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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Vorstoß stößt auf Zustimmung

Ramelow fordert deutschen Pass für Flüchtlingskinder

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen. Politikern von SPD und Grünen gefällt die Idee.

"Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).

Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre legal in Deutschland lebten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen, sagte Högl. Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge. "Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck begrüßte die Idee. "Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält", sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion. "Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bewährt hat." Damit werde in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören.

Ramelow hatte dem MDR am Wochenende gesagt, dass Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, generell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch.

Auch der Forderung nach einem Burka-Verbot könne er nichts abgewinnen. Denn hierbei gehe es nur um ganz wenige Menschen. Ramelow: „Ich kann mich nicht erinnern, in Thüringen jemals eine Person gesehen zu haben, die eine Vollverschleierung getragen hat.“

Zugleich hatte Ramelow die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert: „Ich hätte mir einen geordneten Zugang von Menschen gewünscht, ich hätte mir eine europäische Kontingentlösung gewünscht.“ Er habe nie geglaubt, dass eine Million Zuwanderer einfach so „mit dem Zauberstab“ integriert werden könnten, monierte er mit Blick auf Merkels Satz „Wir schaffen das!“.

afp/dpa

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