der erzieherische Effekt größer ist. Bei „geringfügigen Verstößen“ darf es auch bei einer mündlichen Verwarnung bleiben. Keine Gnade darf es bei Temposünden von mehr als 20 Stundenkilometern, Fahrten ohne Gurt oder mit defektem Licht in der Nacht geben.  

cd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP
Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Die FDP erntet für das Verlassen der Sondierungen Kritik.
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Kommentare