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Finanzminister Schäuble (l) und sein griechischer Amtskollege Varoufakis sprechen während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Regierung beteuert Schulden-Rückzalung

Milliardenlücke? Rätseln über Kassenlage in Athen

Athen/Berlin - Heftig wird über Athens Zahlungsfähigkeit spekuliert. Bei seinem ARD-Auftritt wird der griechische Finanzminister Varoufakis mit einem peinlichen Anti-Deutschland-Bild konfrontiert - ist es echt?

Die griechische Regierung beteuert, ihre Schulden zurückzuzahlen. Zu Spekulationen über eine Milliardenlücke im Haushalt bis Ende März sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch", es gebe aktuell nur "unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme". Auch die deutschen Steuerzahler würden am Ende jeden Euro zurückbekommen. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Alexis Tsipras betont, Zahlungen an griechische Rentner und öffentliche Angestellte seien sicher. 

Aufreger in der Jauch-Sendung war die Einspielung eines älteren Videos von Varoufakis, in dem der Grieche vermeintlich den Deutschen den Stinkefinger zeigt. Varoufakis, live aus Athen zugeschaltet, reagierte empört und sprach von einer Fälschung: "Das ist ein unechtes Video. Der Finger ist reinmontiert worden."

Lesen Sie hier: Wirbel um Stinkefinger-Video: Varoufakis spricht von Fälschung

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, Tsipras habe dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Freitag in Brüssel von einer drohenden Pleite zum Monatsende berichtet. Schulz sagte dem Blatt: "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche."

Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Verteidigungsminister Panos Kammenos, den Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen. Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild"-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.

Gabriel fordert griechische Regierung zur Mäßigung auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die griechische Regierung zu Mäßigung auf. Er habe "überhaupt kein Verständnis mehr" für die "permanenten Angriffe auf Deutschland und die persönlichen Angriffe und Beleidigungen" gegen Schäuble durch griechische Regierungsvertreter, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Montag). "Ehrlich gesagt: es reicht jetzt." So könne es nicht weitergehen. "Und so geht man nicht miteinander um." Es sei "nicht zu viel verlangt", einen "anständigen Umgangston zu erwarten", sagte er.

Wie die "FAS" weiter berichtete, drängen Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Tsipras dazu, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt.

Gerüchte über eine Entmachtung von Varoufakis wurden derweil in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister. Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fast eine Milliarde Euro zurück.

Tusk warnt vor Ausscheiden Griechenlands

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. Angesichts der Krise in Libyen, der fragilen Lage auf dem Balkan, in Moldawien, Transnistrien und auf Zypern sei ein "so dramatischer Akt wie das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone" eine Katastrophe, sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf anderen europäischen Blättern (Montag). "Die Konsequenzen wären nicht nur finanzielle. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union. Wir müssen Griechenland helfen, das ist unstrittig", sagte der frühere polnische Ministerpräsident und forderte alle Akteure auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen.

dpa

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