Ausgetuschelt: Staatschef Erdogan mit Noch-Regierungschef Davutoglu (rechts).

Türkei

„Rasant in die falsche Richtung“

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München – Der angekündigte Abgang des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu ist auch ein Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Europäischen Union. Ein Interview mit Türkei-Forscher Yasar Aydin.

Mit Ahmet Davutoglu hatte die EU erst vor wenigen Wochen das vieldiskutierte Flüchtlingsabkommen ausgehandelt. Nun sehen deutsche Politiker die türkische Annäherung an Europa in großer Gefahr. Ähnlich sieht das Türkei-Forscher Yasar Aydin von der HafenCity Universität Hamburg. Im Interview spricht er über den schweren Stand der türkischen Demokratie und die Stimmung in der Bevölkerung.

Herr Aydin, hat Sie der Rückzug von Regierungschef Davutoglu überrascht?

Die einzige Überraschung war, dass es so schnell ging. Differenzen zwischen Staatspräsident Erdogan und Davutoglu, der meiner Meinung nach nie eine Marionette war, gab es innenpolitisch schon lange. Davutoglu soll sinngemäß gesagt haben: Wenn ich das Präsidialsystem vertrete, mache ich mich überflüssig. Und die Verhandlungen mit der EU in der Flüchtlingskrise hatten Davutoglus Position gestärkt.

Das Verhältnis von Davutoglu und Bundeskanzlerin Merkel galt als gut.

Yasar Aydin lehrt in Hamburg als promovierter Sozialwissenschaftler an der HafenCity Universität.

Das lag auch am Habitus von Davutoglu, ein Akademiker, angenehm im Umgang. Der neue Regierungschef dagegen wird noch weniger Macht gegenüber Erdogan haben. Egal, wer es letztlich wird: Am Verhandlungstisch wird Erdogan sitzen. Das muss man klar und deutlich sagen. Und das ist eine große Herausforderung für die Beziehungen zwischen EU und Türkei.

Wie weit ist der Weg zu einem autoritären Staat mit Erdogan an der Spitze jetzt noch?

Die Türkei steuert darauf zu.

Erdogans Zugriff auf die AKP wird weiter steigen. Aber es ist nicht ausgemacht, dass bei einem Referendum über ein Präsidialsystem ein „Ja“ rauskommen muss. Erdogan könnte auf eine Verfassungsänderung im Parlament drängen – auch wenn das schwierig wird. Wenn es Neuwahlen gibt, steht das Land jedenfalls wieder vor einem populistischen Wahlkampf.

Wie sieht die türkische Bevölkerung Erdogans Aushöhlung der Demokratie?

Bisher gibt es keine wirklichen Proteste. Viele haben das Ausmaß noch nicht richtig erkannt, nur ein kleiner Teil sieht Erdogan als wirkliche Gefahr. Das liegt auch an der schwachen Opposition im Parlament, die nicht in der Lage ist, eine richtige Gegenbewegung auf die Beine zu stellen. In der Türkei sehen viele den Davutoglu-Rückzug als innerparteilichen Vorgang. Anders ist das beim Thema Verfassung: Sollte Erdogan den Laizismus, die Trennung von Kirche und Staat, einer islamischen Verfassung opfern, wird es richtige Spannungen geben.

Die EU will die Visafreiheit für türkische Bürger einführen. Kommissions-Vize Timmermans spricht von „eindrucksvollen Fortschritten“, die das Land gemacht habe. Ist das noch Politik oder schon Kabarett?

Ohne Gespräche kann man die Machtasymmetrie, die in der Flüchtlingskrise zugunsten der Türkei entstanden ist, nicht wieder ausgleichen. Dazu gehören eben auch nette Worte wie die von Timmermans, die meiner Einschätzung nach die Position von Davutoglu stärken sollten. Und dazu gehört eine echte Beitrittsperspektive. Das Problem jetzt ist aber: Erdogan will gar nicht in die EU.

Warum nicht?

Ein EU-Beitritt würde Erdogans Macht unterminieren. Und nicht zuletzt könnte die EU Verfahren wegen seiner anti-demokratischen Maßnahmen einleiten.

Inwiefern stärken EU-Vertreter durch ihr Verhalten die anti-demokratischen Kräfte in der Türkei? Nach dem Motto: Erdogan kann machen, was er will – die EU hofiert ihn...

Schwierige Frage. Es war sicher keine schlechte Idee, die Türkei einzubinden und ihr eine Beitrittsperspektive anzubieten. Auch wenn die Europäische Union vielen in der Türkei längst als reine Interessengemeinschaft gilt, in der Werte nur am Rande eine Rolle spielen. Aber klar: Man spürt bei Menschen, die der AKP kritisch gegenüber stehen, einen tiefen Pessimismus. Für sie entwickelt sich das Land rasant in die falsche Richtung.

Interview: Maximilian Heim

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