+
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer setzt seinen Parteichef Horst Seehofer unter Druck. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

"Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte Ramsauer. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nato: Zusagen aus 15 Ländern für mehr Afghanistan-Truppen
Die Planungen für eine Aufstockung der Nato-Truppen in Afghanistan kommen voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Erhöhung des deutschen Beitrags …
Nato: Zusagen aus 15 Ländern für mehr Afghanistan-Truppen
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Erster Schwerpunkt bekannt: Darauf setzen CDU und CSU im Wahlkampf
Rund 13 Wochen vor der Wahl zum Bundestag sickern erste Details zum Wahlprogramm der Union durch. In den Medien kursieren sogar bereits genauere Inhalte, des möglichen …
Erster Schwerpunkt bekannt: Darauf setzen CDU und CSU im Wahlkampf
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen
Der Nobelpreisträger war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden, durfte das Gefängnis jetzt aber wegen einer schweren Erkrankung in Richtung Krankenhaus verlassen. …
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen

Kommentare