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Peter Ramsauer (CSU) sieht die CSU auf einem guten Weg in Richtung Bundestagswahl.

Ramsauer: „Wir haben Tritt gefasst“

Berlin - Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Nach dem überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos hat sich die Führungsspitze der Partei neu sortiert. Parteivize Peter Ramsauer verteidigt CSU-Chef Seehofer gegen Kritik und greift die FDP scharf an. Ramsauer (55), Chef der Berliner Landesgruppe, wird die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen.

Herr Ramsauer, in einer Woche ist Aschermittwoch. Ist dann auch in der CSU die narrische Zeit endlich vorbei?

Peter Ramsauer: Die CSU hat einen wichtigen Umstrukturierungsprozess hinter sich. Für eine Partei, die zukunftsfähig sein und Volkspartei bleiben will, sind solche Prozesse unumgänglich. Horst Seehofer wird als Parteichef und Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem großen Paukenschlag deutlich machen, dass die CSU wieder Tritt gefasst hat. Wir werden die beiden großen Wahlen 2009 erfolgreich bestehen.

Seehofer lässt keine Gelegenheit aus, sein Spitzenpersonal anzurempeln. Letztes Opfer war Michael Glos. Haben Sie Verständnis dafür, dass der Wirtschaftsminister hingeworfen hat?

Ramsauer: Von Anrempeln kann keine Rede sein. Der Parteivorsitzende hat eine ganz klare Führungsfunktion. Die Zusammenarbeit zwischen Horst Seehofer und dem Führungspersonal ist sehr gut. Wir können nur miteinander Erfolge erzielen, nicht gegeneinander.

Halten Sie es wirklich für ein gedeihliches Miteinander, wenn Seehofer sich abfällig über Parteifreunde äußert?

Ramsauer: Was ich da in letzter Zeit an Mutmaßungen gelesen habe, stimmt nicht. Man muss zwischen Dichtung und Wahrheit klar unterscheiden.

Und wo liegt im Fall Glos die Wahrheit? Haben Sie Verständnis für seine Enttäuschung?

Ramsauer: Ich war selbst schockiert von seinem Schritt, habe aber großen Respekt davor. Michael Glos hat es mit seiner kantigen Art, für die er allseits geschätzt war, nicht leicht gehabt, in diesem schwierigen Koalitionsumfeld erfolgreich zu sein. Die CSU hat mit der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums einen zukunftsweisenden Schritt getan. Karl-Theodor zu Guttenberg wird die hohen Erwartungen mit Sicherheit rechtfertigen. 
 
Warum wollten Sie partout nicht Wirtschaftsminister werden?

Ramsauer: Mir ist es wichtig, als Vorsitzender der Landesgruppe in diesem Amt Kontinuität zu wahren – zumal ich die CSU auch im Koalitionsausschuss vertrete, dem obersten Führungsgremium der Großen Koalition. Im übrigen halte ich es als designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl für hilfreich, nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

Seit dem Abgang von Friedrich Merz 2004 hat die Union keinen profilierten Kopf mehr für die Wirtschafts- und Finanzpolitik.  Der junge Baron Guttenberg wird diese Lücke kaum füllen können.

Ramsauer: Woher nehmen Sie diese Gewissheit?

Er ist erst 37 Jahre alt, ein Außenpolitiker, und hat mit Wirtschaft nichts am Hut.

Ramsauer: Das ist auch so eine These, die durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird: Es ist ja nicht so, dass die Union durch Friedrich Merz ihre Wirtschaftskompetenz verloren hätte. Wir haben viele exzellente Fachpolitiker. Und eins ist klar: Unserem neuen Wirtschaftsminister wird es sehr schnell gelingen, eine ähnlich hohe Reputation zu erreichen.

Die FDP erreicht in Umfragen bis zu 18, die CDU/CSU dümpelt weiter unter 35 Prozent. Was macht Westerwelle richtig, was macht die Union falsch?

Ramsauer: Zugegeben: Die FDP profitiert von enttäuschten Wählern aus dem bürgerlichen Lager. Einige Kompromisse der Großen Koalition haben unsere Wähler verschreckt. Doch Westerwelle soll sich ja nicht täuschen: Diese Umfragezahlen haben keine Substanz, die können schnell wieder wegbrechen. Das beste Mittel, die  FDP wieder auf ihre wahre Größe zurückzustutzen, ist, sie wieder in Regierungsverantwortung einzubinden. In Wirklichkeit steht die FDP ja teilweise auch für Inhalte, die meilenweit von bürgerlichen Wählern entfernt sind. Die FDP tritt nicht nur einseitig für Kapitalinteressen ein, sie hebelt auch die klassische Familie aus, indem sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften fördert. 

Das Kabinett hat gerade einen Gesetzentwurf zur Verstaatlichung von Banken beschlossen. Da müsste sich doch einem promovierten Betriebswirt der Magen umdrehen?

Ramsauer: Mein Magen rebelliert hier schon länger. Aber noch größere Probleme habe ich, wenn ich an die Alternative denke. Die „Hypo Real Estate“ ist ja keine beliebige Bank, sondern sie verwaltet Ersparnisse, Pfandbriefe und Versicherungsanwartschaften von Millionen Deutschen. Die haben darauf vertraut, dass ihr Geld sicher ist, und es bewusst mündelsicher angelegt. Darauf haben sich die Menschen verlassen. Bei einer Pleite würde nicht nur beträchtliches Volksvermögen vernichtet werden, es würde zu einer verheerenden Vertrauenskrise kommen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Aber wer investiert sein Geld künftig noch in deutsche Unternehmen, wenn deren Enteignung droht?

Ramsauer: Der Begriff Enteignung erinnert an Instrumente aus dem Kommunismus.  Hier aber geht es um ein zeitlich befristetes Gesetz, das dem Staat die Möglichkeit gibt, ein einzelnes Institut zum Wohle der Anleger und Steuerzahler zu retten – unter Bezahlung eines fairen Preises. 

Soll sich der Staat zur Rettung der Arbeitsplätze auch am angeschlagenen Autobauer Opel beteiligen?

Ramsauer: Hier müssen gleiche Maßstäbe für alle gelten. Was für Opel getan würde, müsste morgen auch für Audi, BMW oder Daimler gelten. Der Staat darf sich hier nicht einer einseitigen Wettbewerbsverzerrung schuldig machen. Deshalb müssen die Autokonzerne erst einmal die Garantien und Bürgschaften nutzen, die durch die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung bereits zur Verfügung stehen. 

 

Das Gespräch führten Holger Eichele und Ines Pohl.

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