Nach Pferdefleisch-Skandal

Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Berlin - Wann veröffentlichen Behörden Erkenntnisse über Betrügereien bei Lebensmitteln? Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch etikettierte Produkte mit Pferdefleisch sollen Skandale schneller publik werden.

Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Öffentlichkeit rascher über Fälle von Etikettenschwindel informieren können. Nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums wurde dies noch in ein Gesetzespaket aufgenommen, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Demnach müssen die Kontrollbehörden der Länder nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert- Überschreitungen veröffentlichen. Künftig sollen sie ausdrücklich die Möglichkeit bekommen, „nach Abwägung der beteiligten Interessen“ auch gravierende Täuschungsfälle publik zu machen. So könnten Verbraucher zügiger über betroffene Produkte informiert werden. Voraussetzung dafür sei ein „hinreichender Verdacht“ auf schwerwiegende Verstöße.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte: „Täuschungen im Supermarktregal sind keine Kavaliersdelikte.“ Deshalb sollten Behörden in die Lage versetzt werden, Täuschungen besser veröffentlichen zu können.

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Konkret geht es bei der Änderung darum, dass die Behörden Fälle von Etikettenschwindel künftig auch dann veröffentlichen sollen, wenn dafür kein Bußgeld oder nur ein Bußgeld von unter 350 Euro fällig wird. Bei Bußgeldern von mehr als 350 Euro muss ein Verstoß schon jetzt veröffentlicht werden. Erweiterte Informationen für Verbraucher sind auch Teil eines Aktionsplans, den Bund und Länder Mitte Februar als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal vereinbart hatten.

dpa

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