1. Startseite
  2. Politik

Gipfel in Ramstein: US-Minister überrascht und schließt Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr aus

Erstellt:

Von: Patrick Mayer, Bettina Menzel, Cindy Boden

Kommentare

Die USA treffen sich mit den Verteidigungsministern vieler Länder zu Ukraine-Gesprächen auf der US-Airbase Ramstein in Deutschland. Der News-Ticker.

Update vom 26. April, 17.55 Uhr: Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein an die Presse gewandt. „Wir alle sind entschlossen, der Ukraine zu helfen“, sagte der Pentagon-Chef. Gemeinsam hätten die Partner der Ukraine durch ihre Waffenlieferungen an Kiew „auf dem Schlachtfeld Großes bewirkt. Ich begrüße vor allem die Entscheidung unseres deutschen Gastgebers, was Ministerin Lambrecht angekündigt hat“, sagte er mit Blick auf die von der Ampel angekündigten 50 „Gepard“-Panzer, die aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie geliefert werden sollen: „Wir sehen immer mehr Fortschritte jeden Tag.“

Lloyd wurde auf die Rolle der Bundesrepublik angesprochen, nachdem die Ampel-Bundesregierung bezüglich der Lieferung schwerer Waffen lange gezögert hatte. „Deutschland betrachte ich als großen Freund und Verbündeten. Ich habe in Deutschland gedient und mit den deutschen Streitkräften zusammengearbeitet“, meinte Austin: „Ich glaube, es ist wirklich bedeutsam, dass Deutschland die Lieferung von 50 Gepard-Panzern angekündigt hat. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Verteidigungsministerin alles tun wird, um zu helfen, um relevante Verteidigungshilfe für die Ukraine zu leisten.“

Ukraine-Konferenz in Ramstein: US-Verteidigungsministerin schließt Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus

Die kommenden Wochen würden entscheidend sein für die Ukraine, erklärte der US-Verteidigungsminister weiter und forderte deshalb eine hohe Geschwindigkeit bei der Lieferung schwerer Waffen. Ferner kündigte er an, dass die Konferenz der 40 teilnehmenden Verteidigungsminister „zur Verteidigung der Ukraine“ künftig ein Mal im Monat zusammenkommen werde, gegebenenfalls auch digital, um „den heutigen Kampf und die künftigen Kämpfe zu gewinnen“. Das Militär der Ukraine solle langfristig gestärkt werden, erklärte Austin im pfälzischen Ramstein: „Wir werden weiter Druck ausüben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, für die Schlachten, die vor ihm liegen.“

Austin schloss auf Nachfrage überraschend einen künftigen Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus. Die Tür stünde grundsätzlich offen, meinte der 68-Jährige und deutete mit Blick auf die Zukunft Gesprächsbereitschaft an. Lloyd wurde auch auf die Explosionen in Transnistrien, in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region angesprochen, in der ein prorussisches Regime an der Macht ist. „Wir haben dort Explosionen erlebt. Wir prüfen noch die Ursachen, sind uns noch nicht sicher. Wir bleiben wachsam. Wir wollen natürlich nicht, dass der Konflikt in Nachbarländer überschwappt“, sagte Austin zu den Berichten aus Tiraspol, das direkt an der Grenze zur Ukraine liegt. Zur Einordnung: Nördlich von Tiraspol hat Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahren die 14. russische Gardearmee stationiert, die alljährlich Manöver mit den prorussischen Separatisten in der Region macht. Moldawien hatte nach den Explosionen seinen Obersten Sicherheitsrat einberufen und wie der ukrainische Geheimdienst Moskau Operationen „unter falscher Flagge vorgeworfen“. Austin bekräftigte, dass die USA die Republik Moldau, die an das Nato-Mitglied Rumänien grenzt, im Blick behielten.

Verteidigungsminister der USA: Lloyd Austin.
Verteidigungsminister der USA: Lloyd Austin. © IMAGO / Political-Moments

Ukraine-Konferenz in Ramstein: Haben deutsche „Gepard“-Panzer gar keine Munition?

Update vom 26. April, 16.45 Uhr: Es wurde von der Ampel-Bundesregierung an diesem Dienstag als große Wende in der Ukraine-Politik verkauft: Deutschland liefert Kiew schwere Waffen, und zwar 50 Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“ aus deutscher Rüstungsproduktion. Nicht aus Beständen der deutschen Bundeswehr.

Doch: Während die Ampel diesen Schritt als erheblichen Fortschritt und Hilfe vermeldet, tauchen offenbar erste ernsthafte Probleme der angekündigten Waffenlieferungen auf. Denn: Wie die Bild (hinter einer Bezahlschranke) berichtet, hat der beuftragte Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gerade mal 23.000 Schuss Munition auf Lager. Ein einzelner „Gepard“ könne aber bis zu 1100 Schuss in der Minute verschießen.

Laut Bild sei der „Gepard“ momentan nicht einsatzfähig. Damit nicht genug: In dem Bericht heißt es weiter, dass die Bundesregierung mehr Munition mitliefern wollte. Der Schweizer Hersteller der Rüstungshersteller wolle diese Munition aber nicht liefern, weil die Schweiz auf ihre Neutralität poche. Eine Reaktion aus Berlin gab es auf diesen Bericht bislang noch nicht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte auf der Ukraine-Konferenz mit 40 internationalen Verteidigungsministern im deutschen Ramstein erklärt, dass Deutschland schon bald ukrainische Soldaten an den Artillerie-Systemen ausbilden werde. Laut Bundeswehr dauert eine solche Ausbildung für den „Gepard“ aber in der Regel sechs Wochen.

Soll der Ukraine geliefert werden: der deutsche Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“.
Soll der Ukraine geliefert werden: der deutsche Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“. © Maurizio Gambarini/dpa

Ukraine-Konferenz in Ramstein: Bundesverteidigungsministerin kündigt Ausbildung ukrainischer Soldaten an

Update vom 26. April, 15.35 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat an der von den USA initiierten Ukraine-Konferenz der Verteidigungsminister auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein teilgenommen. Auf der Pressekonferenz zu den Beratungen wies Lambrecht den Vorwurf zurück, Deutschland würde Kiew nur zögerlich unterstützen. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein: „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei. Wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg - keine deutschen Alleingänge.“

Lambrecht kündigte weitere Maßnahmen Deutschlands an: So sollen ukrainische Soldaten auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden. Zudem kam sie auf die angekündigte Lieferung von „Gepard“-Panzern aus Beständen der deutschen Industrie an die ukrainischen Streitkräfte zu sprechen. „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, erklärte die Verteidigungsministerin zu dem Flugabwehrkanonenpanzer, der in der deutschen Bundeswehr nicht mehr im Einsatz ist. Lambrecht: „Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen.“

Ukraine-Konferenz in Ramstein: US-Experte lobt Führungsrolle der USA

Update vom 26. April, 13.47 Uhr: Die Ukraine-Konferenz in Ramstein unterstreicht nach Einschätzung des US-Experten David Sirakov die Führungsrolle der USA im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg. „Die Ankündigung von Präsident Joe Biden 2021 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Amerika zurück sei auf der internationalen Bühne, konnte man zwar in einigen Entscheidungen schon sehen. Aber die Führung, die Washington seit Beginn des Ukraine-Krieges übernimmt, ist der ausdrückliche Nachweis dieses Wandels“, sagte der Politologe von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Vorwurf eines „Zauderns“ der Bundesregierung müsse man differenzieren, sagte Sirakov. „Abstimmungsprozesse in einer Koalition kosten Zeit und oft Entscheidungsklarheit. Deshalb drängt sich der Eindruck der Trägheit auf.“ Hinzu komme eine schlechte Kommunikation und eine „mitunter recht dünne Argumentation“. Das sorge für Unmut nicht nur in Deutschland. „Andererseits konnte man nicht wirklich erwarten, dass sich Deutschland insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen an die Spitze der Bewegung setzt“, sagte Sirakov. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ sei vor allem auf die eigene Verteidigungsfähigkeit und Energiesicherheit gerichtet.

Kriegs-Beratungen in Ramstein: Gepard-Panzer sind „genau das, was die Ukraine jetzt braucht“

Update vom 26. April, 12.36 Uhr: In einem kurzen Pressestatement zwischen den Ukraine-Beratungen in Ramstein hat sich Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu den „Gepard“-Panzer-Lieferungen geäußert: „Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum vom Boden aus zu sichern.“ Die Regierung entscheide, wie Montagabend diesbezüglich geschehen, „ganz konkret“, wie die Ukraine über Produktionen aus Deutschland unterstützt werden könne.

Bei dem Gipfel mit vielen anderen Ländern soll laut Lambrecht weiter abgestimmt werden, welche Möglichkeiten es gibt, „um den Ringtausch zu intensivieren“. Dabei sollen Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine Ersatz aus Deutschland erhalten. Weitere Anträge auf Exportgenehmigungen aus Deutschland würden weiter intensiv beraten, versicherte Lambrecht auf Nachfrage von Journalisten. Sie wiederholte die Linie von Kanzler Olaf Scholz: „Keine deutschen Alleingänge.“

Christine Lambrecht (SPD, M.), Bundesministerin der Verteidigung, trifft zu den Ukraine-Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ein.
Christine Lambrecht (SPD, M.), Bundesministerin der Verteidigung, trifft zu den Ukraine-Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ein. © Michael Probst/dpa

Ukraine-Gipfel in Ramstein: Ankündigungen aus Deutschland durch Lambrecht

Update vom 26. April, 11.15 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden“, sagte sie am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“ Im Zusammenhang mit Hilfe für die Ukraine habe es „in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben“, sagte Lambrecht. „Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.“ So habe man entschieden, dass Deutschland die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen wird (Update vom 26. April, 8.40 Uhr).

Beratungen zum Krieg: Austin würdigt Mut der Ukrainer - „Ihre Bürger wurden exekutiert, Ihre Kinder wurden traumatisiert“

Update vom 26. April, 10.20 Uhr: Soeben hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine-Beratungen mit über 40 vertretenen Ländern in Ramstein eröffnet. Er sprach von einem „historischen Treffen“: „Ich glaube, dies wird eine sehr gute Sitzung werden.“ Die Lage sei dringend, dies sei allen bewusst. Auch der ukrainische Verteidigungsminister war anwesend.

„Wir sind alle hier, weil wir den Mut der Ukraine bewundern und weil wir nicht ertragen können, wie Ihr Volk leiden muss und Zivilisten getötet werden“, richtete Austin ein paar Worte an die Vertreter der Ukraine. „Ihr Land wurde überfallen, Ihre Krankenhäuser wurden bombardiert, Ihre Bürger wurden exekutiert, Ihre Kinder wurden traumatisiert“, so Austin weiter. Die Ukraine habe sich herausragend verteidigt. Ihr Mut und die Fähigkeiten würden in die Militärgeschichte eingehen.

Die russische Invasion und die russischen Gräueltaten, die Austin Moskau vorwirft, seien nicht zu rechtfertigen. Und es gehe um mehr als die Ukraine und Europa: Der US-Verteidigungsminister sprach von einer Herausforderung für alle freien Menschen auf der ganzen Welt. Die Ukraine brauche „unsere Hilfe“, auch nach Ende des Krieges. „Wir stehen hinter Ihnen.“

Joe Biden (r.), Präsident der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nehmen an einem Treffen im Weißen Haus teil (Archivbild).
Joe Biden (r.), Präsident der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nehmen an einem Treffen im Weißen Haus teil (Archivbild). © Evan Vucci/dpa

Ukraine-Beratungen in Ramstein: Ampel will „Gepard“-Panzer liefern

Update vom 26. April, 8.40 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, was Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei den Ukraine-Beratungen am Dienstag in Ramstein auf US-Einladung zu sagen hat. Denn Deutschland wird international häufig noch als Bremser wahrgenommen, wenn es um schwere Waffenlieferungen für die Ukraine geht. Doch vor dem Treffen überrascht die Meldung: Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

US-Airbase in Ramstein. Die US-amerikanische Airbase liegt etwa zehn Kilometer von Kaiserslautern
Eine US-Militärmaschine vom Typ C-17 Globemaster landet auf der US-Airbase in Ramstein. Die US-amerikanische Airbase liegt im Bundesland Rheinland-Pfalz, etwa zehn Kilometer von Kaiserslautern entfernt. © picture alliance/dpa | Boris Roessler

Ukraine-Beratungen US-Airbase Ramstein: Lawrow macht im Vorfeld Bemerkung zu Nato-Waffen

Update vom 26. April, 7.50 Uhr: Die US-Regierung hält einen ukrainischen Sieg in dem schon zwei Monate andauernden Krieg für möglich. „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew. Am Dienstag nun will er auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Verteidigungsministern und Militärchefs aus 40 verbündeten Ländern über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen (Erstmeldung). Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ kurz zuvor wegen Nato-Waffen aufhorchen.

Update vom 26. April, 6.30 Uhr: Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Ende der Beratungen ist eine Pressekonferenz geplant - gegen 17 Uhr.

US-Verteidigungsminister lädt 40 Staaten zu Ukraine-Gipfel nach Deutschland ein

Erstmeldung: Ramstein/Rheinland-Pfalz - Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Länder sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen den Kreml. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lud nun rund 40 Staaten zu einer Konferenz zum Ukraine-Konflikt ein. Das Treffen soll am Dienstag (26. April) in Deutschland stattfinden. Als Veranstaltungsort wählte der US-Verteidigungsminister Ramstein, die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten.

Verteidigungsgipfel in Ramstein: Das sind die Teilnehmer

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach neben den 30 Nato-Verbündeten auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Um 17.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, und Christine Lambrecht (SPD), Bundesverteidigungsministerin
Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, und Christine Lambrecht (SPD), Bundesverteidigungsministerin, stehen vor dem Pentagon. (Archivbild, 30. März 2022). © picture alliance/dpa/AP | Andrew Harnik

Ukraine-Krieg: Das sind die Ziele der Konferenz in Ramstein

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. Dabei gibt es dem Vernehmen nach kurzfristige und langfristige Ziele. Einerseits geht es um den aktuellen Bedarf der ukrainischen Truppen, um die Invasion der russischen Truppen zurückzuschlagen. Man habe wichtige Informationen erhalten, was die Ukraine brauche, hieß es nach einem Besuch des US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenministers Antony Blinken am Sonntag in Kiew. Die Details werde man beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten in Ramstein besprechen. Experten gehen davon aus, dass die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren werden. Nach Einschätzung der US-Regierung kann die Ukraine den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew.

US-Angaben zufolge soll es beim Ukraine-Gipfel am Dienstag in Ramstein zudem um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen. Besprochen wird dabei offenbar auch die Situation nach dem Ende des Ukraine-Krieges. Bei dem Treffen soll demnach debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft „schlagkräftig“ sei. Gleichzeitig soll bei der Konferenz offenbar auch eine langfristige Perspektive des Landes behandelt werden, etwa Sicherheitsgarantien.

USA sagen Waffenlieferungen im Wert von 800 Millionen Dollar zu

US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten kurz vor der Ukraine-Konferenz Kiew besucht. Dabei hatten sie der Ukraine weitere Militärhilfen für den Ukraine-Krieg zugesagt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hat die US-Regierung nach eigenen Angaben insgesamt 3,7 Milliarden Dollar Militärhilfen zugesagt. Am Donnerstag (21. April) kam dann eine Bestätigung der USA über weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (knapp 740 Millionen Euro). „Dieses Paket umfasst schwere Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese Haubitzen“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Geliefert werden sollen demnach auch zusätzliche taktische Drohnen.

Die Vereinigten Staaten teilten am Montag zudem mit, Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) zu kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag erklärte. Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart. (dpa/afp/bm).

Auch interessant

Kommentare