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„Monatelanger Ausnahmezustand“: Angela Merkel und Thomas de Maizière 2015.

Rätsel aus dem September 2015 gelöst

Warum Merkel nicht wie geplant die Grenze schloss

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Die Welt staunte, als im Herbst 2015 Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Viel folgenreicher war aber ein späterer Tag: als Deutschland seine Grenzen, anders als geplant, nicht mehr schloss. Was sich da genau abspielte, blieb lange unbekannt.

München/Berlin – Am späten Abend des 12. September, Deutschland geht zu Bett, vollzieht sich eine streng geheime Wanderungsbewegung durch die Republik. 21 Hundertschaften der Bundespolizei werden diskret in Alarmbereitschaft versetzt. Busse rollen an, um die Polizisten in mehreren Wellen nach Süddeutschland zu bringen, Hunderte Beamte fliegen per Hubschrauber nach Bayern. In dieser Samstagnacht wird heimlich ein Großeinsatz geplant, der die Politik des Landes komplett umkehren soll: Die Bundespolizei bereitet sich vor, wenige Stunden später die Grenze zu Österreich zu schließen und alle Geflüchteten abzuweisen.

Es ist der Herbst des großen Ansturms. Eine Woche zuvor, am 5. September, hatte Kanzlerin Angela Merkel das Land in einem spektakulären Schritt für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geöffnet. Aus einigen hundert wurden Tausende, bald Zehntausende, die über Österreich in Bayern ankamen, ungeprüft, unkontrolliert. In Deutschland lief die seit Jahrzehnten größte Hilfswelle an, der Beginn sowohl der großen Willkommenskultur als auch der Ängste, ob das auf Dauer zu bewältigen sein wird.

Heute sagen selbst viele Merkel-Kritiker, das Öffnen der Grenze sei humanitär geboten gewesen – warum aber blieb sie über etliche Monate offen? Dass in Wahrheit Merkel in jener Samstagnacht vor nun exakt zwei Jahren bereits die Schließung angeordnet hatte, die Bundespolizei in Marsch gesetzt war und die ganze Aktion erst buchstäblich Minuten vor dem Einsatz wieder gekippt wurde – all das ist erst seit 2017 bekannt.

Merkel wollte die Grenze schließen

Es ist ein Politkrimi. Nachrecherchiert hat ihn der „Welt am Sonntag“-Korrespondent Robin Alexander in seinem höchst lesenswerten Buch „Die Getriebenen“, seit vielen Wochen ein Bestseller. Die heiße Phase jenes politisch aberwitzigen Wochenendes beginnt am Samstag, 12. September, 17:30 Uhr: Merkel lässt sich per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten. Jeder in der Runde hat Alarmrufe aus den Kommunen gehört, sie seien überfordert, die Lage sei außer Kontrolle. Innenminister de Maizière schlägt vor, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Flüchtlinge ohne Pass oder Visum abzuweisen. Die Runde, so schreibt es Alexander, einigt sich darauf.

Die Bundespolizei, die de Maizière untersteht, lässt ihre Aktion anrollen. Am Sonntag, 17:30 Uhr, sollen sich die Schlagbäume senken. Ab Sonntag, 14 Uhr, tagen im Lagezentrum des Innenministeriums in Berlin die obersten Beamten mit dem CDU-Minister, um die Schließung zu überwachen. Eigentlich ist alles längst entschieden, als de Maizière eine heikle Nachfrage stellt: Können wir zurückweisen? Gilt als Begründung, dass Flüchtlinge, die Österreich durchquert haben, dort ja bereits in Sicherheit waren? Zwischen den Beamten bricht eine lebhafte, lange Debatte aus: Ein Teil hat keine Bedenken, ein anderer Teil runzelt die Stirn.

Innerhalb weniger Minuten fällt der feste politische Wille

De Maizière zieht sich dreimal zum Telefonieren zurück, erst mit dem Handy in einer Ecke des Raums, später draußen. Er berät neu mit Merkel, besorgt. Die Kanzlerin zögert auf einmal, sagt weder Ja noch Nein, spricht nochmals mit der SPD. Plötzlich herrscht Unsicherheit. Nach dem dritten Telefonat ordnet der Innenminister an, den Einsatzbefehl der Bundespolizei umzuschreiben. Wer Asyl begehrt, wird doch eingelassen, mit oder ohne Dokumenten. Innerhalb weniger Minuten fällt der feste politische Wille, die Grenze zu schließen, in sich zusammen.

„Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise“, schreibt Alexander, mit „größeren Konsequenzen als die Grenzöffnung“. Wochen später urteilen Innen- und Justizministerium sowie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Zurückweisungen an der Grenze wären möglich gewesen. Aber: „Keiner wollte eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen“, analysiert der Journalist. „Aus der Ausnahme der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.“

Wahr ist: Keiner weiß, welche folgenschweren Bilder an der Grenze entstanden wären – am Ende vielleicht Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge, weinende Kinder vor Grenzzäunen? Auch Alexander gibt darauf keine Antwort. Sein Urteil fällt aber bitter aus: In der entscheidenden Stunde der Flüchtlingskrise habe sich „schlicht niemand gefunden, der die Verantwortung übernehmen will“.

„Die Getriebenen“ von Robin Alexander, Siedler Verlag, 19,99 Euro

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