Medienbericht: Entscheidung über Seehofers Zukunft gefallen

Medienbericht: Entscheidung über Seehofers Zukunft gefallen
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Rajoy kam wieder nur auf 170 Ja-Stimmen.

Nach turbulenter Debatte

Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung

Madrid - Die politische Lage in Spanien gerät langsam zur Farce. Den Bürgern droht die dritte Parlamentswahl innerhalb von einem Jahr. Aber noch gibt es Hoffnung.

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Parlament mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten am Freitag wie bereits bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den 61-jährigen konservativen Politiker.

Rajoy kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und verfehlte damit die einfache Mehrheit. Die Spanier müssen nun womöglich zum dritten Mal innerhalb von nur einem Jahr an die Urnen, um die Blockade zu lösen. Laut gesetzlichem Terminplan würde die Parlamentswahl ausgerechnet am 25. Dezember stattfinden.

Allerdings haben die Parteien noch zwei Monate Zeit, um Kandidaten zu präsentieren. Diese müssten sich dann ebenfalls einer Parlamentsabstimmung stellen. Eine Variante, die die Patt-Situation entzerren könnte, wäre Beobachtern und Medien zufolge ein Rückzug Rajoys zugunsten eines anderen Anwärters aus den Reihen seiner konservativen Volkspartei PP. In diesem Fall würden einige Oppositionspolitiker, die den wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehenden Rajoy strikt ablehnen, möglicherweise einer PP-Regierung zustimmen. Jedoch will Rajoy bisher keinesfalls das Feld räumen.

Auch andere Szenarien sind theoretisch denkbar. Jedoch sind die Fronten seit Monaten so verhärtet, dass sie alle als äußerst unwahrscheinlich gelten. Sollte es bis Ende Oktober keine Übereinkunft geben, müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung erneut das Parlament auflösen.

Vor der Abstimmung hatte Rajoy bei einer teils turbulenten Debatte im "Congreso de los Diputados" betont, Spanien müsse endlich zu "demokratischer Normalität" zurückkehren. Falls dies nicht geschehe, müssten alle Spanier den Preis dafür zahlen.

Spanien befindet sich seit mehr als acht Monaten in einer politischen Blockade. Auch eine zweite Abstimmung im Juni konnte die Patt-Situation nicht entzerren. Bei der Neuwahl hatte sich Rajoys PP zwar wieder als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.

Stärkste Gegner Rajoys sind die Sozialisten (PSOE) unter ihrem Chef Pedro Sánchez und die linke Protestpartei Podemos (Wir können). Unterstützung für seine Kandidatur bekam er lediglich von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), mit der er vor wenigen Tagen einen Regierungsbildungspakt unterzeichnet hatte, und von der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition).

Für Spanien wird es nun auch wirtschaftlich langsam eng. Da eine geschäftsführende Regierung keinen Haushalt verabschieden darf, gibt es noch immer keinen Etat für 2017. Den hatte aber Brüssel bis spätestens 15. Oktober von dem Defizitland angefordert. Andernfalls drohen finanzielle Konsequenzen in Milliardenhöhe. Auch andere Bereiche der Politik sind gelähmt: So wurde in diesem Jahr bisher kein einziges Gesetz verabschiedet.

dpa

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