+
Flüchtlinge schlafen in einer Turnhalle. Foto: Markus Scholz/Archiv

Flüchtlingsstrom

Ramelow will Asylverfahren beschleunigen

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge. "Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Passiert ist bisher leider zu wenig", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Der Bund drückt sich dadurch vor seiner Verantwortung und wälzt die Probleme auf Länder und Kommunen ab." Ohne einen rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. "Wir wollen sie aber integrieren."

Ramelow kritisierte auch die seiner Meinung nach zu geringe Beteiligung des Bundes an den Unterbringungs-, Betreuungs- und Integrationskosten. "Eine Milliarde Euro, von der die Länder auch noch die Hälfte an den Bund zurückzahlen müssen, ist viel zu wenig."

Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, war bei einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Frühjahr festgelegt worden. Von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung sei bisher aber nichts zu sehen, kritisierte Ramelow.

dpa

Ablauf von Asylverfahren und Zahl der Anträge

Wie Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz: Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump
Für ein starkes Europa und gegen die Aufrüstungslogik von Trump - SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz schlägt nach dem G7-Gipfel in die selbe Kerbe wie Kanzlerin Angela …
Schulz: Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump
Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält seinen Fokus auf Gerechtigkeit für richtig und wichtig. Störfeuer kommt nun ausgerechnet vom 2013 krachend gescheiterten …
Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf
20-Jähriger stirbt bei Protesten in Venezuela
Seit mehreren Wochen befindet sich Venezuela wegen Protesten gegen die Regierung im Ausnahmezustand. Wöchentlich steigt die Zahl der Toten - nun musste ist ein weiterer …
20-Jähriger stirbt bei Protesten in Venezuela
Macron: Fester Händedruck mit Trump sollte Zeichen setzen
War das lange und kräftige Händeschütteln zwischen Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump ein Machtspiel unter Politikern? Frankreichs neuer Präsident nahm nun …
Macron: Fester Händedruck mit Trump sollte Zeichen setzen

Kommentare