+
Ziemlich beste Parteifreunde: Holt Horst Seehofer zum Schlag gegen Peter Ramsauer aus?

Verkehrsminister im Visier

Peter Ramsauer muss zittern

  • schließen
  • Carina Zimniok
    Carina Zimniok
    schließen

München - In welcher Koalition auch immer – die CSU wird in Berlin der kleinste Partner. Umso wichtiger ist: Wer vertritt die Bayern jetzt im Bund? Horst Seehofer sucht. Er gibt auch bei den Posten in München mehr Gas.

Im Lob liegt Gift. Die ersten Hochrechnungen schwirren durch die CSU-Wahlparty, da holt Horst Seehofer seinen Generalsekretär zu sich und verklärt ihn zum Helden. Alexander Dobrindt habe „erstklassig“ die Wahlkämpfe organisiert, schwärmt Seehofer, er habe „ganz, ganz, ganz entscheidenden Anteil“ am Sieg, das war „Champions-League-Strategie“. Toll für Dobrindt, den ein Journalist gleich „Pep Guardiola der CSU“ nennt – aber schlecht für andere. Denn jetzt ist die Frage unausweichlich: Wer muss die anstehende Beförderung des Generals büßen?

Der Peißenberger soll Minister einer neuen Bundesregierung werden, ist Seehofers Ziel. Dumm nur, dass kein adäquater Posten frei wird. Kommt es zur Großen Koalition, wird die CSU kaum mehr als drei Ressortchefs stellen. Letztes Mal waren es in dieser Konstellation sogar nur zwei. Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) wollen weitermachen, beide haben sehr gute persönliche Wahlergebnisse. Für den frei werdenden Platz von Ilse Aigner (Agrar) wäre Dobrindt aber thematisch ungeeignet.

Viel spricht dafür, dass Seehofer Ramsauer das Verkehrsressort wegnehmen will: Gerade im Maut-Streit sieht er vom sonst sehr selbstbewussten Minister („Zar Peter“) zu wenig Unterstützung. Dobrindt könne aus dem Milliardenetat mehr Außenwirkung rausholen, heißt es in der CSU. Die böse Idee macht die Runde, Ramsauer dürfe gern im Kabinett bleiben, als Entwicklungshilfeminister. Im Berliner Betrieb wäre das eine Degradierung – das Ressort gilt als überflüssig.

Die Option, Dobrindt oder Ramsauer zu einem wortgewaltigen Landesgruppenchef zu machen, ist seit gestern verbaut. In einer Vorstandssitzung kündigte Seehofer an, Gerda Hasselfeldt werde das Amt behalten. Ihr Geschäftsführer soll Stefan Müller bleiben. Heute schon soll die Landesgruppe beide wählen.

Was dann in Berlin nötig ist: Geduld. Die Minister werden nicht vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen benannt. Das kann sich in den November ziehen, Seehofer will dann viel Zeit selbst in Berlin verbringen. Um dafür den Rücken frei zu haben, erhöht er das Tempo bei der Regierungsbildung in Bayern.

Offenbar plant Seehofer, schon am 2. Oktober Eckpunkte seines künftigen Kabinetts in München zu nennen. Das berichten Teilnehmer der Vorstandssitzung. Die streng geheimen Gespräche mit den einflussreichen Bezirksvorsitzenden, meist bei Kaffee und Wasser in der Staatskanzlei, lassen wohl eine zügige Einigung aus bisheriger Sicht zu.

An jenem 2. Oktober soll die Fraktion auch den neuen Vorsitzenden wählen. Hier prägt sich nach Angaben aus der Parteiführung ein Plan B heraus: Seehofer ist genervt vom Wettstreit zwischen Aigner und Finanzminister Markus Söder um den Posten, auf dem sie sich die besten Chancen ausrechnen, ihn mal zu beerben. Aigner wie Söder hatten zuletzt stolz ihre regionalen Wahlergebnisse hervorgehoben. Seehofer verlangt eine Bärenfell-Verteilung im absoluten Konsens.

Er spottete laut Sitzungsteilnehmern, das dürfe „kein Thema für den Nockherberg werden“. Das war „eine deutliche Ermahnung“, heißt es. Als wahrscheinliche Option gilt derzeit, dass er Söder und Aigner ins Kabinett holt. Noch-Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, loyal und bei den bisherigen Abgeordneten gut gelitten, könnte dann die neue Fraktion führen.

Wer könnte was in einer großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Auf den Verbleib im Amt hoffen derweil noch alle CSU-Minister, selbst der für Agrar zuständige Helmut Brunner. Seehofer sprach zuletzt mehrfach von einem Zweiklang aus „Erneuerung und Kontinuität“. Er will aber die Inhalte komplett neu ordnen. Die verworrenen Kompetenzen für Energie, für Digitalisierung und für Schiene will er bündeln. Vier Posten werden zudem eh frei, weil die FDP und ein CSU-Staatssekretär aus dem Landtag ausscheiden – genug Platz für neue junge Talente? Zudem kommt ja auch ein neuer Generalsekretär nach Dobrindt.

Nichts Neues dürfte es im Landtagspräsidium geben. Seehofer will erwartungsgemäß, dass Barbara Stamm auf dem Posten bleibt – trotz ihres unglücklichen Agierens in den Landtags-Affären. Vize von der CSU will wieder Reinhold Bocklet werden.

Eine Ministerfrage allerdings gibt es, die sich außerhalb der Reichweite Seehofers abspielt: In der SPD gilt als möglich, dass Landeschef Florian Pronold in ein Bundeskabinett eintreten könnte. Er war auch Mitglied im Steinbrück-Kompetenzteam.

Von Christian Deutschländer und Carina Lechner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Am Freitag findet auf dem Münchner Marienplatz das Wahlkampf-Finale der Unions-Parteien statt. Wie heftig werden die Proteste gegen Kanzlerin Angela Merkel?
News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke …
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
Der „Bundestrojaner“ des BKA sorgte einst für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge ist das gefürchtete Programm aber kaum zu etwas zu gebrauchen.
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden
Mit Spannung war die Brexit-Rede Theresa Mays am Freitag erwartet worden. Tatsächlich schlug die britische Regierungschefin sehr versöhnliche Töne an.
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

Kommentare